Gegner des Maststalls sehen Kapitulation der Politiker

WEISENDORF - Zwei Teilnehmer an der Aussprache zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplante Rindermastanlage und Vertretern des Gemeinderats (wir haben berichtet) haben sich erneut zu Wort gemeldet. Sowohl Eric Seuberth als auch Dieter Schiefer werfen Bürgermeister und Gemeinderat deren Zustimmung zum Bauantrag vor und kritisieren heftig den Rückzug der Bürgervertreter auf einen rein formalrechtlichen Standpunkt. Dieter Schiefer bezeichnet dies in einem Schreiben an die Redaktion als "politische Kapitulation".

 Eric Seuberth weist in seinem offenen Brief an den Gemeinderat darauf hin, dass die Folgen der Mastanlage, Gestank, Tierleid, Flächenversiegelung, Lastwagen-Lärm, Straßenschäden, Grundwasser-Belastung durch Nitrat aus der Gülle, Futtermais-Monokulturen, Pestizide, Antibiotika, multiresistente Keime, alles bisher in der Gemeinde Dagewesene in den Schatten stelle.

Es gehe um eine verwerfliche Tierfabrik, und die Frage ist laut Seuberth, ob sich Weisendorf mit so einer nicht zukunftsfähigen Praxis der Massentierhaltung schmücken wolle. Die Gemeinderäte hätten nur ein Argument für ihre Zustimmung: Alle rechtlichen Auflagen seien erfüllt und nur dies hätte der Gemeinderat zu prüfen. Ein falsches Argument, so Seuberth. In erster Linie habe der Gemeinderat die Interessen der Bürger politisch zu vertreten. Nicht alles was rechtens sei, müsse auch politisch gewollt sein, so Seuberth.

Dieter Schiefer erinnert in seinem Schreiben an das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung. Sie müsse im Gemeinderat doch politisch wahrgenommen werden, was bei den Weisendorfer Gemeinderäten offensichtlich mehrheitlich nicht der Fall sei. Bürgermeister Heinrich Süß habe mitgeteilt, keiner möchte die Mastanlage wirklich, doch könne man aus rechtlichen Gründen gar nicht anders als mit "ja" zu stimmen. Die Bürgervertreter verzichten damit, so Schiefer, freiwillig auf ihre politischen Möglichkeiten und degradierten sich somit selbst zu "formalen Entscheidungsfindungs-Automaten", so Schiefer.

Der Verweis auf Berlin und Brüssel offenbart laut Schiefer außerdem das Eingeständnis, dass das Versagen der Agrarpolitik, die bei landwirtschaftlichen Betrieben nur wachsen oder weichen zulässt, nun massiv auch Kairlindach treffe. Diese Agrarpolitik verantworte hauptsächlich das bürgerlich-konservative Lager, von dem auch der Weisendorfer Gemeinderat dominiert werde.