Anschub für die Verkehrswende
Gunzenhausen bekommt eine Mobilitäts-GmbH
5.8.2021, 06:03 Uhr
Die Altmühlstadt will die Verantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Gunzenhausen übernehmen. Die Aufgaben soll eine neu zu gründende Mobilitäts- und Verkehrs-GmbH übernehmen. Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung.
Bereits nichtöffentlich vorbereitet
Es geht um nicht weniger als die Weiterentwicklung des ÖPNV und eine "nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität" in Gunzenhausen. Darauf hatte sich der Stadtrat bereits in nichtöffentlicher Sitzung verständigt. Die neue Gesellschaft soll sich dabei künftig eben nicht allein um den öffentlichen Nahverkehr kümmern, sondern im neuen Mobilitätszentum - dessen Planung in der gleichen Sitzung vergeben wurde - auch beispielsweise den Radverkehr und die E-Mobilität weiter voranbringen.
Die Altmühlstadt, das brachte Karl-Heinz Fitz noch einmal ins Bewusstsein, hat bereits ein "relativ hohes Niveau" erreicht, und zwar sowohl beim ÖPNV, als auch beispielsweise als fahrradfreundliche Stadt. Will eine Stadt klimafreundlicher werden, dann geht hier aber noch mehr. Und dabei weiß der Bürgermeister den Stadtrat hinter sich.
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Allerdings haben die Stadtwerke klar kommuniziert, dass sie mit den derzeitigen Aufgaben in Sachen ÖPNV an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind, erläuterte der Bürgermeister in der Stadthalle. Gleichzeitig leisten Stadt und Stadtwerke in diesem Bereich bereits "sehr viel", obwohl sie gar nicht Aufgabenträger sind. Für den öffentlichen Nahverkehr verantwortlich ist der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.
Der erhält dafür Fördergelder, die er aber nur teilweise an die Stadt weitergibt. 40000 Euro überweist Weißenburg jährlich an Gunzenhausen für das Engagement in diesem Bereich, nach Auskunft der Regierung von Mittelfranken hätte die Stadt als Aufgabenträger im vergangenen Jahr 100000 und heuer 90000 Euro erhalten.
Wesentlich flexibler
Es geht aber nicht allein ums Geld. Als Aufgabenträger, wurde in der Sitzung deutlich, wäre Gunzenhausen wesentlich flexibler und freier in seinen Entscheidungen. Denn derzeit muss jede Veränderung vom Landkreis und seinen politischen Gremien abgesegnet werden, schildert Fitz das Prozedere. Zuletzt war dies etwa bei der Einführung des Rufbusses der Fall.
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Rein rechtlich kann eine Kommune die Trägerschaft für den ÖPNV in ihrem Gebiet über nehmen, so Fitz weiter. Die Regierung hat hier wohl bereits signalisiert, dass im Falle der Altmühlstadt nichts dagegenspreche.
Sämtliche Verträge übernommen
Die Aufgaben sollen nun in der neuen Mobilitätsgesellschaft gebündelt werden. Die beiden Mitarbeiter (eineinhalb Stellen), die derzeit bei den Stadtwerken für den ÖPNV zuständig sind, sollen nahtlos in die neue GmbH wechseln. ÖPNV-Experte Christian Reichenthaler, der die Geschäfte der Gesellschaft führen soll, besitzt auch die notwendige Befähigung zum Betriebsleiter für Verkehrsunternehmen.
Ebenfalls übernommen werden sollen sämtliche Verträge mit den Firmen Barthel (Stadtbus- und Kirchweihbuslinien), Fuchs (Rufbus) und Bauer & Schlecht (Freizeitlinie). Gleiches gilt für die Konzession der Stadtwerke für die Stadtbuslinien.
Zunächst soll der Status quo gehalten, nach und nach sollen weitere Themen angepackt werden. Letztendlich soll die Gesellschaft die treibende Kraft für die Verkehswende in Gunzenhausen werden und das neue Mobilitätszentrum am Bahnhof mit Leben füllen.
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Auch die neue Gesellschaft wird eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Im Beschluss als Aufgabe festgeschrieben ist, dass sie "klimafreundliche und nachhaltige Mobilitätsangebote" entwickeln soll. Die neue GmbH wird mit einem Stammkapital von 25000 Euro ausgestattet und erhält zudem eine Kapitaleinlage zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit in Höhe von 625000 Euro.
Noch beantragt werden muss die Übertragung der Konzession von den Stadtwerken auf die neue Gesellschaft. Und auch die Übernahme der ÖPNV-Trägerschaft muss noch bewilligt werden.
Kaum Diskussionsbedarf
Da das Thema bereits mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten worden war, gab es kaum Diskussionsbedarf. Der Stadtrat votierte einstimmig für die Gründung der Mobilitäts- und Verkehrsgesellschaft. Dr. Werner Winter (Freie Wähler) wollte dabei aber explizit festgehalten haben, dass er zwar inhaltlich in allen Punkten mit dem Beschluss mitgehen, sich aber mit der Gründung der neuen GmbH zum jetzigen Zeitpunkt nicht anfreunden könne.
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