Haushalt für Herzogenaurach: CSU beklagt Rasenmähermethode

HERZOGENAURACH - Auch die CSU-Fraktion im Herzogenauracher Stadtrat weiß, dass es um die Finanzen der Stadt eigentlich (noch) sehr gut steht. Im Vergleich zu vielen anderen Städten sowieso. Und dennoch: Ob die CSU-Fraktion dem Etat in der Stadtratssitzung am 30. Januar zustimmen wird, steht nicht fest.

Denn manches ärgert die Christsozialen schon. Zwar ist noch genug Geld für geplante Investitionen vorhanden, und es wurde von der Verwaltung auch eine Strategie für eine Haushaltskonsolidierung ausgegeben. "Aber da wird eine Rasenmähermethode gewählt", sagt der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Walter Drebinger. Zehn Prozent Budgetkürzungen (Personal nicht einberechnet) für fast alle städtischen Einrichtungen sind vorgesehen, mit der Möglichkeit, dann noch intern ein wenig hin und her zu verschieben.

"Doch wir hätten das auf alle Fälle anders gemacht", sagt Kurt Zollhöfer, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Wir hätten uns jeden Teil gesondert angeschaut und entschieden, wer was einsparen kann." Zollhöfer ist sich ziemlich sicher, dass man so sogar das Defizit im Ergebnishaushalt von 1,6 Millionen Euro hätte vermeiden können.

Zwar sehen Drebinger und Zollhöfer keinen Grund zu Haushalts-Panik angesichts rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen. Doch ob die jetzige Zehn-Prozent-Methode reiche, werde sich zeigen. Zollhöfer glaubt: "Nächstes Jahr geht es ans Eingemachte."

Verwaltung überlastet

In diesem Zusammenhang sieht Walter Drebinger ein weiteres Ärgernis. Zunehmend würden Projekte verspätet in Angriff genommen, und zwar, so seine Einschätzung, "weil die Verwaltung das personell nicht mehr schaffen kann". Als Beispiel nennt er das Kleine Spital, dessen Sanierung noch immer nicht angepackt worden sei. Exemplarisch sieht die CSU die Überlastung auch im Fall der geplanten Dreifachturnhalle am Gymnasium. Ganz offenbar wird das Projekt nach hinten verschoben, weil die Montessori-Kita aktuell nun viel Arbeitskraft der Verwaltung bindet. Zollhöfer weiß: "Auch die CSU trägt ja viele Projekte mit." Doch künftig müsse das Rathaus deutlich sagen, was es leisten kann oder nicht. Viel früher hätte ausreichend Personal rekrutiert werden müssen.

Eine Zustimmung der CSU zum Gesamthaushalt wird auch davon abhängen, ob sie mit vier haushaltsrelevanten Anträgen durchkommt, die sie am 30. Januar stellt. Da ist zum einen der Vorstoß, dass die Niederschlagswassergebühr im Falle von begrünten Dachflächen gesenkt werden sollte. Zudem möchte die Fraktion einen "Wald der Generationen" etablieren (20 000 Euro im Etat).

Angesichts der Baustellensituation am Marktplatz forderte die CSU einen Sondertopf für eine Stadtmarketingkampagne (35 000 Euro), und ein zentraler Punkt ist der Fraktion auch, Geld bereitzustellen für eine "Zukunftswerkstatt Hubmannareal & Innenstadt" (50 000 Euro).

Die Reaktion des Stadtrats auf diese vier Anträge werden laut Walter Drebinger und Kurt Zollhöfer am Donnerstag mitentscheidend sein, ob die Fraktion dem Haushalt zustimmt. In der zu Ende gehenden Amtsperiode von 2014 bis 2020, so hat Drebiner ausgerechnet, hat die CSU 60 Anträge gestellt, "Wir waren also fleißig." Allerdings seien "gefühlt" nur fünf oder sechs Anträge angenommen worden.

So sehen die Sozialdemokraten ihren Haushaltsentwurf.