Corona: Steuereinbruch trifft Wachenroth hart

WACHENROTH - Kurz vor Jahresende hat Wachenroth endlich einen Haushaltsplan für 2020. Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk am Donnerstag. Erfreulich sind die späten Zahlen kaum. Auch in naher Zukunft sieht es nicht besser aus.

Ausschlaggebend für den Trend ist eine dramatische Talfahrt bei den Gewerbesteuereinnahmen, die schon vor drei Jahren eingesetzt hat. Kämmerer und Verwaltungschef Jürgen Reingruber sprach unumwunden von einem Steuereinbruch. Durch Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich lässt sich der Rückgang nicht annähernd kompensieren. In früheren Zeiten war die Gemeinde regelrecht verwöhnt von sprudelnden Steuerquellen.

Die großen ortsansässigen Unternehmen hatten dafür gesorgt, dass mitunter mehr als 2 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingingen. Wenn die Millionengrenze einmal unterschritten wurde, rief man seinerzeit schon fast den Notstand aus.

Weniger als 200.000 Euro Steuereinnahmen

Das alles ist lange her. Letztmals 2016 lag man mit 1,6 Millionen Euro im siebenstelligen Bereich. In diesem Jahr werden laut Reingruber höchstwahrscheinlich weniger als 200.000 Euro einfließen, noch mal deutlich weniger als erwartet. Für den neuerlichen Knick macht Reingruber die Coronakrise verantwortlich. Der Kämmerer, der erst im Oktober seine Stelle im Wachenrother Rathaus angetreten hat, machte bei der Präsentation seiner Zahlen keinen Hehl daraus, dass er seine Berechnungen unter hohem Zeitdruck und teilweise noch ohne den kompletten Überblick anstellen musste. Ein so später Zeitpunkt sei "rechtlich eigentlich nicht haltbar", räumte Reingruber im Gespräch ein.

Vorgängerin klagte gegen Kündigung

Bei seinem Amtsantritt musste er "praktisch bei null anfangen", denn seine Stelle war ein halbes Jahr lang faktisch unbesetzt. Seiner Vorgängerin Jasmin Götze war im April gekündigt worden. In einem Rechtsstreit setzte sie sich erfolgreich gegen den Rausschmiss zur Wehr. Kaum war das Urteil des Arbeitsgerichts im September rechtskräftig geworden, engagierte die Gemeinde davon unbeirrt Reingruber. Das heißt, im aktuellen Stellenplan ist eine Doppelbesetzung enthalten. Dass Jasmin Götze Anspruch auf eine adäquate Beschäftigung hat, ist auch Bürgermeister Friedrich Gleitsmann bewusst: "Wie das im Einzelnen aussieht, weiß ich noch nicht", sagte der Rathauschef den NN. Nur so viel: "Es wird ein Arbeitsplatz mit Schreibtisch, Computer und Bildschirm. Wir werden die Aufgabenstellungen dementsprechend aufteilen."

"Spielraum ist sehr begrenzt"

Zu tun gibt es genug, womit wir wieder bei den Finanzen wären: Nach dem Jahreswechsel muss sich der neue Kämmerer an die Etatplanung 2021 machen, mit genaueren Zahlen, genaueren Vorstellungen und unter Mitwirkung des Gemeindeentwicklungsausschusses. Eines ist dem Finanzexperten klar: "Der Spielraum ist sehr begrenzt." Man kann es aus dem Investitionsprogramm herauslesen: Eine neue gemeindliche Homepage ist enthalten, dazu Investitionen für die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, die Fertigstellung des Rathaus-Umbaus, ein paar neue Spielgeräte in den Ortsteilen, Reparaturen an Straßen und Kanälen. Alles überschaubare Posten. Einige Vorhaben, die schon länger auf der Agenda stehen, werden wegen knapper Kassen wohl weiter hinausgeschoben.

Keine neuen Fenster für die Kita

So etwa Anschaffungen für den Bauhof, das Warmersdorfer Gemeinschaftshaus und die neuen Fenster in der Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt". So gut wie fertig ist laut Reingruber die Verlegung der Staatsstraße und die Neugestaltung des Zentrums in Wachenroth. Die Endabrechnung werde 2021 erfolgen. Auch zu diesem Mammutprojekt der Dorferneuerung fehle ihm noch der komplette Überblick, ließ der Kämmerer die Gemeinderäte wissen. 582 000 Euro waren dafür eingeplant. Bislang sind Rechnungen in Höhe von 520 000 Euro beglichen. Von den erwarteten 546 000 Euro sind Reingruber zufolge bisher 320 000 eingegangen. Der neue Verwaltungschef gab für die kommenden Jahre die Devise "Gürtel enger schnallen" aus.

"Neue Prioritäten"

Schon heuer sei "gespart worden wo es nur geht". Bei der Finanzplanung sollten "neue Prioritäten geschaffen" werden und trotz äußerst geringem Spielraum sollte "die eine oder andere Haushaltsstelle (in der Verwaltung) auf den Prüfstand gestellt werden". Weiterhin stellte Reingruber in seinem Bericht heraus, dass die Gebühren für den Wasserverbrauch derzeit unterkalkuliert seien. Im laufenden Jahr fehlten fast 32.000 Euro. Hier hält Reingruber eine Neukalkulation für dringend geraten.