Röttenbacher Grüne scheitern mit Grundsteuer-C-Antrag

RÖTTENBACH - Kann von Röttenbach die Initiative zur Einführung einer "Grundsteuer C" in Bayern ausgehen? Die Bündnisgrünen im Gemeinderat konnten die Mehrheit nicht von dieser Idee überzeugen. Aber eine Diskussion über Spekulation und Flächenverbrauch im Ort haben sie angestoßen.

Nach Auffassung von Fraktionssprecher Andreas Schaefer-Enkeler könnte die Besteuerung ungenutzter Flächen, dafür steht die "Grundsteuer C", ein wirksames Instrument gegen den Flächenfraß sein und Spekulanten das Geschäft verderben. Wie er bei der Vorstellung des Antrags seiner Fraktion ausführte, wolle die Staatsregierung das nicht in Betracht ziehen, obwohl der Bund die Möglichkeit dazu eröffnet habe. Ginge es nach den Röttenbacher Grünen, würde sich die Gemeinde an den Bayerischen Landtag wenden, um diesen zum Handeln zu bewegen. Nicht ganz unerwartet fiel ihr Vorstoß in der Ratssitzung jedoch durch.

Im Gemeinderat dominieren die Freien Wähler, deren Vorsitzender Hubert Aiwanger als einer der entschiedensten Gegner der "Grundsteuer C" in Bayern gilt. Dass sich Schaefer-Enkeler auch auf den CSU-Mann Uwe Brandl berufen konnte, hat ihm auch nicht weitergeholfen. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages fordert die Besteuerung von Leerstand als "wirkungsvolles Instrument zur Eindämmung von ungebremster Immobilienspekulation". Trotzdem votierte keiner der vier Röttenbacher CSU-Ratsmitglieder für den Grünen-Antrag.

Nicht der geeignete Ort

Dass der Röttenbacher Gemeinderat nicht der geeignete Ort für Fragen der Landespolitik sei, hatte zuvor Patrick Prell (FW) zu bedenken gegeben. Quer durch die Fraktionen wurden Zweifel laut, ob die "Grundsteuer C" wirklich ein wirksames Instrument wäre. Auch SPD-Fraktionssprecher Lothar Saulich, der den Vorstoß prinzipiell "sehr gut" fand, stellte das in Abrede. Wenn überhaupt müsste die Steuer spürbar hoch sein, denn "bei den gegenwärtigen Preisen für den Boden lacht der Spekulant", glaubt Saulich.

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"Den Hebesatz bestimmt die Gemeinde", hielt Schaefer-Enkeler dem entgegen. Es wäre nur eine Einnahmequelle ohne jede Lenkungswirkung, gab sich Horst Bittel (SPD) pessimistisch.

Über Erschließungsbeiträge beteiligt

Zielführender wäre es nach Auffassung Saulichs, wenn die Eigentümer unbebauter Grundstücke bei den Anschluss- und Erschließungskosten herangezogen würden. Diese wären über die Erschließungsbeiträge sehr wohl beteiligt, widersprach Ludwig Wahl (FW). Der Bürgermeister ist nicht der Meinung, dass in seiner Gemeinde Spekulanten im großen Stil am Werk seien. Innerorts seien es eher kleine Parzellen, "diffus verteilt", die (noch) nicht bebaut seien. Für ihn sei es "nicht schlimm", wenn Eltern Baugrundstücke für ihre Kinder bereithalten, so Wahl.

Schaefer-Enkeler hatte zuvor angeführt, dass Röttenbach beim Anteil bebauter Flächen einen Spitzenplatz einnehme, Tendenz steigend. Wenn die Gemeinde an den Landtag und die Staatsregierung herantrete, hätte dies zumindest eine Signalwirkung, glaubt Andreas Schaefer-Enkeler. Neben den beiden Grünen-Vertretern befürwortete nur Lothar Saulich den Antrag.