Gunzenhausen: ÖDP-Bürgerbegehren läuft gut

Gunzenhausen - Das Bürgerbegehren der ÖDP für eine modifizierte Nullvariante der B 13 in Schlungenhof ist im Soll. Die Initiatoren sind mehr als zuversichtlich, dass sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen werden. Dieses Ziel könnte schon im Verlauf dieser Woche erreicht werden.

Knapp 13 300 Wahlberechtigte gibt es im Stadtgebiet von Gunzenhausen. Für das Bürgerbegehren gilt eine Marke von neun Prozent, die mindestens zu erreichen ist, und das macht dann rund 1200 Unterschriften. "Die brauchen wir", macht ÖDP-Kreisrat Simon Scherer (Obenbrunn) deutlich. Bis Montag hatte die ÖDP etwa 1100 Unterschriften registriert. Scherer äußert sich erfreut über diese Resonanz. Er geht wie seine beiden offiziellen Mitstreiter Kilian Welser und Dr. Thomas Lutz davon aus, dass weitere Unterschriften eingehen werden und dass der nächste Infostand auf dem morgigen Wochenmarkt nochmals einen Schub bringen wird.

Im Moment stehe man also kurz vor dem Durchbruch. Sei dieser geschafft, dann werde man die Unterschriftenlisten auf Korrektheit überprüfen. Möglicherweise könne man dann die Unterschriften schon nächste Woche offiziell im Rathaus einreichen.

Eigentlich haben die Verfechter des Bürgerbegehens kein Zeitlimit für ihre Aktivitäten. Auf ihr Infoblatt, das an alle Haushalte ging, haben sie jedoch geschrieben, dass sich die Bürger bis spätestens 4. Oktober beteiligen sollen. Das habe man gemacht, um die Bürger zu motivieren, betont Scherer. Die Verteilung des zweiseitige Schreibens sei nicht ganz ohne Probleme verlaufen, manche Stadtteile seien erst später versorgt worden. Was man auf jeden Fall merkte, sei eine starke Resonanz kurz vor dem 4. Oktober gewesen. Da seien besonders viele Unterschriften eingereicht worden.

Simon Scherer und seine Mitstreiter haben beim Wochenmarkt in der vergangenen Woche viele Passanten angesprochen. Im Gespräch hätten sich viele Bürger zum Unterschreiben bewegen lassen. Besonders interessant fand Scherer eine Diskussion mit Menschen aus Schlungenhof. Von deren Seite seien einige Kritikpunkte und Klagen gekommen, etwa die schwierige Situation für Fußgänger,die über die Straße wollten, und die Probleme, von den Seitenstraßen auf die B 13 zu gelangen, gerade für Linksabbieger. Simon Scherer argumentiert, nach Abwägung aller Gesichtspunkte wolle die ÖDP die Bundesstraße in Schlungenhof belassen, zugleich die Kreisstraße im Norden um den Ort führen. Dann könnte der Osten von Schlungenhof besser entwickelt werden. Und für die Ortsdurchfahrt peile man durchaus auch Verbesserungen an, ohne die Schwierigkeiten zu verkennen. Im nördlichen Bereich der Ortsdurchfahrt (Richtung Ansbach) wären Lärmschutzmaßnahmen möglich. Der Verkehr aus den Seitenstraßen, darunter auch die vom See, könnte soweit es geht erleichtert werden, etwa durch "sinnvolle Abbiegespuren". Und mit der jetzigen Fußgängerampel sei wohl niemand so richtig glücklich. Hier sei zu prüfen, ob eine Unter- oder Überführung das bessere Mittel wäre. Scherer war jedenfalls froh, dass mit den Schlungenhöfern sachlich gesprochen werden konnte und sich keine Gräben auftaten.

Ähnliches erhofft er sich von den Stadträten, nicht zuletzt von der CSU, die zuletzt verbal scharf in Richtung ÖDP schoss ("populistische Stimmungsmache einer Minderheit"). Scherer sieht darin eine haltlosen Vorwurf. Es sei richtig, hier ein Mittel der direkten Demokratie einzusetzen, wie es die Gemeindeordnung ermögliche. Das müssten die gewählten Vertreter der Bevölkerung aushalten. Ob tatsächlich nur eine Minderheit eine Umgehung für Schlungenhof ablehne und die qualifizierte Nullvariante befürworte, das sei zu klären und würde im Falle eines Bürgerentscheids endgültig beantwortet werden.

Die Stellungnahme von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, in der Summe aller Belange solle die beste B 13-Variante für ganz Gunzenhausen gefunden werden, hat Simon Scherer gefallen. Genau das wolle man auch, und da könnte eben ein Bürgerentscheid helfen. Dort wäre dann die Frage: "Wollen wir eine Nullvariante, wie vorgeschlagen, oder wollen wir keine?"

Dass das Bürgerbegehren zur Unzeit komme und gar einer Überrumpelungstaktik entspringe, kann der ÖDP-Kreisrat nicht teilen. Die Bürger seien über die Problematik ausreichend informiert, und zwar sowohl über die Tagespresse als auch über die Berichte und Diskussionen im Kreistag. Es gelte, jetzt die Bürger zu Wort kommen zu lassen, und zwar bevor Tatsachen geschaffen worden seien. Im Übrigen hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens keine neue Variante ins Spiel gebracht, sondern eine des Staatlichen Bauamts Ansbach aufgegriffen.

Scherer erwartet vom Stadtrat, dass dieser sich politisch mit dem Bürgerbegehren auseinandersetzt, statt juristische Winkeltricks zu erwägen. Die ÖDP habe eingehend die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft, sie werde auch die Unterschriften sorgfältig prüfen. Es sei an den Stadträten, zu erwägen, ob im Jahr 2019 noch neue Straßen gebaut werden sollten, die dann doch nur noch mehr Verkehr nach sich ziehen würden.