Landkreis erhält ein neues Landesamt

Gunzenhausen - In der gestrigen Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München wurde entschieden, dass im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein neu zu schaffendes Landesamt für Schule und Kultur mit rund 140 Arbeitsstellen angesiedelt wird.

In diese neue Einrichtung werden unter anderem die bereits bestehende Landesstelle für nichtstaatliche Museen sowie der bayerische Limeskoordinator integriert.

Landrat Gerhard Wägemann und Landtagsabgeordneter Manuel Westphal hatten bereits im Juni 2014 in München im Rahmen eines Spitzengesprächs über die Situation im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit Ministerpräsident Horst Seehofer, Heimat- und Finanzminister Markus Söder, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Innenminister Joachim Herrmann auf die bestehende Strukturschwäche des Landkreises hingewiesen und um zusätzliche staatliche Impulse zur Stärkung der Region gebeten. Dabei hatten sie auch explizit eine Behördenverlagerung in den Landkreis als sinnvolle Unterstützung angesprochen.

Wägemann und Westphal freuen sich über die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die nach ihrer Überzeugung ein starkes Signal für den Landkreis ist. Sie dankten insbesondere Finanz- und Heimatminister Markus Söder, Kultusminister Ludwig Spaenle, Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann für die große Unterstützung. Die Stellen für das neue Landesamt kommen aus dem Ressort von Staatsminister für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Ludwig Spaenle, der engen Kontakt zum Landkreis hat und schon immer mit dem früheren Stimmkreisabgeordneten Gerhard Wägemann eng zusammenarbeitete. „Dass mit dem neuen Landesamt auch, wie schon von mir als Landtagsabgeordneter immer gefordert, der bayerische Limeskoordinator nach Weißenburg kommt, freut mich besonders“, so Landrat Gerhard Wägemann.

Entscheidung für ländlichen Raum

Wie Wägemann und Westphal mitteilen, dient die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum der Erfüllung des Verfassungsauftrags der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern. Da die Geschwindigkeit des Wachstums im Freistaat nicht überall gleich sei, müsse auf die bevorzugte Entwicklung des ländlichen Raums ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Insbesondere dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen gelte es hier gezielt entgegenzuwirken.

Durch die Ansiedlung des neuen Landesamtes für Schule und Kultur erwartet sich der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zusätzliche Arbeitsplätze, positive Struktureffekte und Wertschöpfung für die Region. Ebenso ist es ein nicht unbeachtlicher Anreiz für die Wirtschaft, in strukturschwächere Gebiete zu investieren.

Der Umsiedlungs- beziehungsweise Aufbauprozess wird einige Zeit beanspruchen und mit Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibel vorbereitet. Das neue Verlagerungskonzept sieht keine Zwangsversetzungen vor und soll größtenteils mit Nachwuchskräften und Bewerbern aus der Region besetzt werden. Wo die neue Behörde im Landkreis angesiedelt wird, ist laut MdL Westphal derzeit noch offen.

Die Behördenverlagerung ist Teil des Heimatplans des bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder in Form eines 25-Punkte-Programms, das er bereits am 27. November 2014 im Rahmen einer Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag vorgestellt hatte. Schwerpunkte dieses 25-Punkte-Programms sind unter anderem der Breitbandausbau, ein kommunaler Finanzausgleich auf Rekordniveau, die Stärkung regionaler Innovationen, der Aufbau von freiem WLAN sowie die Verlagerung von staatlichen Behörden in strukturschwache Gebiete. 

„Besonderer Handlungsbedarf“

Bereits in der damaligen Regierungserklärung wurde der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen explizit als bevorzugt zu berücksichtigende Region für eine staatliche Behördenverlagerung genannt. Die Staatsregierung folgt mit der Auswahl des hiesigen Landkreises als Standort für die Ansiedlung des neuen Landesamts für Unterricht und Kultur den Empfehlungen und Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms, das den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ ausweist, den es mit besonderem Nachdruck zu entwickeln gilt.