Nawratil-Affäre: Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

NÜRNBERG - In der seit Monaten schwelenden Affäre um die Bezirkskliniken Mittelfranken und deren Vorstand Helmut Nawratil haben die Landtags-Grünen der Staatsregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Es muss etwas passieren - und das dringend.

Die drei mittelfränkischen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig haben deshalb dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. "Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde prüft und prüft die Vorgänge, aber bisher ist noch kein Zwischenstand erkennbar", sagte Osgyan.

Die Politiker erinnern an einen Antrag ihrer Partei, den sie bereits im November vergangenen Jahres gestellt hatten. Darin fordern sie eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen, die gegenüber Nawratil erhoben werden, und dem damit in Verbindung stehenden Fehlverhalten.Wie mehrfach berichtet, geht es um Nawratils fragwürdigen Umgang mit Personal, die Glaubwürdigkeit seiner Angaben, aber auch um seine hohe Bezahlung.

"Damit muss jetzt Schluss sein" 

Die Grünen wollen außerdem klären, ob der Verwaltungsrat der Kliniken, dem Bezirkstagspräsident Richard Barstch (CSU) vorsitzt, seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen hat. Bis heute sei, so die Politiker, in der Sache nichts passiert. "Damit muss jetzt Schluss sein", forderte der Ansbacher Abgeordnete Stümpfig.

Die Grünen geben sich auch nicht mit der Antwort des Ministeriums zu einer Sonderprüfung zufrieden, die der Bezirk beschlossen hatte. Anfang der Woche hatte die Aufsichtsbehörde dem Bezirk bei der Suche nach einer Firma, die mit der umfangreichen Prüfung beauftragt werden soll, völlig korrektes Verhalten bescheinigt. Daran gab es Zweifel. Auch die haben die Grünen in ihrem jüngsten Fragenkatalog detailliert aufgegriffen.