Herzogenaurach will den Handel fördern

HERZOGENAURACH - Zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung, erneut im Vereinshaus wegen der Corona-Abstandswahrung, kam der neu formierte Stadtrat zusammen. Erstes Thema: Förderung von Handel, Gastronomie und Dienstleistung, die durch die Pandemie schwer getroffen sind.

Befristet auf das Haushaltsjahr 2020 sollte auf Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Flächen – etwa für Werbeaufsteller, Verkaufsauslagen und Außengastronomie – verzichtet werden. Dem städtischen Haushalt würden so etwa 5200 Euro entgehen. Gastronomen könnten mehr öffentliche Flächen im Straßenraum nutzen.

Das Thema hatten die Stadtratsfraktionen der Freien Wähler und der CSU beantragt. Das Amt für Stadtmarketing und das Verkehrsreferat hatten sich bereits damit befasst. Der Freistaat, der Städtetag und der Gemeindetag hatten entsprechende Vorschläge gemacht. In Herzogenaurach sind rund 50 Gewerbetreibende davon betroffen.

Alle Fraktionen hielten die Idee für sinnvoll und notwendig und votierten einstimmig dafür.

Walter Drebinger erklärte sich für die CSU einverstanden, wenngleich ursprünglich vorgeschlagen war, Gebühren für zwei Jahre auszusetzen. Für die Freien Wähler merkte Manfred Welker an, der "lichte Stadtkern wegen Corona" solle überleben.

Die Betreuung der Gewerbetreibenden durch die Verwaltung lobte Retta Müller-Schimmel (Grüne). Als nächstes müssten Flächen ausgemessen werden. Peter Simon (Grüne) sah es als Chance, zu sehen, wieviele Flächen im öffentlichen Raum vorhanden sind und wie sie genutzt werden können. Dies sei auch eine Möglichkeit, neue dauerhafte Lösungen zu schaffen. Dass die Gewerbetreibenden sich anmelden müssen, unterstrich Holger Auernheimer (SPD) als Information an die Betroffenen.

Aufgrund der Pandemie hatten die Stadtratsfraktionen CSU und Junge Union ferner beantragt, Beratungen für einen Nachtragshaushalt und über befristete Steuersenkungen – Gewerbesteuer und Grundsteuer – aufzunehmen. Dem Stadtetat fehlen 30 Millionen Euro, wenngleich rund 60 Millionen Euro auf der hohen Kante liegen.

Nachdem ein Haushaltsausgleich durch das Wegbrechen von 30 Millionen Euro unerreichbar sei, so berief sich Bürgermeister German Hacker auf ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums, verzichtete die CSU auf diesen Punkt. Konsolidierungsvorschläge sollen zu den Etatberatungenn 2021 erarbeitet werden. Darüber bestand Einigkeit.

Nicht hingegen beim Antragsteil Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer, die allein im Haushaltsjahr einen Einnahmeverlust von 2,1 Millionen Euro bedeuten würde.

Die Stadt müsse ihre Infrastruktur wie Stadtbücherei, Musikschule, Bäder, Busse, Volkshochschule aufrecht erhalten, so die Argumentation von Kämmerer und Bürgermeister Hacker, der unterstrich, die Stadt müsse auch antizyklisch bei den Aufträgen handeln.

Kämmerer Manfred Hofmann führte aus, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hätte "null Effekt: Die meisten unserer Betriebe ließen die Steuervorauszahlung beim Finanzamt bereits herabsetzen".

Die ohnehin niedrige Grundsteuer in Herzogenaurach brächte für den Einzelnen 100 bis 200 Euro Jahresentlastung. Womöglich müsste die Rechtsaufsicht einschreiten, wenn am Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuerhebesatz gedreht würde. Wer Gewerbesteuer zahle, habe auch echte Erträge. Dagegen wandte Thomas Kotzer (CSU) ein: "Wir brauchen die Hebesatzsenkung, damit wir von den Stundungen wegkommen." Er sah es als ein "Konjunkturprogramm für Herzogenaurach" an.

Bürgermeister Hacker erinnerte an die Finanzkrise 2008/9. Damals sei eine Anhebung dieser Steuerarten im Stadtrat diskutiert worden. Renate Schroff (SPD) verstärkte, Gewerbesteuer zahlten nur Betriebe, die Gewinne einfahren. Es existiere ein Freibetrag über 24000 Euro.

Holger Auernheimer verwies auf die Kurzarbeiter, die auch ihr Defizit schultern müssten. Michael Dassler (FDP) stellte fest: "Wer Gewerbesteuer zahlt, verdient noch. Woher soll das Geld kommen?"

Konrad Körner (JU) attestierte dem neuen 3. Bürgermeister Dassler: "Die FDP ist für Zwang und mehr Steuern. Lieber falsch regieren als gar nicht."

Retta Müller-Schimmel (Bündnisgrüne) schloss: "Wir haben die niedrigste Grundsteuer und die höchsten Mieten." Der Antrag, Gewerbesteuerhebesatz und Grundsteuer zu senken, wurde mit 18 gegen zehn Stimmen abgelehnt.