Laufer Stadtrat verabschiedet Etat für 2021 einstimmig

Lauf - Harmonischer kann eine Haushaltssitzung wohl nicht mehr verlaufen: Einstimmig verabschiedete der Laufer Stadtrat den Etat für das Jahr 2021 in Höhe von rund 80 Millionen Euro, was fast den Umsätzen von 2020 entspricht. Sämtliche begonnenen und geplanten Baumaßnahmen, und dies war den Räten aller Fraktionen wichtig, können weitergeführt und abgeschlossen werden.

So die Sanierung der Bertleinschule und des Jugendzentrums oder auch der Neubau des Bauhofes und als neues Programm die Sanierung des Biergartens (mit Gebäuden) auf dem Kunigundenberg. Auch die sogenannten Freiwilligen Leistungen als Unterstützung für Vereine oder die Gelder für freie Kindergartenträger bleiben erhalten.

Dieses Abschließen von Maßnahmen und Vermeiden von Einschnitten für die Bürger ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil coronabedingt gleich mehrere vom Stadtrat vor Jahren beschlossene haushälterische Grundsätze über den Haufen geworfen werden (müssen):

Kredite für sieben Millionen Euro

1. Der Haushalt 2021 kann nur durch die Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von über sieben Millionen Euro ausgeglichen werden. Werden diese Kredite alle gezogen, steigt die Gesamtverschuldung der Stadt Lauf bis Ende 2021 auf fast 30 Millionen Euro, obwohl man sich 2015 auf eine Obergrenze von 25 Millionen Euro geeinigt hatte. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch auf 1100 Euro. Weil aber die neuen Schulden alleine nicht reichen, entnimmt die Stadt in diesem Jahr auch noch 1,25 Millionen Euro aus dem Spartopf (Rücklage).

2. Der Stadtrat akzeptiert, dass in diesem Jahr nur noch 312 000 Euro im Verwaltungshaushalt "übrig bleiben", die sozusagen als städtischer Gewinn für Investitionen in den Vermögenshaushalt geschoben werden können. In den vergangenen beiden Jahren betrug diese "freie Finanzspanne noch acht bzw. 4,6 Millionen Euro. Laut eines Grundsatzbeschlusses lange vor Coronazeiten sollten jedes Jahr mindestens fünf Millionen erwirtschaftet werden.

Dennoch solides Zahlenwerk

Dennoch, und dies betonte Kämmerin Karin Wamser in ihrem Vorbericht und dies unterstrichen auch Bürgermeister Thomas Lang und die Sprecher aller Fraktionen, sei der Stadt wieder ein solides Zahlenwerk gelungen, das viele wichtige Dinge weit über das unbedingt Notwendige hinaus voranbringe. Wamser rechnet damit, dass durch die gute Zusammenarbeit über alle Fachbereiche hinweg auch in den nächsten Jahren Schwankungen bei den Einnahmen zum Wohl der Laufer ausgeglichen werden können. Trotzdem dürfen "neue Schulden und der Griff in die Rücklagen nicht zum Standard werden".

Keine Steuererhöhungen

Trotz dieser schwierigen Situation verzichtet die Stadt aber darauf, kommunale Steuern zu erhöhen, um Bürger und Unternehmen nicht noch mehr als durch Corona sowieso schon bedingt zu belasten.

Hier einige Eckdaten des Laufer Etats für 2021, wie sie Kämmerin Karin Wamser in ihrem Vorbericht zu den heuer online geführten Vorberatungen und zur Abschlusssitzung zusammengestellt hatte.

Eckdaten des Verwaltungshaushaltes

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes , in dem alle laufenden Ausgaben wie Personal- und Telefonkosten oder Straßenunterhalt aufgeführt sind, beträgt 62 Millionen Euro, das sind immerhin 2,4 Millionen weniger als 2020. Bedingt natürlich vor allem durch weniger Einnahmen von Steuern und Zuschüssen, aber auch durch eine höhere Kreisumlage, die an das Landratsamt zu zahlen ist.

Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten in Höhe von 18,15 Millionen Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als 2020, was vor allem an tariflichen Lohnsteigerungen liegt. Fast gleich hoch sind die sogenannten Umlagen, die die Stadt abführen muss. Mit Abstand größter Posten ist hier wiederum die Kreisumlage, über die die Landkreise finanziert werden, nachdem sie selbst keine Steuereinnahmen haben.

Weniger Gewerbesteuer

Die Stadt selbst rechnet 2021 vor allem bei der Gewerbesteuer mit nur noch 12,5 Millionen Euro Einnahmen. Das wären zwei Millionen weniger als 2020. Dabei hatte die Stadt im vergangenen Jahr noch Glück im Unglück: Statt der 14,5 Millionen gingen 2020 nur 10,5 Millionen an Gewerbesteuern ein, erst am Ende des Jahres war der Einbruch gekommen. Dafür gab es aber die coronabedingte Kompensationszahlung von vier Millionen Euro.

Ob es diesen Ausgleich auch 2021 geben wird ist nicht sicher, Kämmerin Wamser plant hier vorsichtig mit einer Million Euro Einnahmen. Rund eine Million geringer als 2020 wird der städtische Anteil an der Einkommensteuer in diesem Jahr mit 18,3 Millionen Euro ausfallen, und wohl 1,3 Millionen Euro weniger wird es bei den Schlüsselzuweisungen vom Staat geben.

Neue Schulden aufgenommen

Zusammen mit den Mehrausgaben von 1,2 Millionen Euro für die Kreisumlage, so hat die Kämmerin ausgerechnet, fehlen der Stadt 2021 im Vergleich zu 2020 rund fünfeinhalb Millionen. Die rein fiktiv natürlich in normalen Jahren dann als Gewinn auch "übrig" geblieben wären und für Investition genutzt werden könnten.

Dies ist auch der Hintergrund für die neuen Schulden, die die Stadt Lauf machen muss, um die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt auch stemmen zu können. Dieser Investitionshaushalt hat 2021 ein Volumen von rund 18 Millionen Euro, was einer Steigerung um rund zwei Millionen gegenüber 2020 entspricht.

Die größten Investitionen

Sanierung der Bertleinschule , hier werden in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro fällig, insgesamt kostet die Sanierung 20 Millionen. Jugendzentrum , 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr (Zuschüsse 740.000 Euro), Gesamtbetrag 2,8 Millionen. Neuer Bauhof, Ausgaben dafür in diesem Jahr rund drei Millionen.

Biergartensanierung auf dem Kunigundenberg mit Toiletten und Schankhaus, 750.000 Euro in diesem Jahr, nochmal 500.000 Euro 2022. Neue Kita in Heuchling, Planung und Vorbereitung 250 000 Euro. Baumaßnahmen an der Grundschule Rudolfshof, 750.000 Euro.

Feuerwehrfahrzeuge für rund 550.000 Euro.

Rathaus Um- und Ausbauten für rund 500.000 Euro

LED-Straßenbeleuchtung 50.000 und eine moderne Weihnachtsbeleuchtung für rund 350 000 Euro.