Neues Polizeigesetz: Unsere Grundrechte sind in Gefahr

Lorenz Bomhard
Lorenz Bomhard

Ressortleiter Metropolregion Nürnberg und Bayern

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17.2.2018, 13:53 Uhr
Joachim Herrmann ist Herr über die bayerische Polizei. Der Innenminister sähe durch das Gesetz vor allem einen Zugewinn an Sicherheit.

© Daniel Karmann, dpa Joachim Herrmann ist Herr über die bayerische Polizei. Der Innenminister sähe durch das Gesetz vor allem einen Zugewinn an Sicherheit.

Ähnliche Gesetzesvorhaben laufen auch in Baden-Württemberg, wo immerhin ein Grüner auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzt. Der Entwurf will die Polizei ertüchtigen, dass sie mit dem elektronischen Instrumentarium von Terroristen und anderen Verbrechern Schritt halten kann. Gerade die Ermittlungen gegen islamistische Gefährder gestalten sich wegen der gesetzlichen Hürden enorm schwierig, kritisieren Praktiker aus den Reihen der Kriminalpolizei schon lange.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Freistaat wird es eine Expertenanhörung geben. Und das ist gut so. Denn die Abwägung zwischen der nötigen Gefahrenabwehr und der Preisgabe von Grundrechten wird schwierig.

Und es geht um das Grundverständnis von nachvollziehbarer Polizeiarbeit mit klar definierten Regeln - ohne den Ruch von Willkür. Der Gesetzentwurf öffnet Tür und Tor für Verschwörungstheorien.

Was auch immer am Ende im neuen Polizeiaufgabengesetz stehen wird, ohne zusätzliche Stellen können die bayerischen Ordnungshüter ihr enormes Pensum kaum schaffen. Schon jetzt fehlen Spezialisten, die etwa Daten beschlagnahmter Computer auswerten können. Die Aushöhlung von Grundrechten für bessere Effizienz kann nicht den Personalmangel kompensieren.

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