"Die Parolen von Pegida hätten bei uns keine Chancen"
21.2.2015, 17:00 Uhr
Am Montag marschierte Pegida erstmals in Nürnberg auf, in Dresden liefen Tausende mit. Sind wir in Neumarkt vor Pegida gefeit?
Florian Zeiml (Junge Liberale; Julis): Dresden war ein Sonderfall, dort wurden auch neutrale Leute mobilisiert. Bei allen anderen ähnlichen Bewegungen war schnell klar, das sind Rechte, die da hingehen.
Lukas Stollner (Jungsozialisten; Jusos): Ja, wenn die Lage in Neumarkt aber anders wäre – höhere Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate sowie soziale Probleme – würde ich nicht verneinen, dass auch hier Leute auf die Straße gehen würden.
Stefanie Meier (Junge Union; JU): In Freystadt zum Beispiel hätte Pegida überhaupt keine Chance, ihre Parole „Gegen Islamisierung“ durchzusetzen. Da ist die Realität eine ganz andere: Dort gibt es Muslime, es funktioniert super, die sind gut integriert, die machen uns keine Probleme. In Dresden fehlt diese Erkenntnis.
Welcher Personenkreis ist denn dann anfällig für die Pegida-Parolen?
Stollner (Jusos): Das Feld der Leute dort ist so unterschiedlich: Der eine geht hin, weil er gegen die GEZ ist, der andere ist gegen Hartz IV. Ich sehe da eine Abstiegs- und Zukunftsangst, die Leute fühlen sich abgehängt.
Was ist bislang falsch gelaufen?
Stollner (Jusos): Das ist eine Fülle von Entscheidungen oder Entwicklungen in den letzten Jahren. Zum einen sagen viele Menschen, die die DDR miterlebten: Man hatte zwar keine Freiheit, aber ein Sozialsystem, das einen aufgefangen hat, wie es das in der Marktwirtschaft nicht mehr ganz gibt. Mit der Agenda 2010 von Schröder – das muss man ehrlich sagen – wurden viele in ihrem Glauben an das Sozialsystem erschüttert.
Zeiml (Julis): Und auch aktuell bietet Angela Merkel durch ihren präsidialen Regierungsstil viel Angriffsfläche. Sie sagt zum Beispiel: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Sie erklärt aber nicht, warum und wie er dazu gehört, wie viele Muslime wir hier haben, wie wir sie besser integrieren und die Probleme lösen sollen.
Stollner (Jusos): Was man der Regierung vorhalten kann, ist: Durch populistische Äußerungen wie „Wer betrügt, fliegt“ werden bestimmte Personengruppen in ihrem Weltbild bestärkt. Ich vermisse zudem eine Zukunftsperspektive: Keine Partei sagt: „Was will ich in 20 oder 30 Jahren erreicht haben, wie soll unsere Gesellschaft dann aussehen?“ Was ist dann mit unserer Generation?
Meier (JU): Kann man angesichts der aktuellen Weltpolitik überhaupt so weit denken? Da kann man Pläne machen noch und nöcher . . .
Zeiml (Julis): Aber unser Sozialsystem baut darauf auf: Adenauers Aussage „Kinder werden die Deutschen immer haben“ war eine Fehlannahme. Unser System, das aber genau darauf fußt, wird irgendwann nicht mehr funktionieren und dann muss man andere Lösungen suchen – und das wird alternativlos Zuwanderung sein.
Stollner (Jusos): Sicher, aktuell weiß keiner, wie es nächstes Jahr außenpolitisch aussieht, aber dennoch muss man doch Ziele haben. Bei Merkel frage ich mich: Was haben wir denn für Reformen gemacht? Sie verwaltet, bringt aber nichts voran.
Matthias Penkala (JFW): Frau Merkel hat auf der europäischen Ebene momentan genug zu kämpfen. Das muss man ihr zugute halten – auch wenn ich nicht der größte Merkel-Fan bin. Sie vertritt Deutschlands Interessen schon in vielen Dingen sehr gut.
Kommt durch ihre internationalen Bemühungen der Bürger im eigenen Land vielleicht nicht zu kurz?
Zeiml (Julis): Das macht Merkel ja bewusst, um keine Angriffsfläche zu bieten. Früher war ein Kanzler streitbar: Schröder hat Sachen angepackt und dafür auch Contra bekommen. Merkel hingegen wählt den bequemen Weg.
Penkala (JFW): Wobei jetzt eigentlich die ideale Zeit für Reformen wäre: Die Große Koalition hält rund 80 Prozent der Sitze im Bundestag und die CSU in Bayern steht ähnlich gut da. Man könnte also Sachen anpacken. Beim Mindestlohn hat die SPD die Union ja ein wenig bewegt, doch bei der CDU/CSU wurden ein paar konservative Themen vernachlässigt.
Zeiml (Julis): Ist doch gut für Euch.
Penkala (JFW): Klar, aber in den Bundestag sind wir ja leider nicht reingekommen.
