Söder: Deutschland muss Kurs halten

Gunzenhausen - Manchmal geschehen die wichtigsten Dinge am Rande einer Veranstaltung. Beim Jahresempfang des CSU-Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen im Muhrer AIZ stand die Rede von Finanzminister Markus Söder im Mittelpunkt.

Es war aber nur eine Ansprache, eine im Übrigen sehr kurzweilige. Der Minister aus Nürnberg, nach einer Operation gesundheitlich noch leicht angeschlagen, wurde aber auch in die Pflicht genommen, konkret mehr für Altmühlfranken zu tun. Unter anderem ging es um das noch immer nicht begonnene Klosterprojekt Heidenheim. Hier intervenierten Landrat Gerhard Wägemann, der Heidenheimer Dekan Klaus Kuhn und Bürgermeister Ewald Ziegler. Es wird sich also erst noch zeigen, ob der Empfang, neben guter Laune unter den Gästen, auch langfristig dem Landkreis zugute kommen wird.

Das Altmühlsee-Informationszentrum hat sich als Ort des CSU-Empfangs etabliert, wenngleich Muhr ganz am Rande des Kreisgebiets liegt. Die Räumlichkeiten sind passend, und auch nach dem offiziellen Teil, wenn die Frauen-Union für die Bewirtung sorgt, bleibt man noch gerne beisammen. Dass galt auch diesmal für die Parteimitglieder wie für die Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kirche, Polizei und Feuerwehr. CSU-Kreisvorsitzender Peter Gallenmüller (Pleinfeld) sprach von einem „parteiübergreifenden“ Abend. Genau so wolle man ja auch Politik im Landkreis betreiben.

Markus Söder ist in Altmühlfranken ein alter Bekannter. Auch diesmal lobte er die hiesige Landschaft über den grünen Klee, bekundete seine Vorliebe für seine Heimat Nürnberg, vergaß auch eine Stichelei Richtung Fürth nicht und ließ durchblicken, dass er als Chef der Finanzen dafür sorgen will, dass Franken einen gebührenden monetären Anteil abbekommt und nicht hinter dem Süden zurückbleibt. Das alles verkündete Söder  auf eine zuweilen fast kabarettreife Art: mit zunächst großen Worten, auf die  hinterlistige Einschränkungen folgten. Das Publikum lachte jedenfalls kräftig, etwa als es hieß: „Bayern ohne Franken, das ist wie eine Dame ohne Unterleib.“ Außerdem hieß es, der Doppelhaushalt 2013/14 sei geradezu ein „erotisches Werk, bei dem einen die Augen glühen“.

Der Kern der Söder’schen Botschaft war aber durchaus ernst und bezog sich natürlich auf die Schuldenkrise in Europa. Sein Credo lautet: Bayern müsse weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik machen. Nur so könne man auch in Zukunft selbstbestimmt politisch agieren und werde nicht zum Spielball der Finanzmärkte. Und nur wer wirtschaftlich stark bleibe – und das gelte für ganz Deutschland –, könne seinen Verpflichtungen auf europäischer Ebene nachkommen. Anders ausgedrückt: Bayern müsse vorangehen, der Dampfer Deutschland müsse Kurs halten, man müsse das Steuer in der Hand behalten, auch wenn es schwierige Strömungen gebe und Wolken aufzögen. Söder nahm für den Freistaat in Anspruch, dass dieser in den letzten Jahrzehnten bei den entscheidenden Punkten die richtigen Weichenstellungen vorgenommen habe. Das solle in den zu erwartenden schwierigen Zeiten so bleiben.

Ausführlich ging der Minister auf seine Haltung gegenüber den Krisenstaaten ein, insbesondere Griechenland. Die Lösung könne nicht darin liegen, immer größere Hilfspakete zu schnüren. Die „Therapie“ müsse dort erfolgen, wo die Probleme bestehen. Es könne nicht sein, dass die wirtschaftlich starken Staaten die Schulden der anderen auf ewige Zeit qusi unbegrenzt übernehmen. Im übertragenen Sinn formulierte Söder, Blutspenden seien hilfreich, doch ab einer gewissen Menge falle der Spender ins Koma. Eindeutig sprach er sich gegen Eurobonds aus, die wären für Deutschland von Nachteil.

Auch zu einer zentralen Aufsicht der Banken in Europa und einer Bankenunion äußerte der CSU-Politiker einige Vorbehalte, wenngleich die Idee gut sei. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken als wichtige Finanzierer des Mittelstands dürften nicht als Folge des Kontrollgedankens kaputtgemacht werden. Der Idee einer europäischen Bankenhaftung, nach dem Vorbild der deutschen, erteilte Söder eine Absage. Die Einlagen deutscher Sparer dürften nicht Gegenstand der Haftung für windige Geschäfte ausländischer Banken sein. Positiv steht Söder dem Rettungsschirm  ESM gegenüber. Hilfe dürfe es nur unter Bedingungen geben.

Im Fall von Griechenland sei entscheidend, dass dort nicht nur Beschlüsse gefasst, sondern auch umgesetzt würden. In dieser Hinsicht liege leider vieles im Argen. Die Finanzmärkte würden wie anderen EU-Staaten genau darauf achten, wie Griechenland agiere. Ignoriere es alle Auflagen, hätte man es mit einem Fass ohne Boden zu tun.

Bayern habe in den letzten Jahren eine Milliarde Euro Schulden getilgt und wolle bis 2030 ganz schuldenfrei sein. Dabei vernachlässige man nicht die Investitionen. Diese hätten zum Ziel, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Rund ein Drittel des Doppeletats 13/14 mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro fließe in die Bildung. Zweiter Schwerpunkt sei der ländlich-kommunale Raum. Der Freistaat erhöhe seine Ausgaben für Staatsstraßen, Breitband und Unterstützung von Gewerbeprojekten. Zudem liege der kommunale Finanzausgleich auf Rekordhöhe. Hier erfolge eine Umschichtung zugunsten des ländlichen Raumes und zulasten von München, dass die Mindereinnahmen durchaus verkraften könne.

Es bleibe dabei, dass Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen werde. Acht Milliarden müsse man in den nächsten zwei Jahren abgeben („das tut weh“). Das Geld gehe de facto zum größten Teil an das Land Berlin, das sich zum Teil mehr leiste als das Geberland Bayern. Dessen Belastung sei extrem geworden. Das System bestrafe den, der sich anstrenge – da bleibe nur der Gang nach Karlsruhe.

Dem Ruf nach Steuererhöhungen, wie er etwas aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, will Söder keinesfalls nachgeben. Diese wären Gift für die eh schon derzeit gedämpfte Konjunktur. Er gehe davon aus, dass eine höhere Erbschaftssteuer gerade den Mittelstand treffen würde und damit unterm Strich von Nachteil wäre.

Mehr Gestaltungsraum schaffen

Landtagskandidat Manuel Westphal sprach sich ebenfalls für einen weiteren Schuldenabbau in Bayern aus. Man werde dabei weiterhin ausreichend in die Bereiche Familien, Jugend, Bildung und Energiewende investieren. Schuldenabbau sei kein Selbstzweck, sondern führe zu mehr Gestaltungsfreiheit, betonte Westphal. Zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum müsse es einen fairen Interessensausgleich geben.

Westphal erwähnte in diesem Zussammenhang die „Hesselbergbahn“, deren Reaktivierung der Landkreis anstrebt. Der Gedanke der Solidarität werde im Fall des Länderfinanzausgleichs überstrapaziert. Es müssten Anreize her, damit aus Nehmern Geber würden.