Stadtrat Herzogenaurach: So viel Distanz war nie

HERZOGENAURACH - Äußerst distanziert: Entsprechend den Weisungen des Innenministeriums finden wegen der Corona-Pandemie bis 30. April auch in Herzogenaurach keine Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen mehr statt. Um handlungsfähig zu sein, wird in nächster Zeit der Ferienausschuss einberufen, in Herzogenaurach ist dies der Haupt- und Finanzausschuss.

Die März-Sitzung am Donnerstag, 26. März, war insofern die letzte Ratssitzung in alter Besetzung des Kommunalparlaments und mit nur 21 Stimmberechtigten besetzt, ferner waren zwei Vertreter der Stadtverwaltung anwesend.

Vier öffentliche Punkte wurden beraten und alle einstimmig verabschiedet. Zwei nichtöffentliche Punkte, die Personalangelegenheiten und Grundstücksthemen betrafen, wurden ebenfalls abgestimmt. Für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Baugebiet Reihenzach wurde die Vergabe der Bauleistungen des Gebäudes in Modulbauweise beschlossen. Es geht um den Bau einer siebengruppigen Kita. Mit einer Zeitschiene von gut zehn Monaten vom Beschluss bis zur geplanten Fertigstellung werde das Projekt zügig umgesetzt, merkte Bürgermeister German Hacker an.

Der Angebotspreis von 3,97 Million Euro liegt 85 000 Euro, entsprechend zwei Prozent unter der Kostenschätzung. 

Vergeben wurde auch die Entwicklungspflege der Außenanlagen im Baugebiet Herzo Base II. Sie umfasst faktisch alle Außenanlagen, die damals im Zuge des zweiten Bauabschnitts mit geschaffen und bepflanzt wurden, den südlich an den Hans-Ort-Ring angrenzenden Wall eingeschlossen. Die Vergabesumme mit rund 453 000 Euro liegt etwa 17 Prozent oder rund 66 000 Euro über der Kostenberechnung.

Wegen des Corona-Virus wurden steuerliche Unterstützungsmaßnahmen (Liquiditätshilfen) der Stadt für Unternehmen beschlossen: Das heißt eine zinsfreie Stundung der festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen bis 31.12.2020 und Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Verwaltung.
Sofern die Unternehmen nicht von durch Corona bedingten Umsatzeinbrüchen beim Finanzamt eine Senkung ihres Gewerbesteuermessbetrags vornehmen lassen, wird die Stadt Herzogenaurach für mittelbar und unmittelbar betroffene Unternehmen auf Antrag hin die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen bis Ende des Jahres 2020 zinslos stunden. 

Je nach Umfang der Einbußen gegenüber der Planung des Jahres 2020,  sei durch den zu erwartenden Rückgang an Gewinnen, eventuell Kurzarbeitergeld und geringere Umsätze, auch bei der Stadt Herzogenaurach mit erheblichen Einbrüchen auf der Einnahmenseite zu rechnen, so der Bürgermeister.

Dies sei allerdings in keiner Weise zu beziffern. Entscheidend sei, dass die Stadt ausreichend liquide ist, um diese Situation zu bewältigen. Die Stadt will diesen Beitrag leisten, um Unternehmen in der aktuellen Situation zu entlasten.