Korruptionsaffäre: Wolbergs weiterhin suspendiert

Regensburg - Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will zurück ins Amt - das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag dazu nun abgelehnt. Wolbergs gibt sich kämpferisch.

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Mittwoch entschieden. Wie die Landesanwaltschaft mitteilte, lehnte das Gericht Wolbergs' Antrag ab, die vorläufige Suspendierung aufzuheben. Der Politiker kann noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einlegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überrasche ihn nicht, sagte Wolbergs. "Natürlich werden wir gegen dieses Urteil Beschwerde einlegen."

Die Landesanwaltschaft hatte den Kommunalpolitiker im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben, nachdem Wolbergs wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war. An dieser Maßnahme hielt die Landesanwaltschaft auch nach dem Urteilsspruch gegen Wolbergs Anfang Juli fest.

Staatsanwaltschaft habe Argumente blind übernommen

Der frühere SPD-Politiker Wolbergs sagte, es sei zu erwarten gewesen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine Stellungnahme der Landesanwaltschaft stütze, "die sich nie mit dem Fall und den mir gemachten Vorwürfen selbst beschäftigt hat, sondern blind die Argumente der Partnerbehörde, nämlich der Regensburger Staatsanwaltschaft, übernommen hat".

Die Landesanwaltschaft teilte mit, dass die Verurteilung vom Juli wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme voraussichtlich zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen werde. Hinzu kämen die Vorwürfe in einem noch anstehenden Prozess der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Das Verwaltungsgericht sei dieser Einschätzung gefolgt: "Das Dienstvergehen wiegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts so schwer, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als der Verbleib im Amt."

Wolbergs will rehabilitiert werden

Wolbergs kündigte an, seinen "Kampf weiterführen" zu wollen. Er wolle rehabilitiert werden und deutlich machen, dass die Stadt "völlig zu Unrecht mit dem Schleier der Korruption bedeckt wurde". Im kommenden Jahr tritt der 48-Jährige wieder bei der Kommunalwahl an, dann aber nicht mehr für die SPD, aus der er ausgetreten ist, sondern für den Wahlverein "Brücke".