Gunzenhausen hilft den Wirten in der Corona-Krise

GUNZENHAUSEN - Die Gastronomie gehört zu den Sparten, die von der Corona-Pandemie besonders gebeutelt wurden und immer noch werden. Die FDP-Stadtratsfraktion hat deshalb nun beantragt, den Gunzenhäuser Wirten die Sondernutzungsgebühr für die Außenbestuhlung zu erlassen.

Laut Stadtrat Werner Falk hatten die heimischen Gastronomiebetriebe "seit zwei Monaten mit am stärksten von allen Wirtschaftsbereichen unter den staatlich verordneten Reglementierungen zu leiden", wie er in einem Schreiben darlegte. Auch in den nächsten Monaten müsse die Branche mit Verlusten rechnen, da mit Blick auf die Abstandsregeln nur eine begrenzte Anzahl von Gästen bewirtet werden könnten.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" informiert Bürgermeister Karl-Heinz Fitz regelmäßig am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung über eingegangene Anträge, eine Diskussion ist dazu in der Regel laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen. In diesem Fall gab Fitz in der jüngsten Stadtratssitzung nicht nur den Antrag bekannt, sondern konnte darüber hinaus auch schon Vollzug melden. Denn die Stadt wurde nach seinen Worten bereits im März in dieser Sache aktiv, nachdem ein Gastronom den Verwaltungschef kontaktiert hatte. Anfang April informierte das Rathaus in einem Schreiben alle betroffenen Wirte darüber, dass die Stadt die Gebühren erst einmal stundet und man später sehen werde, wie sich der Sommer weiter entwickelt.

Das sei ein fairer Weg, so Fitz, es sei auch darum gegangen, die Liquidität der Gastronomiebetriebe sicherzustellen. Er könne sich auch vorstellen, einen Teil der Gebühren zu erlassen. Andererseits müsse man aber auch sehen, dass das Einnahmen für die Stadt seien.

"Mit der Stundung", teilte Stadträtin Sigrid Niesta-Weiser daraufhin die Meinung der FDP-Fraktion mit, "ist nichts gewonnen". Den Wirten sei nur damit gedient, wenn die Stadt "ohne Wenn und Aber" auf diese Gebühr verzichte.

Grundsätzlich ist dies bei einer Gebühr aber wohl gar nicht so einfach. Bianca Bauer (SPD) merkte in der Sitzung an, sie habe im Radio gehört, dass der Regensburger Stadtrat Ähnliches geplant habe, dass das kommunalrechtlich aber gar nicht möglich sei.

In der Satzung gebe es, erläuterte daraufhin Stadtkämmerer Siegfried Ehalt, eine klare Regelung: In der Zeit, in der die Gastronomie den Außenbereich nicht nutzen kann, "erhebt die Stadt keine Gebühren". Das traf in den ersten beiden Monaten der Corona-Beschränkungen zu. Darüber hinaus aber wäre Fitz "vorsichtig" damit, jetzt bereits zu sagen, dass die Stadt ganz auf die Gebühren verzichte.

Dass die Stadt den Gastronomen entgegenkommt, zeigt auch die Tatsache, dass sie ihre Flächen für die Außenbestuhlung, wo möglich, erweitern konnten. Im Gegenzug falle der ein oder andere Parkplatz weg (wir berichteten). Die Wirte hätten im Gegenzug Wert darauf gelegt, dass niemand deshalb mehr Tische als vorher aufstellen dürfe.