Justizministerin Merk: "Bayern ist ein sicheres Land!"

9.9.2013, 18:14 Uhr
Justizministerin Beate Merk zog zwar positive Schlüsse aus der aktuellen Strafverfolgungsstatistik, doch machte zugleich auf Defizite aufmerksam.

Justizministerin Beate Merk zog zwar positive Schlüsse aus der aktuellen Strafverfolgungsstatistik, doch machte zugleich auf Defizite aufmerksam. © dpa

Das teilte Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag mit. "Bayern ist ein sicheres Land! Wir stehen gut da!“, ließ Merk verlautbaren. Zurückgegangen sind laut aktueller Strafverfolgungsstatistik unter anderem Verurteilungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Kapitaldelikten.

Merk warnte zugleich davor, nur die Zahlen zu betrachten. Beim Stalking seien etwa die Verurteilungen zurückgegangen. Jedoch gebe es hier ein erhebliches Gefälle zwischen der Zahl der Tatverdächtigen und der Verurteilten, was vor allem auf überproportional viele Verfahrenseinstellungen zurückzuführen sei. "Das ist meines Erachtens ein unmissverständliches Zeichen für Defizite bei der derzeitigen Ausgestaltung des Stalking-Straftatbestandes“, kritisierte Merk.

Zunahme von Kindesmissbrauch

Eine Zunahme gab es beim Kindesmissbrauch, und auch beim Besitz kinderpornografischer Schriften zeigte die Kurve nach oben. "Der strafrechtliche Schutz von Kindern und Jugendlichen muss verbessert werden“, verlangte Merk. Sorge bereite ihr die Zunahme von Verurteilungen nach Jugendstrafrecht für 18- bis 20-Jährige. In diesem Alter kann das Gericht Jugendstrafrecht anwenden, wenn es den Tätern an Reife mangelt. Tatsächlich stieg der Anteil der nach Jugendstrafrecht verurteilten in dieser Altersgruppe aber nun sogar auf 75 Prozent.

Im Gesetz müsse deutlich gemacht werden, dass im Regelfall Erwachsenenstrafrecht angewendet werde, sagte Merk. "Wer als 18-Jähriger wählen und alle Rechte eines Staatsbürgers ausüben darf, der muss im Regelfall auch strafrechtlich voll verantwortlich sein.“

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