Nach Kloster-Aufenthalt: Seehofer mischt wieder mit

Sao Paulo - Vier Tage lang hatte Horst Seehofer zum Gezerre ums Betreuungsgeld geschwiegen. Während seines Aufenthalts im Zisterzienserinnen-Kloster in Waldsassen verordnete sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef eine Auszeit von der Tagespolitik. Nun stellte er unmissverständlich klar, dass die Zeit des Schweigens vorüber ist.

Am Ostermontag nutzte er auf seiner Brasilienreise die erste sich bietende Gelegenheit, um die Kritiker des Betreuungsgeldes in der 10.000 Kilometer entfernten Heimat wissen zu lassen, dass er von seiner Position kein bisschen abrücken werde.

Beim kurzen Plausch mit den Journalisten berichtet Seehofer zunächst von seinem Kloster-Aufenthalt, der ihm viel Kraft gegeben habe. Er räumt ein, dass er währenddessen kurzzeitig sogar daran gedacht habe, sich in die Debatte über das Betreuungsgeld einzuschalten. Er tat es nicht – und holt es jetzt nach.

Des Betreuungsgeld gehöre gesellschaftspolitisch zur Abrundung der Familienpolitik dazu, meint der CSU-Chef. An dem von der Koalition vor drei Jahren beschlossenen Projekt werde „kein Jota verändert“, diktiert Seehofer den Journalisten in die Blöcke, als habe er nur auf die Frage nach dem Streit gewartet. Über den Widerstand aus CDU und FDP zeigt er sich verstimmt: Schließlich habe die CSU bei den Koalitionsverhandlungen auch Zugeständnisse gemacht.

Spott und Unmut

Auf Forderungen, die Familienunterstützung in Form von Gutscheinen statt durch eine Barauszahlung zu gewähren, reagiert der CSU-Chef mit Spott. Es gehe doch um die Betreuung von Ein- bis Zweijährigen. „Für was ist da der Bildungsgutschein“, fragt er. „Fürs Klavierspielen?“ Unmut zeigt Seehofer indirekt auch über die Kritik aus der Wirtschaft am Betreuungsgeld.

Die Wirtschaft solle doch das „größte Problem“ lösen, doziert er: die Wiedereingliederung ins Berufsleben. Statt einen Umweltbeauftragten nach dem anderen zu benennen, sei vielmehr ein Familienbeauftragter nötig. „Wir müssen gemeinsam schauen, dass die Wirtschaft wesentlich familienfreundlicher wird“, betont er.

Seehofer verweist auch auf den Freiheitsbegriff von Bundespräsident Joachim Gauck. Freiheit bedeute, dass man wirklich frei wählen könne und nicht ein Zwang durch einen anderen, ein Rollenverständnis durch ein anderes abgelöst werde: „Sollen doch die Leute entscheiden!“ Der Staat habe den Familien bei der Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder „nicht reinzufunken“.

Noch Mitte April werde sich der CSU-Vorstand auf seiner Klausurtagung noch einmal mit dem Betreuungsgeld befassen, kündigt der Parteichef an. Seehofer macht deutlich: Er wird für das Projekt kämpfen. Kraft dafür hat er im Kloster gesammelt.