Kommunalverbände rügen Gutachten des Zukunftsrates

München - Kommunale Spitzenverbände laufen Sturm gegen ein aktuelles Gutachten des Zukunftsrates der Staatsregierung: Sie befürchten eine Spaltung Bayerns in prosperierende Großstädte und ein abgehängtes Rest-Bayern.

Das Gutachten des Zukunftsrates schlage die Spaltung Bayerns vor, warnte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Es sei inakzeptabel, nur Großstädte zu fördern und den Rest des Landes als Erholungsraum und freie Natur anzusehen. Auch die Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen müssten gestärkt werden. Der Landkreistag warnte vor einem „Todesstoß für den ländlichen Raum“.

Den Vorschlägen des Gremiums zufolge sollen „potente Städte zu überregionalen Leistungszentren“ ausgebaut werden, die Staatsregierung solle sich auf deren Fortentwicklung konzentrieren. Eine undifferenzierte Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns.

Almosen für den ländlichen Raum?

Brandl stellte fest: „Die Gemeinden in den ländlichen Räumen sollen sich von den Brosamen nähren, die gnädigerweise vom Tisch der Großstädte fallen.“ Das sei ein Leitbild, das dem Freistaat Bayern nicht gerecht werde und ihm auch nicht würdig sei.

Der Präsident des Landkreistags, Jakob Kreidl, bezeichnete die Vorschläge des Zukunftsrates als „Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen in den Regionen“. Fast alle bisher als hoch und heilig versprochenen Hilfen für den ländlichen Raum würden vom Tisch gewischt. Kreidl zufolge leben gut 70 Prozent der Bevölkerung in den von den Sachverständigen „abgeschriebenen“ Regionen. Der Unmut der Betroffenen solle die Staatsregierung zur Klarstellung bewegen.

Gleichwertige Lebensbedingungen schaffen

Europaministerin Emilia Müller (CSU) versicherte, die Staatsregierung werde weiterhin nur Empfehlungen aus Gutachten aufgreifen, die zur Stärkung des ländlichen Raumes führten und gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land schafften. „Es ist wenig hilfreich, wenn Teilaspekte aus einem Gutachten dazu missbraucht werden, um den ländlichen Raum schlecht zu reden“, betonte die aus der Oberpfalz stammende Politikerin.