Kommunalwahl: Wer folgt in Regensburg auf OB Joachim Wolbergs?
20.2.2020, 12:07 Uhr
"Freier Schweinsbraten für freie Bürger" – unter anderem mit diesem Slogan sorgte vor 25 Jahren die Liste ALZ im Regensburger Kommunalwahlkampf für Furore. Das Gesicht der ersten deutschen Spaßpartei, die auf kommunaler Ebene antrat, war der für den Oberbürgermeister-Sessel kandidierende Gastwirt Karl-Heinz Mierswa alias Josef Alzheimer. Mit dicker Hornbrille und debilem Grinsen posierte der knorrige Gastronom für die Wahlplakate und hielt mit der zentralen Botschaft "Vergessen wir, was war" den etablierten Politikern und ihrer Vergesslichkeit in Bezug auf ihre Wahlversprechen den Spiegel vor.
Für die kommende Kommunalwahl in Regensburg haben gleich zwei Satireparteien Kandidaten für die OB-Wahl aufgeboten: Für die Ribisl-Partei tritt der Aktionskünstler Jakob Friedl an, und für "Die Partei", vor allem bekannt durch ihren Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, wirft der 30-jährige Ingo Frank, Logistik-Student und Mitarbeiter an der örtlichen Technischen Hochschule, seinen Hut in den Ring.
Allgemeine Politikverdrossenheit in Regensburg
Angesichts der Politikverdrossenheit in der Regensburger Bevölkerung nach all den Ermittlungen, Anklagen und Prozessen im Zuge der parteiübergreifenden Parteispendenaffäre werden die Kandidaten der beiden Spaßlisten wohl auch die eine oder andere Stimme holen. Schon bei der Kommunalwahl 1996 machten 4,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der Liste ALZ.
Mierswa und sein Parteifreund Hubert Lankes schafften damals den Einzug in den Stadtrat, obwohl sich zunächst die Staatsanwaltschaft mit dem für Unterstützerstimmen versprochenen Schweinsbraten beschäftigt hatte. "Wählerbestechung" lautete der Vorwurf, doch dieser Schuss ging nach hinten los. Die Ermittlungen verliefen im Sande, während die Frontleute der Regensburger Spaßguerilla von Medien aus dem gesamten Bundesgebiet interviewt wurden und in einer ganzen Reihe von Fernsehshows auftraten.
In den vergangenen Jahren stand Regensburg erneut immer wieder im Fokus überregionaler Medien. Unter anderem nach der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Januar 2017, der wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sechs Wochen lang in Untersuchungshaft saß und seit über drei Jahren vorläufig vom Dienst suspendiert ist.
Seitdem führt seine Stellvertreterin und einstige Parteifreundin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) die Amtsgeschäfte im Regensburger Rathaus, und auch Vertreter anderer Parteien bescheinigen der Sozialdemokratin eine gute Arbeit. Ihre Partei kürte die 59-jährige dann auch mit überwältigender Mehrheit zur OB-Kandidatin, und Maltz-Schwarzfischer ist sicherlich eine der Favoritinnen in dem elfköpfigen Bewerberfeld. Zu ihren Kontrahenten zählt allerdings auch Joachim Wolbergs, der im vergangenen Jahr aus der SPD austrat und nun der Spitzenkandidat für die kommunale Liste "Brücke – Ideen verbinden Menschen" ist.
Joachim Wolbergs: Ein tief gefallener Hoffnungsträger
Der 48-jährige Kommunalpolitiker, der vor sechs Jahren mit über 70 Prozent der Stimmen zum Regensburger OB gewählt worden war und damit eine Ära von 18 Jahren CSU-Regentschaft in der Oberpfälzer Bezirkshauptstadt beendet hatte, steht jedoch immer noch vor Gericht. In einem ersten Prozess war der tief gefallene einstige Hoffnungsträger der bayerischen SPD straffrei ausgegangen. Seit Anfang Oktober sitzt er jedoch erneut auf der Anklagebank, unter anderem wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung.
Dass die Richter des Landgerichts Regensburg noch vor der Wahl am 15. März ein Urteil fällen, ist alles andere als sicher. Nach mittlerweile 22 Verhandlungstagen neigt sich die Beweisaufnahme zwar dem Ende zu, und theoretisch könnten ab dem 3. März die Plädoyers gehalten und kurz danach das Urteil verkündet werden. Doch das Verfahren könnte sich jederzeit in die Länge ziehen, zum Beispiel wenn zusätzliche Beweisanträge gestellt werden würden.
Wolbergs-Ehefrau: Vorwürfe gegen ihren Mann "haltlos"
Sollten die Regensburger trotz dieser Unwägbarkeiten Wolbergs tatsächlich wieder wählen, ist die Frage, unter welchen Umständen dessen Suspendierung wieder aufgehoben werden würde. Wahrscheinlich würde ihm ausschließlich ein Freispruch die Chance auf die Rückkehr ins Amt lassen. Nach dem ersten Urteil hatte der Politiker Beschwerde gegen die vorläufige Suspendierung eingelegt, die vom Verwaltungsgericht aber abgelehnt worden war. Begründung: Wolbergs‘ Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei wahrscheinlicher als der Verbleib im Amt.
Wolbergs: Vorwürfe gegen die einstige Partei
Der 48-Jährige verbreitet dennoch Optimismus, unter anderem auf seinem Facebook-Profil, wo er den Regensburger Wählern rät, sich "nicht kirre" machen zu lassen. Zudem holzt der einstige Sozialdemokrat bei seinen Videobotschaften auch mal gegen seine einstige Partei und behauptet, dass sie kompromittierendes Material über Astrid Freudenstein, die OB-Kandidatin der CSU, sammeln würde. Angeblich habe der Wahlkampfleiter von Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Doktorarbeit von deren Kontrahentin prüfen lassen.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete wiederum, die seit 2008 auch im Regensburger Stadtrat sitzt, fordert, dass der "Stillstand in der Stadtentwicklung" rasch beendet werden müsste und wirft ihrer SPD-Kontrahentin vor, dass die mehr verwalten als gestalten würde. Maltz-Schwarzfischers Konter: Freudenstein sei fast nie bei den Stadtratssitzungen anwesend und habe sich bislang inhaltlich kaum eingebracht.
Viele Regensburger sind der zahlreichen örtlichen Politpossen und Skandale der vergangenen Jahrzehnte – zum Beispiel eine beispiellose Schlammschlacht innerhalb der CSU, welche die Partei dann auch vor sechs Jahren den OB-Posten gekostet hatte – sichtlich müde. Da ist die Frage, ob davon die übrigen Bewerber, zum Beispiel Stefan Christoph von den Grünen oder Ludwig Artinger von den Freien Wählern, profitieren können. Und vielleicht könnten es die Vertreter der neuen Spaßparteien den Pionieren von der Liste ALZ gleichtun und das eine oder andere Stadtratsmandat holen. Satire war schon immer ein geschätztes Ventil für den Frust über die bestehenden Verhältnisse.
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