Bürgerzentrum auf Eis - Rathausneubau okay

HERZOGENAURACH - Eines von zwei Jahrhundert-Projekten im innersten Stadtkern hat der Stadtrat in seiner Nachtsitzung (öffentlich bis 22.30 Uhr) auf den Weg gebracht: den Neubau eines Rathauses für 25,92 Millionen Euro und die Sanierung des alten Schlosses für 8,32 Millionen Euro. Das andere Objekt in unmittelbarer Nähe wurde bis auf unbekannt verschoben: die Bebauung des Hubmann-Areals mit einer Tiefgarage (95 Stellplätze), Bibliothek und Bürgerzentrum nach neuen Zahlen für 26,3 Millionen Euro.

Geprüft wird nun von Seiten der Verwaltung, so erläuterte Hauptamtsleiter Gerhard Höfler, ob das ohnehin noch nicht eingereichte Bürgerbegehren gegen Tiefgarage und Bürgerzentrum "nicht durch die Beschlussfassung erledigt ist." Käme es nach einigen Schritten (Einschaltung der Rechtsaufsicht) zum positiven Bürgerentscheid, so hätte dieser Sperrwirkung von einem Jahr.

Anwohner des Hubmann-Areals und Protagonisten des angekündigten Bürgerbegehrens, das mit zirka 2000 Unterschriften das Quorum erreicht hat, waren in großer Zahl in der Stadtratssitzung anwesend und kommentierten Redebeiträge mit Missfallens- oder Beifallsbekundungen.

Bürgermeister German Hacker ließ die Zeitlinie für das seit 1979 als Parkplatz genutzte Hubmann-Areal, früher Standort einer Brauerei, noch einmal Revue passieren. "Wir machen nicht zwei große Schritte auf einmal, sondern nur einen Schritt. Bis zur Inbetriebnahme des Rathauses wird das Bürgerzentrum zurückgestellt."

Wie im Verlauf der Diskussion deutlich wurde, waren auch wichtige Gründe für das Einlenken die nunmehr rechnerisch gestiegenen Kosten für das Bürgerzentrum auf 31 Millionen Euro. Diese gingen auch auf Rechenfehler des Planungsbüros aufgrund zweier nicht ausgerechneter Excel-Felder zurück, wie mehrfach angesprochen wurde. Hacker: "Das war so ein Tiefschlag".

Für die Opposition im Stadtrat mit CSU, Freien Wählern und – nicht anwesender – FDP war das Thema Anlass, die Historie des Prozesses kritisch zu beleuchten.

Vor allem Walter Drebinger und Bernhard Schwab (beide CSU) plädierten dafür, den Prozess Bürgerzentrum "nochmals zu überdenken" für ein "Gesamtkonzept Hintere Gasse" unter Einbeziehung städtischer Liegenschaften im Rathausumgriff. Dies formulierten sie in einem Ergänzungsantrag, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Schwab erinnerte an die Kommunalwahlen 2020 mit neuen Ratskonstellationen und fragte ob "die Angst vor dem drohenden Bürgerbegehren oder dass vielleicht keine Mehrheit im Stadtratsgremium zustande kommt" Anlass für die Zurückstellung des Bürgerzentrums sei.

Walter Drebinger rollte noch einmal die Variante der alten Puma-Hauptverwaltung an der Würzburger Straße auf als "größten Kritikpunkt". Über die Verkaufsabsichten von Puma und eine abschließende Entscheidung, ob das Puma-Gebäude für die Stadt interessant gewesen wäre, hätte er im Plenum diskutieren wollen: "Ich hätte das neue Rathaus dort angesiedelt. Chance nicht genutzt."

Hacker entgegnete: "Da schwingt ein Quäntchen Verlogenheit mit. Ob die Stadt in die Puma geht, ist geprüft worden. Es wäre finanzielles Harakiri geworden". Die Puma-Fläche sei zweieinhalbmal so groß wie benötigt: "Es war eine Nummer zu groß". Die städtische Gebäudewirtschaft bestehe aus fünf Mitarbeitern. Der Erwerber ist ein Immoblienentwickler. Geplant ist der Umbau des Firmengebäudes in Wohnungen. Nichtöffentlich hat der Finanzausschuss darüber beraten, wie auch Konrad Körner (CSU) sagte.

Hacker begründete den Rathaus-Standort auch mit dem Schlosshof als kulturellem Treffpunkt für Altstadtfest, Konzerte oder Sommerkino.

Zum Zeitpunkt, als das Puma-Gebäude zum Verkauf stand habe eine Kostenschätzung für das Hubmann-Areal noch nicht vorgelegen, verdeutlichte Curd Blank (SPD): "Wir sagten ja, wenn es finanziell kritisch wird, treten wir auf die Bremse."

Für die Freien Wähler positionierte sich Christian Schaufler so: Ein Teil unseres Vorschlags wird umgesetzt, der Hubmann-Parkplatz, den man restaurieren könnte, ohne Bebauung. Wir wollten das alte Vereinshaus abreißen und dort eine Rathaus-Verwaltung bauen. Hackers Argument: Zuvor müsste dann ein Gelände für eine Stadthalle entwickelt werden.

Als "harter Tobak" (Schwab) und "schade, dass die Stadtspitze solche Worte gebraucht" (Drebinger) wurde Hackers Wort "Verlogenheit" zurückgewiesen. "Aber das ist die Wahrheit", fasste Wolfgang Mehler (SPD) die SPD-Perspektive zusammen.

Zum Bürgerzentrum, das nun auf Eis liegt, führte der Bürgermeister aus: Seit drei Jahren sei über die Projekte informiert worden. Die Planungen seien hervorragend. Was sich in Zukunft als Hindernis beim Rathausneubau erweisen könne sei der Fund eines wichtigen Bodendenkmals.

Gegen den Rathausneubau sprach sich einmal mehr Frank Gäbelein (CSU) aus. Peter Maier (Bündnisgrüne) kritisierte das geplante Flachdach. Konrad Körner (CSU) erwähnte, zur Puma-Diskussion habe der Finanzausschuss "den verantwortungsvollen Weg gewählt". Walter Nussel (CSU) vermisste "Souveränität, ein Gesamtkonzept und Synergieeffekte". Retta Müller-Schimmel (Bündnisgrüne) stellte fest: "Drei Jahre lang wurde ausführlich debattiert, es gibt Bürgersprechstunden. Es wäre gut, sich rechtzeitig einzuklinken. "

Der Rathausneubau samt Schlosssanierung wurde mit 23:5 Stimmen verabschiedet, der CSU-Zusatzantrag mit 12:16 Stimmen abgelehnt, das Projekt Bürgerzentrum mit 18:10 Stimmen zurückgestellt.