Bürgerzentrum: Bürgerentscheid nicht notwendig

HERZOGENAURACH - Das Bürgerbegehren gegen Bürgerzentrum und Tiefgarage auf bzw. unter dem Hubmannparkplatz ist zulässig. Das hat der Stadtrat in der außerordentlichen Sitzung am Dienstagabend einstimmig festgestellt. Gleichwohl soll es nicht zur Abstimmung, sprich Bürgerentscheid kommen. Auch das legte das Plenum einstimmig so fest.

Der in dem Begehren ausgedrückte Bürgerwille sei schon erfüllt, denn der Stadtrat hatte im Oktober das Projekt schon auf Eis gelegt, bis die Sanierung des Schlosses und der Neubau des Rathauses fertig sind, also rund vier Jahre lang, länger als die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids.

Gleichzeitig enthält der Beschluss noch eine rechtliche Absicherungsklausel für den Fall, dass die Initiative Rechtsmittel einlegt, um einen Entscheid zu erreichen. Sollte ein Gericht entscheiden, dass die Einstellung des Projekts das Begehren doch nicht erledigt hat, dann wird der Stadtrat genau das beschließen, was das Bürgerbegehren wörtlich will: "dass die Planung/der Bau des Bürgerzentrums auf dem Hubmann-Parkplatz-Gelände sowie der Tiefgaragenanschluss an das Rathaus gestoppt wird".

Also keinen Entscheid, so die Marschrichtung der beiden Beschlüsse. Damit, wandte Konrad Körner (CSU) ein, "macht man es sich leicht". Denn "man", sprich das ganze Plenum, ihn eingeschlossen, vermeide das politische Gewicht eines Bürgerentscheids. Und könne nach einigen Jahren doch weiterplanen. Immerhin hatten die Initianten 2841 Unterschriften gesammelt, von denen 2663 gültig waren. Nur 1462 hätten sie gebraucht.

Die Beschlüsse sind formaljuristisch, das Thema emotional. So debattierten die Räte eine gute Stunde lang vor vielen Bürgern über Fragen, wie "was wird, wenn vier Jahre um sind", "wo sollen die Stellplätze für das Rathaus entstehen", "wo bringen wir die Stadtbücherei unter".

Emotional reagierten auch die Mitglieder der Initiative gegen das Bürgerzentrum auf den zweiteiligen Beschluss: "Wir bedauern es". Dass der Stadtrat so eine Abstimmung in der ganzen Stadt verhindere, finde man "nicht sehr demokratisch", ließen die Anwesenden ihren Sprecher Bernd Gillich nach der Sitzung sagen. Schade sei auch, dass die Herzogenauracher zwar über das Vorhaben gut informiert wurden, aber nicht gefragt.

Man wolle, sagte Gillich, die Beschlüsse erst einmal "sacken" und dann rechtlich prüfen lassen. Das Begehren betrachte man keinesfalls als erledigt.