Drei SPD-Räte stimmen gegen Neumarkts Haushalt
22.3.2019, 17:46 Uhr"Dies soll ein Zeichen sein, dass endlich entschlossen gehandelt werden muss und sofort mit den Planungen zur Sanierung begonnen wird", sagte Ursula Plankermann. Die Fraktionsvorsitzende lehnte mit Günter Stagat und Gisela Stagat den Haushalt ab. Weitere Nein-Stimmen kamen von den Flitz-Räten Dieter Ries und Johann Georg Gloßner.
Mit einem Gesamtvolumen von 155,4 Millionen Euro wächst der städtische Etat im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen Euro (wir berichteten). Allein für das größte Projekt, das Schlossbad, sind 13 Millionen eingepreist.
OB Thomas Thumann bezeichnete den Haushalt als herausragend. Er warnte den Stadtrat davor, "die Verwaltung an die Wand zu fahren". Dies geschehe zum Einen durch neue Projekte, zum Anderen durch Anfragen, die viel Arbiet machen. "Man will damit – so mein Verdacht – die Verwaltung lahm legen."
Markus Ochsenkühn, Fraktionsvorsitzender der CSU, spielte diesen Ball zurück. "Ich wundere mich, dass Sie den Stadtrat in alleiniger Verantwortung sehen." Der OB müsse die Fraktionen stärker einbinden. Hilfreich wäre eine Projektampel im städtischen Informationssystem. So wäre der Stand für alle ersichtlich.
Martin Meier (UPW) lobte den städtischen Haushalt in allen Belangen. "Wir dürfen aber nicht schlafwandeln vor lauter Erfolg", mahnte er. Die finanziellen Folgen vieler Entscheidungen würden aus dem Blickfeld geraten. "Das Füllhorn muss auch wieder aufgefüllt werden."
Thomas Leykam (Grüne) warnte vor einer Überlastung der Stadtverwaltung. "Ohne eine Mehrung des Personals können die vielen Aufgaben nicht mehr bewältigt werden." Die zweite große Herausforderung sei der Klimaschutz. Er zwinge zu lokalem Handeln, etwa indem Radler und Fußgänger mehr Anteile in den Verkehrsflächen bekommen.
Dieter Ries (Flitz) nutzte die Gelegenheit zu einer Geralabrechnung. "Wir schämen uns für die unsoziale Geisteshaltung dieses Stadtrats." Während für "Luxusprojekte" wie das Bad geld vorhanden sei, würde den kleinen Menschen in die Tasche gegriffen.
Das Schlusswort hatte Helga Hoerkens (FDP). "Es ist amüsant, wenn alle sagen, man müsse vorsichtig mit weiteren Investitionen sein und dann enorme Forderungen stellen." Sie mahnte, nicht alle Vorhaben gleichzeitig anzugehen. Ausnahme: "Die öffentlichen Toiletten am Rathaus haben es dringend nötig."
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