Zeiml (Julis): (lacht) Kenn ich . . . Um nochmal zurückzukommen: In Deutschland fehlt ein Zuwanderungsgesetz – es gibt nur vereinzelte Regelungen: Ich glaube, genau das vermissen die Leute: Konkrete Bedingungen, über die man diskutieren kann. Das macht es dann nicht unbedingt anders, aber zumindest greifbarer und verständlicher.
So ein Gesetz schließt aber die Frage ein, wer „zu uns passt“: Unter welchen Hut passen wir denn alle?
Meier (JU): Man muss selber erst einmal klären: Was ist für mich ein europäischer Wert? Wo stehe ich persönlich in Europa? Was macht mich aus? Wenn man weiß, wo man selbst steht und wer man ist, ist man nicht mehr so anfällig gegen die so kritisierte Islamisierung.
Kann man das denn alleine lösen?
Meier (JU): Ich glaube, wer sich selbst gefunden hat, kann souveräner damit umgehen, dass es andere Kulturkreise mit anderen Werten gibt. Die Akzeptanz, dass die, die zu uns kommen, nicht unseren Kulturkreis teilen, fehlt meiner Meinung nach. Dabei ist das absolut notwendig.
Penkala (JFW): Doch diese Werte müssen mit unserem Grundgesetz vereinbar sein, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Neben der Akzeptanz des anderen muss man aber auch gegenseitiges Verständnis füreinander aufbringen. Da sind wir gefragt, aber auch die andere Seite.
Stollner (Jusos): Der Grundgedanke Europas war doch „In Verschiedenheit vereint“. Für mich heißt das, dass sich jeder erst einmal auf seine Identität und seine Bräuche berufen kann. Und solange ich damit keinen anderen einschränke oder verletze, kann ich das auch weiter tun. Ich finde, wir brauchen etwas mehr Verständnis und Toleranz in unserer Gesellschaft.
Kürzlich wurden eine Pegida- und eine Legida-Demo wegen Terrorgefahr beziehungsweise Personalmangels seitens der Polizei verboten, war das in Ordnung?
Zeiml (Julis): Ich sehe das schon sehr kritisch. Das war in meinen Augen ja teilweise schon Rechtsbeugung und diente der Sache in keinster Weise.
Meier (JU): Damit läuft man Gefahr, dass sich die Bewegung ein anderes Ventil sucht, stärker radikalisiert und dann in eine Richtung geht, die man eigentlich vermeiden wollte.
Penkala (JFW): Ich glaube nicht, dass die Bewegung sehr viel Potenzial hat: Viele sind mitgegangen, weil sie Parolen, welcher Art auch immer, gut fanden und meinten: „Vielleicht tut sich was.“ Aber wenn sich nichts ändert, gehen viele auch einfach wieder ihren gewohnten Gang und fertig. Gleichzeitig provoziere ich die Leute mit einem solchen Demonstrationsverbot nur noch mehr: Das Vertrauen bei dieser Gruppe, deren Vertrauen in den Rechtsstaat ohnehin schon stark geschunden ist, wird dadurch noch stärker in Mitleidenschaft gezogen. Da sollte man sie schon gewähren lassen.
Ein Begriff, der bei den Demos auch immer wieder fiel, war der der „Lügenpresse“. Die Leute zeigen sich derzeit anfällig wie nie für Verschwörungstheorien jeglicher Art. Warum?
Zeiml (Julis): Früher gab es in Neumarkt einen Wahnsinnigen und in Regensburg einen. Heute durch Facebook und Co. treffen sich die zwei und sagen: „Wir haben es ja schon immer gewusst.“
Stollner (Jusos): Genau, früher hatte man seine Zeitung, die hat was geschrieben und gut. Heute bekommt man über das Internet so viele Quellen . . . Wer schaut da schon überall ins Impressum, um zu sehen, wer was verfasst hat und wer Inhaber der jeweiligen Seite ist.
Penkala (JFW): Durch das Internet ist die Welt auch schnelllebiger geworden. Im Fall der Ukraine-Krise kommen so viele Meldungen herein. Die einen sagen: „Das zerbombte Haus waren die Separatisten“, bei den anderen heißt es „Das war die ukrainische Armee.“ Da ist es für den Otto Normalverbraucher schwer zu differenzieren – kein Privatmensch hat die Zeit, länger zu recherchieren und sich konkret damit auseinanderzusetzen.
Gerade dann müsste man aber doch den in Deutschland frei und unabhängig arbeitenden Medien vertrauen, oder nicht?
Penkala (JFW): Eigentlich ja. Doch etliche Leute meinen, der Staat beeinflusst die Medien. – Und wenn Politiker dann bekanntermaßen auch noch in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Medien sitzen, hat das meiner Meinung nach schon auch ein Geschmäckle. Das fördert vielleicht nicht unbedingt das Vertrauen.
Vielen Dank für das Gespräch.
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