Parteien diskutieren über Migration und Sicherheit
15.1.2017, 15:59 Uhr
"Eine rechtspopulistische Partei wird nichts verändern. Die wollen nicht regieren und mit denen regiert auch niemand." Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, appellierte beim CSU-Neujahrsempfang im Vereinshaus Herzogenaurach eindringlich, "sich in die Diskussion einzubringen". Die entscheidenden Fragen: Migration und innere Sicherheit.
Dafür sei "ein klarer Kompass" vönnöten. An drei Wegmarken will sich die CSU orientieren: Humanität, Begrenzung, also "Obergrenze ist richtig", und an "Integration für die, die nicht in ihr Land zurück können".
Kreuzer und das Auditorium, vor allem die vielen Ehrenamtlichen, wurden begrüßt von CSU-Kreisvorsitzendem und Bundestagsabgeordnetem Stefan Müller, der die "seltene Mischung aus Zufriedenheit und Skepsis in der Bevölkerung" umriss und ausblickte: "Einfacher wird’s in 2017 nicht." Die Wirkungen der US-Regierung seien nicht einzuschätzen, der Brexit bringe Veränderungen.
Landtagsabgeordneter Walter Nussel dankte CSU-Parteikollegen für ihre Arbeit. Seine Sichtweise: "Die Opposition will das Land verändern, sonst hätte sie beim Integrationsgesetz im Landtag anders diskutiert."
Den wichtigen Wirtschaftsstandort Erlangen-Höchstadt mit adidas, Puma und der Schaeffler Gruppe, "in Deutschland einmalig", auf Platz 7 von 400 Regionen in Bayern stellte Thomas Kreuzer heraus. Allerdings sei die Perspektive von Sicherheit und Wohlstand nicht selbstverständlich.
Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung seien dringend nötig, um die Weltspitze in Schlüsseltechnologien wie der Automobilindustrie zu halten, ebenso eine adäquate Familienpolitik ("Wir wollen, dass die Eltern entscheiden"). 6000 neue Lehrer seien in der laufenden Legislaturperiode eingestellt worden, 60 000 Studienplätze an Universitäten geschaffen. Bei 13 Millionen Bürgern in Bayern wurde ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen erzielt.
Trotz der Wichtigkeit hochqualifizierter Akademiker sei jedoch der Facharbeiter und die duale Berufsausbildung der Schlüssel wirtschaftlichen Erfolgs.
Dass der "Terror Realität im Herzen unseres Landes ist", habe das Jahr 2016 mit den Anschlägen in Würzburg, Ansbach und Berlin gezeigt. Antworten gelte es zu finden auf Fragen, wie konnte ein erkannter Gefährder wie Amri nicht an einem Terroranschlag gehindert werden?
Die Blockade der Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat durch die Grünen prangerte Kreuzer an, die Ausweitung von Überwachung auch auf Kommunikation per Smartphone sei notwendig.
Zwei Millionen Menschen, meist aus Osteuropa, wanderten im Schnitt pro Jahr nach Deutschland: "Das ist mehr Zuwanderung als in die USA". 25 Millionen Afrikaner sind auf der Flucht, acht Millionen Syrer: "Wir müssen den Menschen ermöglichen, dort zu leben, wo sie sind". Und im Gegenzug den Druck zur Rückkehr erhöhen, für die die nicht bleiben dürfen. Schließlich dies: "Integration muss in die Gesellschaft erfolgen, nicht so, dass das Land verändert wird." CSU-Ortsvorsitzende Antje Körner dankte für die "fesselnde Rede". Der Empfang wurde von Katharina und Johannes Feyrer mit Querflöte und Klavierspiel musikalisch umrahmt.
"Mann des Tages" bei den Grünen
Als "Mann des Tages" begrüßte Manfred Bachmayer, der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Erlangen-Höchstadt, Anton Hofreiter beim Neujahrsempfang der Grünen im Novina Hotel in Herzogenaurach. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte es am Wochenende auf die Titelseite der TAZ geschafft. Weitere grüne Politprominenz hatte sich zum Auftakt des Wahljahres eingefunden. Unter anderen Helmut Wening, der Bundestagsdirektkandidat für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, der dritte Bürgermeister von Herzogenaurach, Georgias Halkias, und der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Wolfgang Hirschmann. Die Ortsvereinsvorsitzende Uschi Schmidt hatte den Empfang organisiert.
In seiner Rede analysierte Hofreiter die aktuelle Situation der Bundesrepublik, Europas und der gesamten Welt. Der Brexit war für ihn ein politischer Tiefschlag, ebenso wie die Wahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten.
"Unterirdische Aussagen"
Mit "unterirdischen Aussagen" bestritt er seinen Wahlkampf und wurde trotzdem in dieses Amt gewählt. "Wir leben in schwierigen Zeiten", und in diesem Jahr stünden nicht nur Wahlen in der Bundesrepublik an, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden auf der Agenda.
Grundlegende Werte wie Demokratie, der Rechtsstaat und die Gleichberechtigung würden wieder in Frage gestellt. Die EU müsse handlungsfähiger werden, um als wichtiger Gesprächspartner den anderen Großmächten wie China und USA Paroli bieten zu können. Innerhalb der EU müsse mehr Solidarität eingefordert werden: Es könne nicht sein, dass ein Konzern wie Apple für eine Million Gewinn nur 50 Euro Steuern zahle. Das Steuerparadies Irland und Bayerns Finanzminister Markus Söder hätten dies allerdings in Ordnung gefunden. Denn: "Die Zentrale von Apple liegt in Bayern."
