Kultusminister über FFF-Streiks: "Sehe keine Notwendigkeit"

19.9.2019, 15:27 Uhr
Zum dritten Weltklimastreik sind nicht nur Schüler aufgerufen, sondern auch alle Erwachsenen, die sich für mehr Umwelt- und Klimaschutz einsetzen möchten.

© Stefan Hippel Zum dritten Weltklimastreik sind nicht nur Schüler aufgerufen, sondern auch alle Erwachsenen, die sich für mehr Umwelt- und Klimaschutz einsetzen möchten.

Für ihren dritten globalen Streik haben sich die "Fridays for Future"(FFF)-Aktivisten nicht irgendeinen Tag ausgesucht: Der 20. September ist ein Freitag, an diesem Termin tagt das Klimakabinett in Berlin, ein wichtiges UN-Gipfeltreffen in New York wird vorbereitet – und es ist Weltkindertag. Deshalb ist unter dem Motto #AlleFürsKlima jeder dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, die in über 500 deutschen Städten stattfinden. Weltweit nehmen Menschen aus mehr als 100 Ländern teil.


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Nun kollidieren die meisten Demos wieder mit der Schulpflicht, an der das bayerische Kultusministerium nach wie vor festhält – mit der Anweisung an die Schulleiter, "entsprechend und dem Einzelfall angemessen zu reagieren", heißt es in einer Stellungnahme. Es gebe laut Gesetz kein Recht auf einen Schülerstreik. Eine Befreiung zum Zweck der Teilnahme an den "Fridays-for- Future"-Demonstrationen sei nicht möglich, auch nicht als Schulgang.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) erhöhte sogar den Druck auf Schulschwänzer. Das Ziel vieler Schüler, durch die Demo während der Schulzeit mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, sei schon länger erreicht, sagt er. "Insofern sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit, während der Unterrichtszeit für ,Fridays for Future‘ zu demonstrieren." Auch der Bayerische Realschullehrerverband begrüßte diese Aussage.

Kein Konzept

Und wie gehen die Schulen inzwischen mit den Streiks um? "Wir haben uns keine Gedanken für ein Konzept gemacht", berichtet Bernd Landgraf vom Gymnasium Stein. "Wir wissen gar nicht, wie sich die Streiks dieses Schuljahr entwickeln. Zudem stehen wir im Gespräch mit der SMV." Beim ersten Streik sollten die Schüler Aufsätze schreiben, beim zweiten wurden Verweise verteilt. "Aber da waren kaum Schüler weg." Außerdem sei das Gymnasium dabei, sich als Umweltschule zertifizieren zu lassen.

Dass viele Schulen Umweltarbeitskreise gegründet haben, berichtet auch Studentin Louisa Schocke, welche die Erlanger Demos mitorganisiert. "Die meisten Lehrer stehen den Aktionen positiver gegenüber. Teilweise wird das Thema Umweltschutz stärker im Unterricht behandelt."

Bernhard Schiffer, Direktor des Willibald-Gluck-Gymnasiums Neumarkt, freut sich, dass der Streik in seiner Stadt erst um halb vier beginnt. Vorher ließ er aber Schüler im Klassenverband mit Lehrern und Einverständnis der Eltern auch als Exkursion für politische Bildung nach Nürnberg fahren. 

Unterschiede in den Bundesländern

Zumal er als Bürger, nicht als Schulleiter, sagt: "Wie schön, dass es nun eine Jugend gibt, die sich politisch und im Sinne eines gedeihenden Gemeinwesens engagiert."

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass das Thema Schulpflicht nicht überall so streng gehandhabt wird wie in Bayern und Baden Württemberg. In Schleswig-Holstein würde laut Studentin Schocke der Streik als gelebte politische Bildung anerkannt, und in Hamburg spreche die Schulbehörde zwar von Sanktionen, real würden diese aber nicht verhängt.

Selbst Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert einen zurückhaltenden Umgang mit Strafen. Sie finde es toll, wie junge Menschen sich beim Klimaschutz engagierten.

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