Buhrufe im Höchstadter Stadtrat
12.5.2020, 13:46 Uhr
Etwa 60 Zuschauer kamen, einzelne machten ihrem Ärger Luft. Es gab Buhrufe, unter anderem als die Lokalpolitikerin namentlich aufgerufen wurde, um bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister zur Urne zu schreiten. Eine Zuschauerin hatte ein Plakat gemalt mit der Aufschrift: „Stadtrat = Ehrenamt, kein Ämterbeschaffungsland“. Sie hielt es in die Höhe, als Regina Enz gemeinsam mit sechs weiteren neuen Stadtratsmitgliedern vereidigt wurde.
Für die Fraktion der Christsozialen, die nach dem Wechsel von Regina Enz jetzt neun Sitze hat, ist außer Enz noch Günther Geyer neu dabei. Für die drei Grünen Irmgard Schlehlein, Peter Winkler und Andreas Popp war es ebenso die erste Sitzung wie für Marcus Schmitt von der Bürgerliste und Christian Beßler von der AfD, die jeweils den einen Sitz besetzen, den ihre Gruppierung gewonnen hat. Marcus Schmitt hatte bereits vor der Sitzung erklärt, dass er sich der JL-Fraktion anschließt, was ihm den Zugang zu Stadtratsausschüssen sichert. Damit vereint diese Gruppe acht Sitze auf sich, einen weniger als die CSU, die jetzt mit neun die stärkste Fraktion ist.
Das wiederum wurde natürlich interessant bei der Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters. Rathauschef Gerald Brehm hatte schon vor dem Wechsel von Regina Enz verkündet, dass er gerne weiter mit dem Sozialdemokraten Günter Schulz als Stellvertreter zusammenarbeiten wolle. Um ihn auf diesen Posten zu wählen, fehlten SPD (3) und JL (7) jetzt aber eine Stimme. Mit Bürgermeister Gerald Brehm und Marcus Schmitt brachten sie es auf insgesamt zwölf Unterstützer.
Die Christsozialen (9) schlugen ihren Fraktionschef Alexander Schulz vor und konnten mit den Stimmen der Grünen (3) rechnen. „Bitte auf jeden Fall den Vornamen dazuschreiben“ war die Ansage bei der geheimen Wahl Schulz gegen Schulz, die anschließend im Gremium stattfand. Das Ergebnis war – wie zu erwarten – knapp. Günter Schulz konnte 13 Stimmen auf sich vereinen, darunter wahrscheinlich die von AfD-Mann Christian Beßler. Diese Tatsache ließ er unkommentiert und nahm die Wahl an. Ebenso verhielt sich Axel Rogner (JL), als er ebenfalls mit 13 Stimmen zum ehrenamtlichen dritten Bürgermeister gewählt wurde. Gegenkandidaten waren Bernd Herberger von der CSU (neun Stimmen) und Irmgard Schlehlein von den Grünen (drei Stimmen).
Im Anschluss passten die Stadtratsmitglieder nach Anträgen von den Grünen und den Christsozialen die Satzung zu Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie die Geschäftsordnung noch in einigen Punkten an. Unter anderem wurde das Rederecht von Bürgerinitiativen-Vertretern ausgeweitet sowie die Anzahl der Ausschussmitglieder auf neun begrenzt. Bebauungspläne werden im Stadtrat behandelt, nicht im Ausschuss. Die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse, zu denen neben dem Bau- zum Beispiel der Sozial- oder der Kulturausschuss gehören, regelten die Stadträte ebenfalls.
Und dann kamen sie wieder, die Erschütterungen. Was zuvor unterschwellig gebrodelt hatte, brach auf, als es um den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss ging. Diesen besetzt traditionell die Partei, die nicht an der Gestaltungsmehrheit beteiligt ist, und die CSU schlug Regina Enz vor. Irene Häusler (JL) reagierte prompt und brachte daraufhin Andreas Hänjes (SPD) als Gegenkandidaten ins Spiel. Jetzt kam es zum Patt. Für Regina Enz stimmten im ersten Antrag zwölf Räte, für Andreas Hänjes im Folgeantrag ebenfalls zwölf. Da hielt es den Christsozialen Bernd Herberger nicht mehr auf dem Stuhl. „Da geht es doch jetzt um persönliche Verletztheit“, warf er der Jungen Liste vor. „Ihr habt nicht den Arsch in der Hose, den Wechsel zu akzeptieren.“ Das wiederum ließ Josef Beßler (JL) nicht auf sich sitzen. „Diese Frau hat uns angelogen“, gab er zurück, „ich wähle niemanden, der mich anlügt“. Bürgermeister Gerald Brehm griff beschwichtigend ein und am Ende wurde die Entscheidung über den Vorsitz im Ausschuss vertagt.