Ein Kernanliegen der Grünen – die Umwelt – ist für Hofreiter kein "Schönwetterthema". Die Klimakrise gefährde die Lebensgrundlagen ganzer Länder und sei ein Fluchtgrund. Als Herausforderung sieht er insbesondere den Fundamentalismus und Islamismus. Der Attentäter von Berlin war nicht der große Unbekannte, sondern den Sicherheitsbehörden sehr wohl bekannt. Zur Sicherheit der Bürger gehört für ihn auch eine Verschärfung des Waffenrechts. In Paris hatten die Täter aus problemlos zu beschaffenden sogenannten Dekowaffen funktionsfähige Kalaschnikows herstellen können. Sein abschließendes Fazit: "Wir müssen die Demokratie verteidigen, denn sie ist die beste Staatsform, die wir kennen".
Wening hat seine Kandidatur unter das Motto gestellt: "Jeder Tag ist ein Wahltag." Jeden Tag könnten wir etwa neu entscheiden, ob wir mit dem Fahrrad fahren, das Auto benutzen oder den öffentlichen Nahverkehr. Die grünen Themen liegen ihm am Herzen. So setzt er sich für "Soliwa" (solidarische Landwirtschaft) ein, verbildlicht mit Grünkohl, demonstrativ auf dem Rednerpult drapiert.
Damit verbunden eine Warnung an die Grünen: "Wenn wir wie Kohl werden, nur grün angestrichen, dann ist es nicht mehr meine Partei." Für die musikalische Unterhaltung sorgte "Sax Selection", das Saxophonensemble der Jugendkapelle Großenseebach.
Frenetischer Applaus bei den Freien Wählern
Mit frenetischem Applaus begrüßten die Freien Wähler (FW) des Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt ihren Gastredner, den Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, zum FW-Neujahrsempfang in der Hannberger Grundschule. Eingangs jedoch begrüßte Kreisvorsitzende Irene Häusler viele Ehrengäste aus der Landes-, Bezirks- und Kommunalpolitik. Gemeinsam mit Fraktionssprecher Gerald Brehm und dem Ortsvorsitzenden der FW Heßdorf, Erich Biermann, bedankte sich Häusler explizit bei Ex-Bürgermeister und Ex-Kreisrat Joachim Wersal, der aus Krankheitsgründen sein politisches Engagement aufgeben musste. "Er hat über Jahrzehnte hinweg Politik mit Herz betrieben", lobte Brehm.
MdL Hubert Aiwanger hob in seiner Rede immer wieder hervor, wie wichtig der Zusammenhalt der Gesellschaft sei. Doch vor allem die Flüchtlingsfrage habe die Nation gespalten. Und das "Versagen der schwarz-roten Regierung" bringe die Menschen dazu, falsche Parteien zu wählen. "Wir Freien Wähler sind die richtigen", so Aiwanger.
Dabei verwies er auf das anstehende Wahljahr und sagte: "Wir verkaufen uns unter Wert, weil wir kein großes Aufhebens um unsere Arbeit machen." Dabei seien gerade die Freien Wähler diejenigen, die vorausschauend wichtige Themen frühzeitig erkennen. Jetzt sei man gefordert, mit Nominierungen wie etwa Alexander Holt als Bundespräsidenten-Kandidat, Flagge zu zeigen. "Wenn wir es nicht tun, übernehmen andere das Feld, und das dürfen wir nicht zulassen."
Aiwanger sagte, das Zusammenwirken mit den Bürgern müsse das Alleinstellungsmerkmal der FW werden, denn "unser vernünftiges politischen Auftreten ist gut für unser Land".
Das Flüchtlingsthema verunsichere wie kein anderes, dabei müsste man nur auf geltendes Recht zurückgreifen, das heißt, alle Leute persönlich erfassen. So aber sei es "ein Tanz auf rohen Eiern". Die Bevölkerung aber müsse wieder Zutrauen zur Politik gewinnen. "Wir müssen die politische Mitte mehr denn je besetzen, um den Rändern das Wasser abzugraben", so Aiwanger.
Weiterhin brachte er die Idee eines Sozialen Jahres für alle Jugendlichen ins Spiel. Es müsse zum guten Ton gehören, sich für seine Mitmenschen und die Gesellschaft einzusetzen. Der Absenkung des Rentenniveaus erteilte er eine klare Absage, ebenso der fortschreitenden Zentralisierung, etwa bei den Themen Straßen-Zuständigkeiten oder Geheimdienste. "Verantwortung vor Ort", lautete sein Credo. Den Mittelstand und die Landwirtschaft sollte man ohne allzu viel Bürokratisierung "in Ruhe arbeiten" lassen, die Regionalität müsse man "schützen wie einen Augapfel".
"Die Freien Wähler müssen die Stimme der Bürger sein", sagte Hubert Aiwanger abschließend, "und deshalb auch das Selbstvertrauen haben, sich zu überregionalen Themen zu äußern". Dabei wolle er durchaus über Parteigrenzen hinweg arbeiten - "im Sinne der Bürger".
Ortsvorsitzender Erich Biermann stellte in seinen Grußworten den Slogen der Freien Wähler - bürgernah, unabhängig, sachbezogen - in den Mittelpunkt. Für Musik vor und zwischen den Redebeiträgen sorgten "Die Auferstandenen" aus Großenseebach.
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