Hacker: Straßenausbausatzungen mit Anwohnerbeiträgen sind „unverzichtbar“

HERZOGENAURACH - Wenn Straßen in einer Kommune saniert werden - wer soll das bezahlen? Die Freien Wähler hatten in der vergangenen Woche harte Attacken gegen die Straßenausbausatzungen (SABS) geritten. Auch in Herzogenaurach wird eine solche Satzung angewendet. Als „schlicht unredlich“ bezeichnet Bürgermeister German Hacker nun die Argumentation der Freien Wähler. Seine ausführliche Stellungnahme bringen wir hier in Ausschnitten.

In der FW-Veranstaltung am 23. September hatten die Referenten Rainer Kalwait und Jürgen Jordan viele Straßenausbausatzungen als ungerecht bezeichnet. Herzogenaurach, so wurde stellenweise der Eindruck vermittelt, sei so wohlhabend, dass die Stadt auf Straßenausbaubeiträge der Bürger verzichten könne. Stadtrat und Bürgermeister, so kritisierten einige Betroffene von Straßensanierungen, seien nicht dialogfähig.

Bürgermeister German Hacker kontert (der volle Wortlaut der Stellungnahme hier): „Wer sagt, man könne einfach auf sechsstellige Einnahmen pro Jahr verzichten, hat entweder von langjähriger Haushaltsentwicklung keine Ahnung, oder versucht die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“ Denn ein Wegfall der Straßenausbaubeiträge müsste kompensiert werden. „Die Folge wäre eine — in diesem Fall unsoziale — Anhebung der Grundsteuer oder die Einführung eines anderen wiederkehrenden Beitrags.“ Das sei aber weder gerechter noch sinnvoller.

Ein System der finanziellen Beteiligung an Straßensanierungen sei aber noch aus einem ganz prinzipiellen Grund sinnvoll. Abgesehen davon, dass die Herzogenauracher Stadtverwaltung darauf aufpasse, Sanierungen nicht zu früh vorzunehmen, müsse auch Folgendes bedacht werden: Eine Selbstbeteiligung habe auch eine Kosten dämpfende Wirkung. „Würde die SABS fallen und die Kosten auf alle per jährlichem Beitrag (welchen auch immer) umgelegt, würden die Forderungen bzw. Ansprüche aus allen Richtungen dauerhaft massiv ansteigen.“

Das hätte nach Ansicht des Bürgermeisters diese Auswirkung: „Aus einem vernünftigen, sich selbst dämpfenden System würde man hinkommen zu einer Stimmung permanenter Forderungen und deutlich höherer Unzufriedenheit.“

Die Finanzierung von Straßensanierungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen wäre für Hacker hochgradig ungerecht, „weil selbstverständlich z. B. jemand mit großem Grundbesitz und einer intensiven gewerblichen Nutzung einen weitaus erheblicheren Vorteil von einem Ausbau hat, einen höheren Quellverkehr auslöst und die Verkehrsanlage dadurch bedingt mittelbar mehr abnutzt als ein anderer mit kleiner, privater Wohnnutzung“. Hier leiste die SABS die notwendige differenzierte Betrachtung.

Zur konkreten Situation in Herzogenaurach erläutert Hacker: „Bei den in den vergangenen Jahrzehnten abgerechneten Maßnahmen und denen, die aktuell und künftig abgerechnet werden, seien durchweg Straßen und Gehwege betroffen, „die in der Nachkriegszeit in — aus heutiger Sicht — schlechter, teils nicht mehr tragbarer Qualität gebaut wurden“. Plakativ ausgedrückt: „Wir graben uns einmal durch alle Straßen der Stadt, um erstmals (!) eine dauerhafte, grundlegende und zukunftsfähige Qualität zu schaffen.“ Was zur Folge haben werde, dass Straßen und Wege (und auch Kanäle) künftig weit länger halten.

Die Straßenausbausatzung, die es in Herzogenaurach seit 1993 gibt, also seit 23 Jahren, gibt, habe sich bewährt, „sie ist gerecht und wird für die Bürgerinnen und Bürger so kulant wie möglich angewandt“.

Bürgermeister Hacker ärgert insbesondere, dass die Freien Wähler derzeit unverfroren auf die Gruppe der derzeit betroffenen Bürger zugehen und suggerierten, mit den Freien Wählern (FW) ginge es auch ohne Beiträge. „Das ist unredlich und ein Affront gegenüber all denjenigen, die in den letzten 23 Jahren ihre Beiträge geleistet haben.“ Die Freien Wählen verhielten sich schlicht wie ein „Fähnlein im Wind“. Was Hacker zu der Bemerkung inspiriert: „Auch das kann man charmanterweise mit ,FW‘ abkürzen.“

(Der volle Wortlaut der Stellungnahme von Bürgermeister German Hacker hier)