Kreissparkasse: Initiative für Bürgerbegehren gibt auf

HÖCHSTADT - In Rekordzeit hatten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Höchstadter Kreissparkasse über 4000 Unterschriften gesammelt, allerdings vergeblich. Landratsamt und Regierung setzten sich im Eilverfahren durch. Erfolgversprechende Rechtsmittel, so räumte Michael Ulbrich ein, gebe es nicht mehr. Dennoch wurden der Sparkassenführung Zugeständnisse abgerungen.

Stolz präsentierten die beiden Vorstandsmitglieder Reinhard Lugschi und Thomas Pickel in den letzten Jahren Mitte April die Bilanz ihrer Kreissparkasse Höchstadt/Aisch. Obwohl diese noch bis zum 30. Juni existiert, wird bereits auf eine eigenständige Präsentation der Geschäftsergebnisse verzichtet. Es ist durchgesickert, die Zahlen aus dem Jahr 2016 glänzen.

Ein Ergebnis, das aus Sicht der Bürgerinitiative insbesondere die Vorstände Reinhard Lugschi und Thomas Pickel sowie Landrat Tritthart "Lügen straft", wie Michael Ulbrich bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte. Immer wieder hätten sie die Fusion mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten und düsteren Prognosen für die Jahre 2016 bis 2020 begründet. Besonders bedauerlich, so betonte Gerald Brehm, sei in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Verwaltungsräte.

"Ich hätte es vorher für undenkbar gehalten, dass mit Andreas Hänjes und Irmgard Conrad zwei Verwaltungsräte ohne Not dem Ausverkauf der Höchstadter Sparkasse zustimmen", so der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Kreistag.

Gleichzeitig kritisierte Brehm, zumindest indirekt, das im Landratsamt vorherrschende Demokratieverständnis. "Wenn man in Zeiten grassierender Parteiverdrossenheit und zunehmendem Extremismus eine solche Menge an Unterschriften ignoriert, dann ist das schon beinahe fahrlässig", beklagte das Höchstadter Stadtoberhaupt – und erhielt Rückendeckung von Frank Greif. "Es zeigt deutlich, Landrat Tritthart und Bürgermeister Hacker stellen den Bürgern den Stuhl vor die Tür", so der Mit-Initiator des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kreissparkasse. "Dabei haben 90 bis 95 Prozent der Leute unterschrieben, die wir angesprochen haben".

Man könnte, so resümierte Stadt- und Kreisrat Axel Rogner, die Unterschriftensammlung also auch als die größte bisher in Höchstadt durchgeführte Meinungsumfrage werten.

"Ein aufrechter Demokrat stellt sich dieser Diskussion und vertraut auf seine guten Argumente", unterstrich Gerald Brehm. "Hier wollte man sich jedoch dem Bürger nicht stellen – und hat sich mit Formalitäten entzogen".

Der Schock darüber, dass dies in Bayern so leicht möglich ist, sitzt bei den Verantwortlichen freilich noch tief. Denn obwohl in Höchstadt die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenkam, einen Bürgerentscheid wird es nicht mehr geben.

Genügte nicht

Dazu hätte Höchstadt von der Fusion besonders stark betroffen sein müssen. "Die Tatsache, dass die Kreissparkasse am Ort der zweitgrößte Gewerbesteuerzahler ist, genügte nicht. Ebenso wenig wie Aspekte, dass zwei Drittel der Beschäftigten in Höchstadt arbeiten und zwei Drittel der Steuer in Höchstadt bezahlt werden", beklagte Gerald Brehm.

Weil aber Verwaltungsrat, Kreistag und Regierung bereits grünes Licht gegeben haben, scheinen den Verantwortlichen mögliche Rechtsmittel nicht mehr erfolgversprechend.

"Insbesondere der Verwaltungsrat hat versagt", bedauert Ulbrich. "Er hätte den Kreisräten die persönliche, finanzielle Motivation des Vorstandes aufzeigen müssen – ebenso wie die nachhaltig gute Geschäftslage".

Verhindert hat dies wohl auch eine Besonderheit im bayerischen Sparkassengesetz. Dieses sieht – anders als die Fassungen anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen – keine Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat vor. Hinzu kommt, dass der Vorsitz des Verwaltungsrates von Kreissparkassen im Freistaat automatisch dem Landrat zufällt. Der füllt das Amt zwar während seiner Dienstzeit und mit Unterstützung seines Amtsstabes aus – darf aber dennoch den dreifachen Freibetrag als Aufwandsentschädigung behalten.

Fest steht, dass vom Tag des Fusionsbeschlusses bis zur Genehmigung nur 29 Tage vergingen. "Das Gesetz sieht jedoch für Bürgerbegehren mindestens 30 Tage zum Sammeln von Unterschriften vor", erläutert Gerald Brehm. Und wundert sich angesichts der Dauer anderer Genehmigungsverfahren erneut über das Tempo.

Die Prüfung von Rechtsmitteln gegen dieses Vorgehen wäre zeitraubend. "Die damit einhergehende Unsicherheit für Mitarbeiter und Sparkasse halten wir für unzumutbar", erläutert Ulbrich. Deshalb verzichtet die Bürgerinitiative nun auf weitere rechtliche Schritte.

Gerald Brehm freut sich über Arbeitsplätze, die für die Stadt gesichert werden konnten.

"Hätten wir nichts unternommen, wäre außer einem Schalter nichts in Höchstadt geblieben. Jetzt haben wir unter anderem die Zusicherung, dass die Anzahl der Mitarbeiter vor Ort gleich bleibt".