Polizei-Gewerkschaft beklagt Anzahl der Überstunden

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Auf der Tagesordnung für die Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Erlangen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) standen heuer Neuwahlen. Einstimmig wurde Klaus Gumbrecht zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Im Vorstand wird er unterstützt durch seinen Stellvertreter Marcel Beck, Kassierer Jürgen Machold und Schriftführer Andreas Hänjes, die in ihren Ämtern bestätigt wurden. Tanja Enck, Christopher Bäßler, Reinhold Kreß, Bernd Otte, Maximilian Semlinger wurden zu Beisitzern gewählt.

Harald Schneider, MdL a.D. und Ehrenvorsitzender der bayerischen GdP, berichtete über die Situation der Polizei in Bayern. Schneider war selbst Polizist und Personalrat. Er wies darauf hin, dass die Polizisten in Bayern mehr als 1,5 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Der G7-Gipfel, die Münchener Sicherheitskonferenz, sowie verschiedene Demonstrationen und Fußballspiele mit hohem Risiko hätten viel Personal bei der Polizei gebunden.

In Mittelfranken seien viele Dienststellen bereits unterbesetzt, führte Schneider weiter aus, und es könnten daher keine weiteren Aufgaben übernommen werden. Sollte die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen tatsächlich eingeführt werden, wären allein dafür mindestens 1800 zusätzliche Stellen Zeit zu schaffen.

Hinzu kämen noch weitere Spezialaufgaben, für die Sondereinheiten gebildet werden müssten, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der Cyberkriminalität. Allerdings geschehe das meist mit dem vorhandenen Personal, ohne zusätzliche Planstellen zu schaffen.

Immer schwieriger

Helmut Frey, Stellvertretender Finanzvorstand der GdP in Bayern, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksgruppe Mittelfranken und Spitzenkandidat der GdP für die Personalratswahl 2016, wies darauf hin, dass trotz zusätzlicher Kräfte die Bewältigung der Polizeiaufgaben immer schwieriger werde. Das läge auch daran, dass immer mehr polizeifremde Aufgaben auf die Polizei abgewälzt würden und dass der Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand immer größer werde, um Sachverhalte verfahrensfest zu machen. Ferner binde der Schutz von Flüchtlingsunterkünften und die Schlichtung von Auseinandersetzungen innerhalb der Unterkünfte immer wieder zusätzliche Kräfte. Ausgelöst würden solche Auseinandersetzungem oft durch die starke Belegung der Unterkünfte, die sich daraus ergebende eingeschränkte Privatsphäre und das Zusammenleben unterschiedlicher Glaubensrichtungen auf engstem Raum.

Einen Weg, die Überbelastung der Polizei zu verringern, sieht Frey unter anderem darin, die Polizei von nicht polizeilichen Aufgaben, wie der Sicherung von Schwertransporten, zu entlasten. Ferner könnte der Verzicht auf den richterlichen Vorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen bei Trunkenheit am Steuer oder die Einführung der Halterhaftung bei Verwarnungen im fließenden Straßenverkehr zur Entlastung beitragen.

Die GdP wird sich weiterhin für mehr Gesundheitsschutz im Polizeidienst einsetzen. Dazu gehöre, den 12- Stunden-Rhythmus im Schichtdienst, wie er in vielen Dienststellen Praxis sei, zu reduzieren und zu einer 35- Stundenwoche im Schichtdienst zu kommen. Außerdem: Da Widerstände und Gewalt gegen Polizeistreifen immer mehr zunehmen, fordert die GdP zum besseren Schutz der Beamten die Einführung eines eigenen Paragraphen in das Strafgesetzbuch.