Streit im Rathaus: Neumann denkt über Klage nach

GUNZENHAUSEN - "Ziemlich beste Freunde", das darf man getrost annehmen, werden Gunzenhausens Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU) und sein Stellvertreter Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) in diesem (Politiker-)Leben nicht mehr. Nach Neumanns Attacken auf den Rathaus-chef bei der SPD-Mitgliederversammlung und dessen massivem Konter in einem Gespräch mit dem Altmühl-Boten droht die Lage jetzt sogar weiter zu eskalieren. Denn: Neumann denkt ernsthaft über rechtliche Schritte gegen Fitz nach.

Er sei regelrecht "geschockt" gewesen, als er gelesen habe, dass Fitz ihn der "Sabotage" bezichtige, sagte Neumann bei einem Gespräch mit unserer Zeitung. "Dieser Vorwurf betrifft mich in meinem Beruf", so der Jurist mit Spezialgebiet Verwaltungsrecht. "Damit wird meine Reputation als Anwalt geschädigt." Er wisse noch nicht genau, "wie ich mit diesem Vorwurf umgehe", spiele mit dem Gedanken einer Klage, überlege sich aber gleichzeitig: "Ist das klug?"

Fitz seinerseits hat den Rechtsweg gegen seinen Stellvertreter bereits beschritten, wie Neumann offenbart — und wie die Rechtsaufsicht beim Landratsamt auf Nachfrage bestätigt. Der Chef der Verwaltung, ebenfalls Jurist, schrieb demnach an die Kreisbehörde, sie möge rechtsaufsichtlich gegen Neumann tätig werden. Denn der habe angeblich dem bei der Neuvergabe unterlegenen Kirchweih-Festwirt Oliver Höhn nicht nur empfohlen, zu klagen, sondern ihm auch noch einen Anwalt empfohlen, der dann gegen die Stadt vorgegangen sei.

Neumann nennt das eine "lächerliche Vorstellung". Höhn habe ihn zwar tatsächlich gebeten, ihn anwaltlich zu vertreten, was er jedoch mit Hinweis auf seine Stellung als Stadtrat und 2. Bürgermeister abgelehnt habe. Auf Nachfrage Höhns, ob er denn einen Kollegen empfehlen könne, habe den Namen eines ihm bekannten Kollegen aus Nürnberg genannt. Und er habe auch Verständnis dafür geäußert, dass sich Höhn durch Fitz’ "Nachtreten" in seinem Ruf geschädigt sieht. Aber er stellt klar: "Eine Klageempfehlung gab es nicht." Dafür hätte er den Fall viel genauer kennen müssen.

"Mehr als ehrenwert"

Eine Darstellung, die Oliver Höhn in einem Telefongespräch mit dem Altmühl-Boten stützt: "Hans-Peter Neumann hat sich mehr als ehrenwert verhalten", sagt der Gastronom, der sieben Jahre lang die Gunzenhäuser in seiner Festhalle am Schießwasen bewirtete. "Ich hatte ihn als Anwalt angefragt, und er hat sofort abgelehnt und gesagt, das könne er nicht machen. Gunzenhausen sei seine Stadt, er könne als Stadtrat nicht gegen sie klagen." Und Höhn bestätigt auch, dass er erst auf dringende Nachfrage eine Anwalts-Empfehlung von Neumann bekommen habe. Seiner Ansicht nach habe Neumann "absolut korrekt" gehandelt.

Davon ist auch der Betroffene selbst überzeugt, weshalb er nicht nur eine Stellungnahme fürs Landratsamt verfasste, sondern darüber hinaus dort beantragte, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. "Das soll klären, dass ich keine Dienstpflichtverletzung begangen habe." Das Verfahren läuft noch.

Auf die Frage, ob Neumann angesichts des Dauerzwists an der Rathausspitze, der in der Anordnung von Fitz, das Schloss zum Bürgermeisterbüro auszuwechseln, seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, überhaupt noch Lust auf sein Ehrenamt verspüre, antwortet er launig: "Vergnügungssteuerpflichtig", sei das derzeit sicher nicht. Aber ich halte viel aus und kann Dinge gut voneinander trennen." An einen Rücktritt als 2. Bürgermeister denke er trotz des Vorwurfs mangelnder Loyalität nicht. Denn, so argumentiert Neumann (und bleibt auch auf Nachfrage dabei): "Dann müsste ich auch als Stadtrat zurücktreten."

