Atmosphärische Störungen über Mühlhausen

MÜHLHAUSEN - Mühlhausens Bürgermeister Martin Hundsdorfer (CSU) und der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) sind beide ausgewiesene Gegner der Juraleitung P53. Doch jetzt gab es atmosphärische Störungen. Es geht nicht zuletzt um Nickligkeiten zwischen den Münchener Koalitionspartnern CSU und Freien Wählern.

Dabei war das erste Treffen am 13. Juli in Berching recht harmonisch verlaufen. 21 Bürgerinitiativen hatten zu einer Gesprächsrunde in das Hotel Post geladen. Thema: "Wie können wir die Leitung verhindern und wie die Energiewende vorantreiben?"

Nicht nur Martin Hundsdorfer aus Mühlhausen, sondern auch die Bürgermeister Ludwig Eisenreich (Berching), Alexander Dorr (Feystadt) und Peter Meier (Deining) stellen sich voll und ganz hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen.

"Diese Trasse braucht kein Mensch"

Ebenso der Abgeordnete Gotthardt. "Diese Trasse braucht kein Mensch", sagte er unter Beifall. Die Verantwortung liege allerdings bei der Bundesregierung und dem Bundestag, nicht bei der bayerischen Landespolitik. Damit nahm er Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, aus der Schusslinie. Dieser hatte erst einen Planungsstopp verkündet, diesen aber nach einem halben Jahr wieder aufgehoben.

Doch damit sah sich Hundsdorfer als Bürgermeister in den Senkel gestellt. Denn der Minister hatte ihn erst im Mai schriftlich aufgefordert, sich "aktiv und konstruktiv" in das demnächst anlaufende Verfahren einzubringen. "weshalb", so Hundsdorfer, "wenn doch die Trasse angeblich vollkommen überflüssig ist?" 

Atmosphärische Störungen

In einem Brief an den Landtagsabgeordneten Gotthardt forderte Hundsdorfer am 20. Juli energisch eine Auflösung dieses Widerspruchs und "eine unabhängige Untersuchung durch die bayerische Staatsregierung, federführend das Wirtschaftsministerium, zu veranlassen und während dieser Untersuchung selbstverständlich den Planungsstopp wiederaufzunehmen". 

Zwei Wochen später hatte er noch keine Antwort. Die Folge war ein Telefongespräch zwischen Hundsdorfer und einem Mitarbeiter Gotthardts. Über das Adjektiv "unerfreulich" sind beide Seiten einig, ansonsten gehen die Schilderungen weit auseinander. Nur: Es wurde laut.

Gestern schließlich kam die schriftliche Antwort – in Form eines offenen Briefs. Gotthardt nimmt das bayerische Wirtschaftsministerium aus der Pflicht. Nach der Bedarfsprüfung durch die Bundesnetzagentur sei die formelle Grundlage für den Verfahrensstopp entfallen. Deshalb liege jetzt die Verantwortung für das weitere Vorgehen alleine in Berlin, wo die Freien Wähler in keiner politischen Verantwortung stehen.

"Wenn der Bundestag sagt, wir brauchen die Leitung nicht, ist P 53 gestorben", sagt Gotthardt im Gespräch. Und die Mehrheit im Bundestag haben CDU, SPD – und CSU.