Betreutes Wohnen sorgte für Zündstoff

14.12.2019, 09:38 Uhr

Geschlossen stellten die Fraktionen von SPD, CSU und ÖDP einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Punkt zu vertagen. "Ausdrücklich" bestehe Einverständnis mit der Einrichtung einer Wohnanlage für Pflegedienste inklusive Tagespflege, betonte Marktrat Xaver Lang, doch könne mangels Informationen ein Beschluss bei der jetzigen Sitzung nicht gefasst werden. Der Vertragsinhalt sei unbekannt, es fehlten Informationen über den Investor.

"Wir wollen wissen, wer dahintersteckt, mit wem wir es überhaupt zu tun haben", begründete Lang. "Beschlussfassung über die Errichtung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen, Tagespflege und Appartments", hieß es auf der Tagesordnung, "das Grundstück wird dem Investor erbbaurechtlich für die Dauer von 99 Jahren zur Verfügung gestellt", lautete die Beschlussvorlage.

"Mit dem Wissen, das wir hier haben, können wir keinen Beschluss fassen", bestätigte der dritte Bürgermeister Anton Preißl und stellte klar, es gehe nicht um eine Ablehnung des Projekts, – keiner sei gegen ein Seniorenheim –, sondern um ein Verschieben der Beschlussfassung. Viele Fragen seien offen, die aber erst im folgenden nichtöffentlichen Teil besprochen werden sollen, "als Gemeinderat haben wir auch die Aufgabe, diese Fragen ausreichend zu bearbeiten". "Wir sind alle für eine Senioreneinrichtung", schloss sich Marktrat Martin Springs an, aber seit der letzten Sitzung sei den Markträten keine einzige weitere Information zugegangen.

Warten auf Entscheidung

Es könne sein, "dass uns dieses Projekt dann durch die Finger rinnt", warnte Bürgermeister Ludwig Lang und wies darauf hin, dass der Investor am nächsten Tag auf die Bekanntgabe der Entscheidung warte. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rettenbach, wo es so eine Einrichtung bereits gibt, habe er telefoniert. Dieser habe gesagt, es gebe keine Risiken für die Gemeinde, für ihn sei das ein Gewinn gewesen. Auch er habe versucht, andere Investoren und andere Betreiber wie beispielsweise Caritas zu gewinnen, aber ohne Erfolg.

Seit 2014 habe sie sich gemeinsam mit der Seniorenbeauftragten um eine Senioreneinrichtung bemüht, erinnerte Markträtin Renate Meier, schon öfter seien sie "hochjauchzend" gewesen, aber nichts sei daraus geworden. Zum Vertrag informierte Meier, erst im Januar sollte es dazu Gespräche mit dem Investor geben.

Mit zehn zu sechs Stimmen wurde dem Antrag auf Verschieben des Tagesordnungspunktes zugestimmt, zugleich aber deutlich die Bereitschaft signalisiert, ein Seniorenheim zu errichten.

Keine Kommentare