Pfofeld ist am Kauf des Muna-Geländes interessiert
1.4.2021, 06:04 Uhr
Der Antrag, dass die Gemeinde ihre Fühler in dieser Sache ausstreckt, ging Mitte Februar bei der Gemeinde ein, informierte Huber, der sich für diese Sitzung Verstärkung in Person des Rechtsbeistands der Gemeinde geholt hatte. Dr. Gerhard Spieß von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Döring und Spieß erläuterte zunächst, unter welchen Voraussetzungen Pfofeld das Areal am Brombachsee erwerben könnte. Dort will bekanntlich Center Parcs eine Ferienanlage errichten, die Gemeinde Pfofeld könnte dem Unternehmen mit dem Kauf des Geländes einen Strich durch die Rechnung machen.
Konzept für Areal gefordert
Nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestags wird Gemeinden bei Veräußerungen von Bundesimmobilien ein vorrangiges Zugriffsrecht eingeräumt. Allerdings nur, wenn die Kommune für das Areal ein Konzept hat und die angedachte Maßnahme im Aufgabenbereich der Gemeinde liegt, erläuterte Spieß die rechtliche Ausgangslage. Danach bestimmt sich dann auch der Preis. Soll das Gelände etwa als ökologische Ausgleichsfläche dienen, kommt es günstiger, als wenn dort Wohnbebauung vorgesehen ist. Wenn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, wirkt sich das laut Spieß ebenfalls auf den Preis aus.
Geschenkt werde das Gelände der Gemeinde aber ganz sicher nicht, stellte Huber nachdrücklich fest. "Eine Übereignung ohne Geldfluss kommt nicht in Frage", das habe ihm Thomas Wondra von der BImA bei einem Telefongespräch am Montagmorgen versichert. Ebenso deutlich habe er gemacht, dass bei Zustandekommen eines Kaufvertrags die Gemeinde die Dekontaminierung durchführen müsse. Dieses Auskünfte will sich Huber noch schriftlich bestätigen lassen.
Die Pfofelder entscheiden über den Bau eines Center Parks auf dem Muna-Gelände
Der Rathauschef geht von einem Kaufpreis von 11,1 Millionen Euro für das Muna-Gelände aus, dazu würden sich dann noch die Kosten für die Dekontaminierung summieren. Rechtsanwalt Spieß ergänzte dazu, dass sich die BImA für den Kaufpreis voraussichtlich ein Sachverständigengutachten einholen werde. Die Erfahrung zeige, dass man über die Summe mit der Behörde "nicht viel verhandeln" könne.
Während alle zwölf Gemeinderäte dafür votierten, dass die Gemeinde in dieser Sache aktiv wird, ist Huber strikt dagegen. Denn er befürchtet, begründete er seine Ablehnung gegenüber dem Altmühl-Boten, dass dies die Gemeinde in eine finanzielle Schieflage bringen werde.
Mit diesem Beschluss wird ein mögliches Bürgerbegehren hinfällig. Falls die BImA auf die Anfrage der Gemeinde Pfofeld positiv reagiert, müsse die Gemeinde ein Verwendungskonzept vorlegen. Dafür hat Huber die Antragssteller schon einmal vorsorglich um Unterstützung gebeten.
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