Krankenhausfinanzen: Negativer Grundtenor bleibt

Gunzenhausen - Eine finanzielle Verschlechterung, die vor allem die kleineren Krankenhäuser auf dem Land vor existenzielle Probleme stellen würde, das haben die Verantwortlichen als Auswirkung der geplanten Reform des Krankenhausstrukturgesetzes befürchtet. Bundesweit demonstrierten die Krankenhausmitarbeiter zu Tausenden gegen die geplanten Änderungen, auch und gerade in Bayern war der Protest sehr lautstark. Nur kurze Zeit nach dem Sturmlauf von Ärzten, Pflegepersonal und Klinikverwaltungen konnte die bayerische Krankenhausgesellschaft nun erste Erfolge vermelden: Die zusätzlichen Kürzungen seien vom Tisch, hieß es in einer Pressemitteilung. Der Altmühl-Bote sprach mit Jürgen Winter, Vorstand des Klinikums Altmühlfranken, über die neue Ausgangslage und die Auswirkungen auf die Einrichtungen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Altmühl-Bote: An den deutschlandweiten Protesten der Klinikmitarbeiter hatte sich ja auch eine Abordnung der Kliniken des Landkreises beteiligt. Nun können Sie Ihren Mitarbeitern erste Erfolge vermelden. Sind diese Änderungen der Reform eine Reaktion auf den Druck der Straße?

Jürgen Winter: Es war mit Sicherheit zum Schluss noch ein deutliches Ausrufezeichen. Wichtig war aber auch, dass viele Vertreter der Kliniken im Vorfeld mit ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten über die Auswirkungen diskutiert haben. Auch die Gremien wie Landkreis- und Städtetag haben sich sehr intensiv mit der Reform auseinandergesetzt.

Welche Verbesserungen wurden denn aus der Sicht der Krankenhäuser erreicht?

Jürgen Winter: Der Versorgungszuschlag wird nicht gestrichen, sondern in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Das heißt, das Geld bleibt bei den Krankenhäusern, sie müssen nur nachweisen, dass es für den Personaleinsatz in der Pflege verwendet wird. Weiter wurde die Finanzierung der Erhöhung von Tariflöhnen ge­regelt, und zwar, wenn diese stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen. Eine kleine Korrektur gibt es auch in der Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung. Wir mussten bisher Abschläge gegenüber den niedergelassenen Ärzten in Höhe von zehn Prozent hinnehmen. Das ist künftig nicht mehr der Fall. Dennoch bleibt die ambulante Notfallversorgung in den Kliniken weiterhin eklatant unterfinanziert.

Wie wirkt sich das für das Klinikum Altmühlfranken in Zahlen aus?

Jürgen Winter: Zunächst macht der Versorgungszuschlag rund 400 000 Euro aus, die nicht gestrichen werden. Zusammen mit anderen Verbesserungen ist es rund eine halbe Million Euro, die den Häusern im Landkreis erhalten bleibt. In Stellen umgerechnet bedeutet dies, dass zehn bis elf Vollzeitstellen in der Pflege finanziell abgesichert sind.

Das hört sich doch gut an. Können sich die Krankenhäuser jetzt zufrieden zurücklehnen oder gibt es noch weitere Kritikpunkte an der geplanten Reform?

Jürgen Winter: Das wurde vergangene Woche in Bad Wörrishofen (Anmerkung der Redaktion: Dort tagten die bayerischen Klinikleiter) auch diskutiert. Primär ist die Erleichterung groß, dass uns kein Geld genommen wird. Aber letztendlich ging es uns nicht allein um die Finanzen, sondern auch um einen fairen Umgang mit der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken.

In den vergangenen Monaten und Jahren wurden die Leistungen der Krankenhäuser von der Politik und den Kostenträgern, sprich den Krankenkassen, extrem kritisch gesehen, und sie wurden in der Öffentlichkeit immer weiter abgewertet. Hier wurde klar versucht, die Krankenhausversorgung in Deutschland schlechtzu­reden.

Sich vonseiten der Kliniken jetzt zufrieden zurückzulehnen und zu sagen, wir bekommen ja mehr Geld, greift zu kurz. Zumal es gerade bei der Weiterentwicklung der Qualität noch viele offene Fragen gibt. Wie bereits in der Vergangenheit wollen wir Krankenhäuser hier aktiv mitgestalten, wenn es um die Kriterien zur Messung von Qualität geht. Wie misst man eigentlich Ergebnisqualität, wie kann man feststellen, ob der Patient die bestmögliche Behandlung erhalten hat, ob sich sein Gesundheitszustand wirklich verbessert hat? Da gibt es noch viel zu klären, zu forschen. Es darf hier nicht darauf hinauslaufen, dass nur die strukturellen Voraussetzungen, wie etwa die technische Ausstattung oder die Anzahl des Personals, als Kriterien angelegt werden.

Gibt es denn aus Sicht der Krankenhäuser an der geplanten Reform auch einen positiven Aspekt?

Jürgen Winter: Das kann ich allein schon deshalb nicht positiv beantworten, weil die Reform von großem Argwohn gegenüber den Kliniken und Geringschätzung ihrer Leistungen geprägt war. Unter dem Deckmantel der Qualitätsoffensive will man die Schließung von Kliniken erreichen und damit die Ausdünnung der stationären Gesundheitsversorgung vorantreiben. Das ist einfach nicht ehrlich.