"Cyberwar" um die Fusion

24.3.2017, 17:46 Uhr

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Diese hatte ursprünglich die Höchstadter Initiative von Junge-Liste-Politikern für eine Homepage nutzen wollen, die für das von ihr angestoßene Bürgerbegehren hätte werben sollen. Wie die drei Politiker Michael Ulbrich, Axel Rogner und Martin Oberle erklären, hätten sie vergangenen Mittwoch diese eingängige Adresse für sich registriert — und sich wenig später gewundert, dass sich unter der Adresse ihre Homepage nicht öffnete.

Die Domain hatte jemand anderes sozusagen weggeschnappt — und dies war ausgerechnet die SPD — ihrerseits ausdrückliche Befürworterin der Fusion. In der Tat: Wenn man genannte Adresse eingibt, zeigt sich prompt das Logo, das die gewünschte "Stadt-und Kreissparkasse Erlangen-Höchstadt-Herzogenaurach", also das fusionierte Geldinstitut führen möchte. Danach ein Artikel über den Besuch von Vertretern des Sparkassenverbands bei der SPD-Kreistagsfraktion. Die Fusion sei vernünftig und zielführend, heißt es darin.

Der Bürgerinitiative gegen die Fusion gehe damit eine Woche Werbezeit für das Bürgerbegehren verloren, beklagt sich Michael Ulbrich. Nach Gesprächen mit dem Provider habe sich ergeben, dass die Fusionsbefürworter "unter dem Vorwand markenschutzrechtlicher Bedenken" gegen die Registrierung durch die Bürgerinitiative Beschwerde eingelegt hätten – und die Domain dann sich sicherten.

Von unfair bis skandalös reichen dazu die Bewertungen auch in den sozialen Netzwerken. In einem Facebook-Post sieht Axel Rogner mindestens "nicht regelkonformes Verhalten" des politischen Gegners, was indes Christian Pech, SPD-Kreisrat und stellvertretender Landrat, am NN-Telefon mit dem Modewort "altenative Fakten" konterte.

In einer schriftlichen Stellungnahme weist der SPD-Politiker die Vorwürfe zurück. Es stimme nicht, dass die Sozialdemokraten Beschwerde eingelegt hätten gegen die Registrierung durch die Fusionsgegner. Als am Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr man am Rande der Kreistagsfraktionssitzung in der Herzogenauracher HerzoBar die Domain für die SPD ERH sicherte, "war die Domain frei verfügbar". So Pech.

Was an der Registrierung einer solchen Adresse nicht regelkonform sein soll, gehe ihm, Pech, nicht ein. Schließlich sei es das Anliegen der SPD, die Sparkasse zu erhalten und durch eine Fusion langfristig zu sichern.

Axel Rogner seinerseits sieht die Sache inzwischen sportlich, sagte er am Telefon. Inzwischen findet der User die Argumente für ein Bürgerbegehren gegen die Fusion unter www.kreissparkasse-erhalten.de "Eine schöne Homepage", so Rogner.

Auch die CSU, Koalitionspartner der SPD im Kreistag, äußert sich vor den Debatten im Kreisausschuss (Montag) und Plenum (Freitag) zur Fusion. Die Christsozialen sind der Auffassung, dass die Fusion zur rechten Zeit komme und die richtige Entscheidung für die Zukunft sei. Außerdem sei das Verhandlungsergebnis zum Fusionsvertrag ausgewogen, der Einfluss des Landkreises bei Zweckverbandsentscheidungen gesichert und die Grundforderungen der Kreissparkasse Höchstadt erfüllt.

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