Söder bleibt streng

In der linken Hand die Maß, in der rechten einen Joint? So soll das Oktoberfest 2024 ablaufen

Carolin Heilig

Volontärin

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10.4.2024, 16:18 Uhr
Gehört Kiffen (rechts bei einer Demo in Berlin) nun zum neuen Bild des Oktoberfestes?

© IMAGO/dts Nachichtenagentur; IMAGO/Manngold Gehört Kiffen (rechts bei einer Demo in Berlin) nun zum neuen Bild des Oktoberfestes?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird nicht müde zu betonen, dass er nichts von der Teil-Legalisierung von Cannabis hält. "Bayern wird kein Kifferparadies" schreibt er jüngst auf der Plattform "X". Er droht harte Bußgelder an.

Gleichzeitig wird diskutiert, wie die Regeln der Teil-Legalisierung bei Volksfesten umgesetzt werden können. Nun rückt das Oktoberfest 2024 ins Zentrum der Überlegungen.

Die CSU möchte Kiffen in öffentlichen Räumen so weit wie möglich eindämmen. Für das Oktoberfest könnten diese Pläne bedeuten: absolutes Kiffer-Verbot. Selbiges soll auch für andere Volksfeste gelten.

Diskutiert wurde das Thema diese Woche in einer Kabinettssitzung. Konkret beschlossen wurde aber noch nichts, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) anschließend gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte. Alle Vorschläge würden aktuell noch im Detail geprüft. "Ziel ist natürlich, den Konsum unattraktiv zu machen", betonte er.

Branche erwartet Lösungen

Konkret stellte Herrmann eine Regelung in Aussicht, damit Kommunen eigenständig Cannabis-freie Zonen einrichten können - so wie es bisher schon bei Alkoholsperrzonen möglich sei. Und er fügte hinzu: "Was dann auch eine Lösung wäre, beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird."

Tatsächlich enthält das Cannabis-Gesetz für Volksfeste keine Regeln. Viele Veranstalter verwiesen aber schon auf die Vorgabe, dass Cannabis-Konsum in unmittelbarer Nähe von Kindern und Jugendlichen nicht erlaubt ist - und Volksfeste seien nun einmal Familienfeste.

Der Münchner Wirtschaftsreferent und Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) sagte schon vor der Kabinettssitzung: "Das Gesetz sagt, Kinder und Jugendliche sind zu schützen. Daraus schließe ich: Wiesn und Kiffen geht nicht zusammen."

Der Vorsitzende des süddeutschen Schaustellerverbandes, Lorenz Kalb, argumentiert ähnlich: Die gesetzliche Grundlage sei nicht ausreichend - man habe deshalb den Landtag und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeschrieben. "Auf Volksfesten hat Cannabis nichts suchen. Wir haben spätestes alle 60, 70 Meter ein Kindergeschäft", sagte er.

Zudem prüft die bayerische Staatsregierung nach Informationen der dpa ein Kiff-Verbot im Englischen Garten in München. Auch Biergärten und Außengelände von Gaststätten könnten grundsätzlich zu Tabu-Zonen für Cannabis werden.

Klar ist bereits, dass für Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz in Bayern hohe Bußgelder drohen - 1000 Euro beispielsweise für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen. Das geht aus einem umfangreichen Bußgeldkatalog hervor, den das bayerische Gesundheitsministerium erarbeitet hat und der seit 1. April gilt.

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