Pfofeld denkt über Kauf des Muna-Geländes nach
23.2.2021, 16:35 Uhr
Der Pfofelder Roland Graf, bei der Bürgerinitiative "Seenland in Bürgerhand" für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, hatte einen Antrag eingereicht, und dieser war zu behandeln. Es ging ihm darum, dass die Gemeinde über sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für das Muna-Areal (derzeit noch im Besitz des Bundes) nachdenkt. Es könnte ja durchaus sein, dass aus der Kauf- und Investitionsabsicht des Konzerns Pierre Vacances nichts werde. Für diesen Fall sollte die Gemeinde vorbereitet sein, sie sollte einen "Plan B" parat haben, findet Graf.
Der geplante Verkauf des Geländes an Pierre Vacances/Center Parcs könnte ja auch an mehreren Gründen scheitern, heißt es in dem Bürgerantrag. Erstens könnte sich die Pfofelder Bevölkerung per Rats-/Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung aussprechen. Zweitens könnte der Gemeinderat dagegen sein, einen Bebauungsplan aufzustellen. Drittens könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihr Verkaufsangebot zurückziehen, eventuell mit Verweis auf die unzureichende Bonität des potenziellen Käufers. Außerdem sei es viertens denkbar, dass Pierre Vacances seinerseits von der Kaufabsicht zurückträte, man habe ja zuletzt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehört. Und nicht zuletzt will Graf als fünfte Möglichkeit einen Wiederkauf durch den Bund zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen.
Konkrete Überlegungen
Die Gemeinde habe bisher weder Eigenbedarf geltend gemacht noch Interesse an einem Kauf des Geländes gezeigt. Sollte der Verkauf an CP nicht zustande kommen und die Gemeinde kein Interesse am Kauf zeigen, "bliebe das Arel eingezäunt und ,für immer’ geschlossen", stellt Graf fest.
Er hält es für geboten, dass die Gemeinde jetzt aktiv wird, zumal ja auch die Ordnung der Flächennutzung eine ihrer originären Aufgaben sei. Es gelte, für eine andere Nutzung erste Überlegungen in Gang zu setzen. Bekanntlich hatte unter anderem die BI ein Naturschutzgebiet (mit Führungen), ein Gesundheitszentrum sowie Mehrzweckhäuser/Seminarhäuser als Alternativen ins Gespräch gebracht. Es gibt aber noch weitere Ideen.
Der Antragsteller sieht derzeit für die Gemeinde die "einmalige Möglichkeit", etwas in ihrem Sinne in die Wege zu leiten. Sanierung und Dekontamanierung würden, wo erforderlich, von der Bima durchgeführt werden und der Bund die Kosten tragen. Die Gemeinde sollte deshalb bei der Bima offiziell das grundsätzliche Interesse bekunden, das gesamte Gelände oder einen Teil zu kaufen. Falls die Gemeinde dann tatsächlich auf den Zuschlag hoffen könnte, müsste der Gemeinderat konkret über die weiteren Schritte nachdenken, sagte Graf im Gemeinderat in Ergänzung zu seinem schriftlichen Antrag. Er äußerte Optimismus, dass der Erwerb für Pfofeld zu schultern wäre. Es gebe Beispiele, wo Konversionsflächen günstig an die Kommune abgegeben oder gar verschenkt wurde.
Die Diskussion über den Bürgerantrag war kurz. Aus dem Gremium hieß es, da müsse erst einmal in rechtlicher Hinsicht Wichtiges abgeklärt werden. Wenn die Gemeinde jetzt bei der Bima vorstellig würde, wäre sie dann später verpflichtet, die Kaufabsicht umzusetzen? Ein anderes Gemeinderatsmitglied schloss sich dem an. Er hielt es für überlegenswert, jetzt einen Fuß in die Tür zu bekommen vor dem Hintergrund, dass "Center Parcs doch nicht kommt". "Wir dürfen nichts verpassen und sollten nachfragen", mahnte ein dritter Gemeinderat und verwies auf die Möglichkeit, dass der Bund des Gelände von Altlasten befreien könnte.
Kein Beschlussvorschlag
Bürgermeister Roland Huber hatte keinen Beschlussvorschlag parat und sagte, er könne auch zum jetzigen Zeitpunkt keinen vorlegen. Nötig sei ein "Beschluss mit Hand und Fuß", und dafür müsse die Gemeinde mit der VG Gunzenhausen – Geschäftsführer Uwe Grünsteidel war bei der Sitzung anwesend – die rechtliche Situation erörtern. Das geschehe dann auch mit Blick auf die Säuberung des Gebiets. Hier könnte man argumentieren, der Bund als "Zustandsstörer" könnte dafür in der Pflicht stehen.
Wird die Center Parcs-Ferienanlage zum Corona-Opfer?
Die Gemeinde könnte den Antrag auf Kauf stellen, wobei die Konditionen dann von der Bima und dem Bundesfinanzministerium festgelegt würden, merkte der Bürgermeister weiter an. Er sah allerdings zwei "Hürden", ob tatsächlich die Gemeinde ins Spiel kommen könnte. So müsste Pierre Vacances seine Kaufabsicht zurückziehen oder die Bima die Verhandlungen abbrechen. Nur dann wäre die Muna wieder "frei", und die Kommune könnte ihr Erstzugriffsrecht geltend machen.
Der Bürgerantrag wird nun auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gesetzt.
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