Gunzenhausen: Märcheneinnahmen und Millionen

Gunzenhausen - "Märcheneinnahmen" habe die Stadt in ihren Haushalt gestellt, so lautet der Vorwurf von Dr. Hans-Peter Neumann. Und damit solle nun endlich Schluss sein. Denn sonst, drohte das Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, werde er im kommenden Jahr nicht für den Haushalt stimmen.

Gemeint sind die sogenannten Verbesserungsbeiträge. Mit ihnen soll der Bürger für Investitionen im Abwasserbereich zahlen. Konkret geht es um den Bau des Stauraumkanals und den Anschluss von Filchenhard an die städtische Kläranlage, beides Millionen-Investitionen.

Das hat der Stadtrat bereits im November 2016 beschlossen, seitdem verbucht Stadtkämmerer Werner Stützer diese Beiträge auf der Einnahmenseite des Etats – obwohl noch kein einziger Bescheid erstellt wurde. Das ist der SPD-Fraktion schon länger ein Dorn im Auge, deren Vorsitzende Angela Schmidt hat deshalb nun beantragt, den Auftrag für das Erstellen der Beitragsbescheide an ein externes Büro zu vergeben. Es geht dabei um immerhin rund vier Millionen Euro.

"Wir wollen", begründete Neumann den Antrag, der in der jüngsten Sitzung des Stadtratsausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung zur Abstimmung stand, "dass in dieser Richtung endlich etwas passiert." Schließlich gebe es eine Abgabenerhebungspflicht, und man könne auch vorläufige Beitragssätze erheben.

"Wir sprechen von Abwassermaßnahmen, die sich baulich verzögert haben", hielt Bürgermeister Karl-Heinz Fitz dem entgegen. Der Stauraumkanal samt Hochwasserpumpwerk sei gerade erst fertig geworden, der Anschluss von Filchenhard noch nicht einmal ausgeschrieben.

Die Stadt müsse erst einmal sehen, wie hoch die Ausgaben tatsächlich sind, bevor man sie auf die Bürger umlege. So waren beim Stauraumkanal ursprünglich 6 Millionen Euro veranschlagt, de facto werden aber wohl 9,3 Millionen fällig. Zudem, merkte Stützer an, wird die Stadt neben Filchenhard im Abwasserbereich in den nächsten Jahren weitere Millionenbeträge investieren müssen. Er erinnerte an die Beschlüsse zu Maßnahmen in der Kläranlage.

Erschwerend hinzu kam in den vergangenen zwei Jahren, dass Stützer und seine Mitarbeiter nahezu vollkommen von der gesplitteten Abwassergebühr ausgelastet wurden. Eine Mammutaufgabe, die nun aber so gut wie abgeschlossen ist. Die Bescheide, berichtete Stützer, sollen Ende November an die Bürger gehen.

Neumanns Vorwurf, dass kleinere Gemeinden wie Nennslingen oder Muhr am See ihre Verbesserungsbeiträge sehr schnell bearbeitet hätten und das "kein Glanzlicht" für Gunzenhausen sei, ließ Fitz unter anderem mit Verweis auf die gesplittete Abwassergebühr, die diese Gemeinden noch nicht angepackt hätten, nicht gelten.

Auslagern kostet Geld

"Wir haben", übte sich Arno Dernerth in Selbstkritik, "zu viele Maßnahen gleichzeitig begonnen", in der Verwaltung gebe es aber nur begrenzte Kapazitäten. Der CSU-Stadtrat sah keinen Grund, warum nun die Erstellung der Verbesserungsbeiträge outgesourct werden sollte. Das gehe nicht schneller und belaste die Verwaltung vermutlich kaum weniger.

Auch Dr. Werner Winter (Freie Wähler) wollte der SPD-Forderung nicht wirklich folgen, das Auslagern koste nur Geld. Einig waren sich die Ausschussmitglieder, dass der Aufbau einer Grundstücksdatenbank für die Kämmerei, die dort kontinuierlich gebraucht werden wird, nun vorrangig umgesetzt werden müsse, das wurde auch so beschlossen. Über den SPD-Antrag musste nicht abgestimmt werden – den zog Neumann zurück.