Gunzenhausen: Gewerbesteuer sprudelt kräftig

Gunzenhausen - Die städtischen Finanzen entwickeln sich etwas besser als von Werner Stützer im Haushalt veranschlagt. Wie es guter Brauch ist, legte der Stadtkämmerer in der jüngsten Sitzung des Stadtrats eine Halbjahresbilanz zum Etat 2019 vor und berichtete dabei von Mehreinnahmen ebenso wie von gestiegenen Kosten.

Im Verwaltungshaushalt bleiben unterm Strich 1,4 Millionen Euro mehr übrig, Geld, das in den Vermögenshaushalt einfließt und für Investitionen verwendet werden kann. Unter anderem sprudelt die Gewerbesteuer üppiger als gedacht: Statt der von Stützer vorsichtig angepeilten 8 Millionen Euro werden es am Jahresende wohl 8,9 oder gar 9,1 Millionen Euro sein. Allerdings bleiben der Stadt von diesen Mehreinnahmen nur rund 400 000 Euro, insgesamt 20 Prozent gehen per Gewerbesteuerumlage an Bund und Land.

Über die Schlüsselzuweisungen kommen rund 300 000 Euro mehr in den Stadtsäckel, gleichzeitig muss für das städtische Personal 150 000 Euro weniger ausgegeben werden. Ans Landratsamt muss die Stadt sogar 647 000 Euro weniger überweisen als gedacht.

Dafür benötigen die Kindergärten höhere Betriebskostenzuschüsse (150 000 Euro). Angesichts der hohen Nachfrage sind derzeit viele Gunzenhäuser Kinder in umliegenden Einrichtungen untergekommen. "In Muhr haben wir fast eine ganze Gruppe", schilderte Stützer das Problem.

Im Vermögenshaushalt zeichnen sich Minderausgaben in Höhe von 750 000 Euro ab, gleichzeitig aber auch ein Mehrbedarf in Höhe von 680 000 Euro. Dieses Geld fließt in Maßnahmen, die teurer geworden sind, wie etwa das Feuerwehrhaus in Laubenzedel (38 000 Euro), der Pausenhof der Stephani-Schule (180 000 Euro) oder die neue Lager- und Waschhalle für den Bauhof (150 000 Euro). Unterm Strich bleiben so lediglich Minderausgaben in Höhe von etwa 70 000 Euro übrig.

Die Sanierung der Stadthalle kostet die Stadt am Ende vermutlich rund 18 Millionen Euro, 700 000 Euro mehr als zuletzt gedacht. Dieses Geld muss voraussichtlich noch heuer bezahlt werden. Das könnte unterm Strich "rausgehen", so Stützer, eventuell sei aber auch ein Nachtragshaushalt notwendig. Was die Verschuldung betrifft, wird sie Ende des Jahres planmäßig bei 20,4 Millionen Euro (1232 pro Kopf) liegen.

Geld, das nun fehlt

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich lange mit der Haushaltssituation befasst, erläuterte deren Vorsitzende Angela Schmidt, und sich dabei an einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2016 erinnert. Einstimmig hatte der Stadtrat damals beschlossen, für die zahlreichen Maßnahmen im Abwasserbereich Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträge von den Bürgern einzuholen. Geld, das nicht eingefordert wurde und deshalb nun auch im Haushalt fehle.

Er könne "nicht nachvollziehen", erhielt sie von ihrem Fraktionskollegen Dr. Hans-Peter Neumann Unterstützung, dass sich die Stadt hier auf der einen Seite Millionenbeträge entgehen lasse und auf der anderen Seite nun ein Nachtragshaushalt drohe. Er mochte es auch nicht glauben, dass man es "nicht in drei Jahren hinbekommt", dass die Bescheide an die Bürger gehen.

Von den insgesamt vier größeren Projekten im Abwasserbereich ist der Bau des Stauraumkanals noch nicht abgeschlossen und der Anschluss von Filchenhard an die Gunzenhäuser Kläranlage noch nicht einmal geplant. Laut Stützer ist die Erhebung von Ergänzungs- und Verbesserungsbeiträgen ein enormer Aufwand, der mit dem vorhandenen Personal kaum zu leisten ist. Es sei auch deshalb sinnvoller abzuwarten, bis die Maßnahmen abgerechnet sind, dann lägen genaue Zahlen vor, und man müsse diesen Aufwand nicht zweimal betreiben. Gebühren werden laut Stützer sowieso erst fällig, wenn eine Maßnahme abgeschlossen und in Betrieb ist.

Der Stadtrat nahm die Haushaltszwischenbilanz einstimmig zur Kenntnis. Mit einem Zuschuss an die Volkshochschule in Höhe von 27 700 Euro für gestiegene Personalkosten und rund 92 000 Euro für die Optimierung der biologischen Reinigungsstufe, genehmigte das Gremium zudem auch zwei überplanmäßige Ausgaben.