Gunzenhausen: Demonstration gegen PAG

GUNZENHAUSEN - Rund 150 Menschen haben am Samstag gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Sie versammelten sich am unteren Marktplatz, zogen einmal um die Altstadt und kehrten wieder an den Platz vor dem Altmühl-Boten zurück. Alles verlief friedlich – und laut, weil die Trillerpfeifen eifrig betätigt wurden.

Zu der Kundgebung hatten Piraten, SPD, Linke und Grüne aufgerufen. Sie wollten ein Zeichen setzen, dass das PAG in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch bleibt. Bereits bei einer Großdemonstration in München hatten sich Zehntausende gegen das neue Regelwerk ausgesprochen. In Gunzenhausen hieß es eine Stunde lange: "...weil man uns die Freiheit raubt".

Gemeint sind damit vor allem die zusätzlichen Befugnisse der bayerischen Polizei, bei "drohender Gefahr" tätig zu werden und die Bürger "auszuspionieren", wie die Redner in der Altmühlstadt sagten. Das Postgeheimnis sei nichts mehr wert, außerdem könnten die Ordnungshüter die Computer der Bürger ausspähen, von der Inhaftnahme ganz zu schweigen. Alle Bürger würden unter Generalverdacht gestellt, hieß es weiter. Das unsägliche Gesetz verstoße gegen die Verfassung, es müsse weg.

Die Demonstration richte sich nicht gegen die bayerische Polizei, sondern gegen die Bestimmungen des PAG und die CSU, die das Gesetz mit unglaublicher Arroganz durchgedrückt habe. Und weiter: Freiheit schütze man nicht, indem man sie abschaffe.

Ans Mikrofon traten Mathias Hertlein (SPD), Daniel Gruber (Piraten), Hans Webersberger (Linke) und Winfried Kucher (Grüne) sowie als Moderator Markus Wanger (Piraten).

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