Höchstadt: Baupläne für Obstgarten auf Eis gelegt

27.6.2018, 07:00 Uhr
Höchstadt: Baupläne für Obstgarten auf Eis gelegt

© Foto: Huber

Eine gehäkelte Biene überreichten zu Beginn der Sitzung Christoph Reuß und Werner Friedrich vom Bund Naturschutz, Ortsgruppe Höchstadt, an Bürgermeister Gerald Brehm, den sie damit an den Schutz von Insekten vor allem im alten Obstgarten in der Kerschensteinerstraße erinnern wollten. Damit war das Hauptthema eingeläutet, die Debatte darüber verfolgten auch eine ganze Reihe von Anwohnern.

Wie mehrfach berichtet, sitzt die Stadt bei diesem Bauvorhaben zwischen allen Stühlen: Einerseits soll sie für bezahlbaren Wohnraum sorgen, und das geht nur, wenn sie stadteigene Grundstücke dafür nutzt, andererseits soll sie ein wertvolles Biotop erhalten. In der Stadtratssitzung stellte Bürgermeister Gerald Brehm zunächst klar: "Ich stehe zu 100 Prozent hinter dieser Geschichte: bezahlbarer Wohnraum in diesem Bereich." Er gab zu bedenken, dass es bei Nachverdichtungen in der Stadt immer zu Interessenskollisionen komme, da in der Regel alle Hausbesitzer einen Blick ins Grüne haben möchten.

Alle Belange abwägen

Gleichzeitig aber führe er viele Gespräche, weil bezahlbarer Wohnraum in der Stadt fehle. Also müsse man die Belange aller Bürger abwägen und dann einen Kompromiss finden, den Brehm denn auch gleich präsentierte. "Wir empfehlen, die Planung für den Teilbereich, also für den Hartplatz, umzusetzen." Dort könnten zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt rund 15 sozialverträglichen Wohnungen geschaffen werden.

Höchstadt: Baupläne für Obstgarten auf Eis gelegt

© Foto: Däumler

Auf diese Weise würde dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden, gleichzeitig bliebe die Wiese mit dem alten Obstbaumbestand, die Naturschützer und Anwohner erhalten möchten, unangetastet. Der Bürgermeister appellierte an die Stadträte: "Jeder sollte das mitgehen."

Gleichzeitig informierte Brehm darüber, dass er am Morgen bei der Regierung von Mittelfranken war, die ein Förderprogramm für Kommunen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, zur Verfügung stellt: Hier müsse die Stadt zehn Prozent Eigenleistung (auch in Form eines Grundstückes möglich) einbringen, dann gebe es 30 Prozent Zuschuss auf die Investitions- und Planungskosten des Projektes, für die restlichen 60 Prozent der Kosten erhalte man ein zinsfreies Darlehen, wenn die Stadt 20 Jahre lang Eigentümer der Gebäude bleibt.

Neu sei nun, dass die Regierung zugesagt habe, für die Konzeptphase des Bauprojektes einen Zuschuss von 60 Prozent zu gewähren. So könne man im ersten Bauabschnitt zügig den bisherigen Hartplatz überplanen. Gleichzeitig könne man den Abwägungsprozess für das restliche, umstrittene Gelände starten, bei dem die Anwohner, Fachleute und Behörden angehört werden können. Ferner wird der Bauausschuss am 9. Juli um 18 Uhr zusammen mit Vertretern des Gymnasiums und der Grund- und Mittelschule sowie direkten Anwohnern das Gelände anschauen.

Erst wenn sich herausstellen sollte, dass eine Bebauung des Obstgartens überhaupt möglich wäre, würde man eine Bürgerversammlung einberufen, bei der dann die Anwohner und Bürger ihre Bedenken äußern könnten. "Vielleicht gibt es ja gar keinen zweiten Bauabschnitt", so Brehm. Um aber in den Genuss der Fördermittel zumindest für den Bauabschnitt 1 zu kommen, sei es nötig, schnell eine Entscheidung zu treffen. Denn wenn der Topf leer sei, gebe es nichts mehr.

SPD-Stadtrat Andreas Hänjes zeigte sich enttäuscht darüber, dass man bei dem Bauprojekt nur die Planungsphase 1 bis 3 vergeben wolle. "Wir müssen am Ball bleiben", forderte er und betonte: "Gerne mag ich Bienen, aber Menschen mag ich noch viel lieber."

Alexander Schulz (CSU) sagte, Nachverdichtung und die Schaffung von günstigem Wohnraum sei "grundsätzlich positiv", doch zu vieles sei noch ungeklärt: "40 Wohneinheiten an dieser Stelle halte ich nicht für tragbar" wegen des zusätzlichen Verkehrs, der möglichen Rauchentwicklung aus der angrenzenden Hackschnitzelanlage und der auch von Fachleuten als schützenswert eingestuften Flächen. Er forderte, den Ortstermin des Bauausschusses abzuwarten und den Beschluss zu vertagen.

Michael Ulbrich, Stadtrat der Jungen Liste und Rektor der Grund- und Mittelschule, die den Hartplatz nutzt, betonte: "Natürlich nehmen wir die Sorgen der Anwohner ernst." Er plädierte für die Bebauung des Hartplatzes mit bezahlbarem Wohnraum. Die Nutzung des Hartplatzes sei sowieso sehr problematisch. "Wir sind froh, wenn wir da nicht mehr hinmüssen."

Nach weiteren Wortbeiträgen ließ der Bürgermeister schließlich über den Antrag der CSU, das Thema zu vertagen, abstimmen, der aber keine Mehrheit fand. Mit 15 gegen acht Stimmen der CSU beschloss der Stadtrat dann, dass das Architekturbüro Wiesneth den Auftrag für den ersten Bauabschnitt, Phase 1 bis 3, des Projektes erhält.

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