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Kehrgebühren sollen deutlich steigen

Entwurf: Bürger zahlen 1,33 Euro je Kehrmeter — Bald Entscheidung der Rechtsaufsicht - 18.10.2016 17:38 Uhr

Bürgermeister Karsten Fischkal und Kämmerer Christian Jakobs. © Frank Heidler


„In Mittelfranken ist eine Kehrsatzung noch nie so genau geprüft worden wie in Adelsdorf“, glaubt Fischkal. Inzwischen hätten sich mehrfach Rechtsaufsicht des Landratsamtes und Kommunaler Prüfungsverband damit befasst.

Exakte Kosten für das Kehren konnte Fischkal noch nicht nennen. Denn eine endgültige Entscheidung der Rechtsaufsicht stehe noch aus. Und von deren Vorgabe sei die finanziell klamme Kommune abhängig. „Wir hatten bei der Kehrsatzung die bürgerfreundliche Variante gewählt“, beschrieb er die bisherige Vorgehensweise.

Laut dieser Variante 1 lägen die Gesamtkosten bei 145 000 Euro. Darin enthalten seien nicht nur die Kosten für das Straßenkehren selbst, sondern auch Winterdienst und Schlegelarbeiten. Die Anlieger sollten davon 52 Prozent (rund 75 000 Euro), die Gemeinde 48 Prozent (über 69 000 Euro) übernehmen. Vier Jahre lang, seit 2012, war die Kehrgebühr mit 90 Cent pro Kehrmeter stabil geblieben. Eigentlich hätte man eine Neukalkulation der Gebühren bereits im Vorjahr durchführen müssen, räumte Kämmerer Christian Jakobs ein.

Kosten für Verwaltung

Für die nun drohenden steigenden Gebühren macht der Bürgermeister sein Ratsmitglied Jörg Bubel (SPD) verantwortlich. „Hätte Bubel unseren Vorschlag akzeptiert, würden die Bürger weniger zahlen.“ Denn nun werde die Kommune dazu verpflichtet, bei den Kehrgebühren auch die anteiligen Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen.

Variante 2: Von dieser neuen Gebührenkalkulation wissen bislang nicht einmal die Gemeinderatsmitglieder. Diese neue Kalkulation basiere auf aktuellen Gerichtsurteilen, erklärte Kämmerer Jakobs. Als Kosten wurden 93 000 Euro ermittelt: davon 33 400 Euro für die externe Kehrfirma, 56 000 Euro Kosten für den eigenen Bauhof sowie als „geringfügige“ Ausgaben für den Winterdienst 2900 Euro. Allerdings kämen nun Verwaltungskosten von 21 000 Euro hinzu. Selbst das Bürgermeister-Salär ist mit 0,5 Prozent berücksichtigt worden.

Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf 114 000 Euro. Davon dürfen 10 Prozent zugunsten der Bürger und Gebührenzahler abgezogen werden. Endsumme: 102 000 Euro. Dieser Betrag soll nun komplett durch Kehrgebühren eingehoben werden. Allerdings wartet Fischkal noch auf eine Entscheidung der Rechtsaufsicht. „Entweder bis Ende dieser oder in der nächsten Woche.“ Erst dann könne er das komplette Zahlenwerk seinen 20 Gemeinderäten vorlegen und darüber abstimmen lassen. Rückblickend sagte er zum bisherigen Gezerre bei der Kehrsatzung: „Man hätte sich das alles sparen können, wir wollten nicht, dass die Gebühren nach oben gehen.“ Er bedauerte, dass zur Klärung der Rathausanfragen von Jörg Bubel mehrere Arbeitstage nötig geworden seien. Diese Kosten wären ohne wiederholte Nachfrage Bubels nicht angefallen, sagte er.

Eigentlich hätte man schon vor rund drei Jahren die Kehrgebühr nach oben anpassen müssen. Damals waren allerdings per Ratsbeschluss die 32 Kehrtermine pro Jahr auf nur noch 17 Termine praktisch halbiert worden. Bei gleicher Gebührenhöhe. Zusätzlich werde jetzt nur noch nach Kirchweihen oder nach Silvester gekehrt, erläuterte er. Unmut von betroffenen Bürgern angesichts deutlich teurerer Kehrgebühren habe es bisher nicht gegeben, sagten Bürgermeister und Kämmerer. Im Steueramt oder direkt beim Bürgermeister habe es keine einzige Anfrage dazu gegeben. Je nach Straßenanteil von sieben, zehn oder beispielsweise 14 Metern betrügen für einen Wohnhausbesitzer die drohenden Mehrkosten fürs Straßenkehren nur 5 oder 8 Euro pro Jahr

Fischkal und seine Rathausmitarbeiter bekamen den Bürgerzorn bislang nur bei anderen Gelegenheiten zu spüren. „Die Leute beschweren sich, wenn die Kehrmaschine oder der Schneepflug in engen Gassen nicht an geparkten Autos vorbei kommt.“

Nur vom eigenen Vater sei Fischkal scherzhaft auf die neue Kehrsatzung angesprochen worden. „Ich hab fei a Eckhaus“, sagte der Senior. Aber schließlich sei dieser zu dem Ergebnis gekommen, dass die beabsichtigten Zusatzkosten höchstens den Gegenwert eines „halben Kasten Biers“ ausmachen würden. Gegenwärtig werden in Adelsdorf 77 Kilometer Gemeindestraßen gekehrt.

FRANK HEIDLER

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