Abtreten, aber bleiben

Eine Aussage, die die Rechtsaufsicht beim Landratsamt und der Gunzenhäuser Hauptamtsleiter Klaus Stephan auf AB-Nachfage als unrichtig bezeichnen: Neumann könnte demnach sehr wohl als Fitz’ Vize abtreten, für die SPD aber weiterhin im Stadtrat bleiben.

Der Sabotage-Vorwurf ist freilich nicht der einzige Fitz’sche Vorwurf, der dem parteilosen Neumann und den Genossen sauer aufstößt. Auch die Haltung der CSU zur Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) und der Entschluss des Stadtrats, den Spielplatz an der Frankenmuther Straße zur Wohnbebauung freizugeben, sorgt bei ihnen weiter für Verdruss.

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Die SPD sei es nämlich gewesen, die schon vor Jahren angemahnt habe, man müsse sich über die Einführung der SABS Gedanken machen, weil die Stadt ansonsten rechtliche Probleme bekommen werde. "Damals", so Neumann, "hat die CSU noch Wahlkampf damit gemacht, dass es mit ihr diese Satzung nicht geben werde." Darauf habe sich sein Vorwurf der "Unehrlichkeit" bezogen, sagt Neumann: dass die CSU "den Leuten nicht die Wahrheit gesagt" habe und so bei den Kommunalwahlen 2014 Wählerstimmen geholt habe. Das sei "unseriös" gewesen, sagt er und stellt klar: "Auch wir wollen die SABS nicht, aber wir müssen sie einführen. Damit sollten wir offen umgehen und das Thema gemeinsam angehen."

Denn nun mache das Landratsamt, das jahrelang "alle Hühneraugen zugedrückt" habe, ernst und habe die Auflage erlassen, 2018 eine SABS einzuführen. Der SPD sei klar, "dass wir nun nicht mehr das gallische Dorf machen können", so Neumann. Und die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Angela Schmidt, ergänzt: "Wir tragen die Maßnahmen ja mit — im Gegensatz zur CSU unter dem SPD-Bürgermeister Federschmidt —, weil die Notwendigkeit für uns ja schon vor 2014 bestand."

Und schließlich fühlt sich die Stadtrats-SPD beim Thema Frankenmuther Straße zu Unrecht von Fitz attackiert. Denn: Der Verkauf des Spielplatzgeländes als Baugrund berge ihrer Ansicht nach erhebliche juristische Risiken für die Stadt. Weshalb sie ihn, so Neumann, vorab auch "rechtssicher prüfen lassen wollte".

"Nicht unriskant"

Nach seiner Darstellung habe der Vorbesitzer vor gut vier Jahrzehnten das Areal ausdrücklich als Spielplatz verkauft, sei nun "sauer", dass es bebaut werden soll, und habe bereits erklärt, "sich rechtliche Schritte vorzubehalten". Neumann hält es weiterhin für "nicht unriskant, wenn der Alt-Besitzer interveniert", die Bedenken seiner Partei seien jedoch ebenso vom Tisch gefegt worden wie die 400 Unterschriften, die für den Erhalt des Spiel- und Verkehrsübungsplatzes gesammelt worden waren. Die Begründung, dass dabei ja auch Nicht-Anlieger und Auswärtige unterschrieben hätten, kann Angela Schmidt bis heute nicht verstehen: "Das ist doch weit und breit der einzige Platz, wo ich Kindern gefahrlos das Fahrradfahren beibringen kann."

Nun sei der neue Spielplatz an der Grundschule Süd bereits gebaut, "ohne dass klar ist, ob an der Frankenmuther Straße gebaut werden darf", so Schmidt. Zudem hätten Anwohner erzählt, dass das Terrain im Untergrund sehr felsig sei, bei der geplanten Tiefgarage also womöglich gesprengt werden müsse — was das Vorhaben enorm verteuern würde.

Dem Bürgermeister gehe "vieles zu langsam", ist Angela Schmidts Eindruck, deshalb müsse manches "schnell, schnell" gehen. "Aber dadurch ist es eben auch unausgegoren."