Feuerwehr und mehr im Fokus des Neumarkters Stadtrats

NEUMARKT - Die dritte Sondersitzung innerhalb weniger Wochen geht heute im Neumarkter Rathaus über die Bühne. CSU, SPD und Flitz wollen aufgeklärt wissen, was es mit unterschiedlichen Anmerkungen im Bericht der überregionalen Rechnungsprüfung auf sich hat. Vor allem in Bezug auf die Neumarkter Feuerwehr.

Das gab es noch nie: Filibustern im Neumarkter Stadtrat. Heute, wenn sich das Gremium um 15 Uhr versammelt, scheint es soweit zu sein. Filibustern kennt man aus dem US-Senat. Ein Senator spricht und spricht und spricht, um ein Vorankommen der Debatte zu verhindern. Im US-Senat ist schon aus Kinderbüchern zitiert worden, im Stadtrat sollen heute die Rechnungsprüfungsberichte seit 1990 auf den Tisch kommen – wohl, um die von der CSU aufgerufenen Berichte von 2010 bis 2015 auf die lange Bank zu schieben.

Worum es geht? Um etliche Punkte, die von der überörtlichen Rechnungsprüfung, dem Kommunalen Prüfungsverband (KPV), für die Jahre 2010 bis 2015 in Frage gestellt worden sein sollen. Normalerweise, darauf weist die Pressestelle der Stadt hin, hat die Verwaltung eine Frist, um zu diesen Punkten Stellung zu beziehen. Vieles lasse sich erklären, heißt es von Seiten der Stadt, und ist dann vom Tisch. Weil die Prüfer auch Dinge beanstanden, die sich im nach hinein als völlig korrekt herausstellen können.

Warum CSU, SPD und Flitz so auf den Mängelpunkten der Prüfer herumreiten, hat seine Gründe: Zum einen ist OB-Wahlkampf. Zum anderen fühlen sie sich von OB Thumann und der Verwaltung verschaukelt. Es geht um den Feuerwehrbedarfsplan und die Forderung, vier weitere hauptamtliche Wehrmänner einzustellen. Der Punkt stand mit als einer der letzten in der Sitzung im Juli auf der Tagesordnung.

Es ist OB-Wahlkmapf

Es kam zum Eklat (wir berichteten ausführlich), vor allem auch, weil sich herausgestellt habe, dass der OB Vorberichte kennen soll, in denen die derzeitige personelle Aufstellung der Neumarkter Feuerwehr mehr als kritisch gesehen werde. Trotzdem sei dem Stadtrat suggeriert worden, dass weitere vier hauptamtliche Kräfte nötig seien. Im Anschluss nahmen Räte den Rechnungsprüfungsbericht — das offizielle Dokument liegt laut Rathaus erst seit dem 3. August vor — in Augenschein. Was sie gefunden haben wollen in Sachen Feuerwehr, ließ bei ihnen die Alarmglocken schrillen. In falsche Tarifgruppen eingeordnet, zu hoch eingestuft, im Schichtbetrieb, obwohl es die Integrierte Leitstelle (ILS) in Regensburg gebe, soll es heißen. Aus wirtschaftlichen Gründen lasse sich die Beibehaltung der Feuerwehreinsatzzentrale nicht rechtfertigen. Es habe sich der Verdacht auf Untreue ergeben, heißt es angeblich.

Punktgenau angeboten

Stadtpressesprecher Franz Janka will das nicht kommentieren: "Die angesprochenen Punkte beziehen sich auf ein noch laufendes Verfahren und stellen lediglich die Ansicht der Prüfer dar. Es fehlen die Stellungnahmen der Stadt, die bis 1. Dezember erstellt sein müssen, und es fehlen auch noch die Bewertung beziehungsweise die Behandlung durch die Rechtsaufsicht." Aus diesem Grund gebe es von Seiten der Stadt zu den einzelnen Punkten keine Aussage, noch dazu, da es sich in den genannten Fällen offensichtlich um Themen handelt, die der Nichtöffentlichkeit unterliegen.

Bei der Durchsicht des Prüfberichtes gab es auch noch Beifang, um es mal so zu nennen: So soll ein IT-Leistungsverzeichnis für die Stadtwerke von einer Firma erstellt worden sein, die sich im Bieterwettbewerb um den Auftrag auch beteiligte und diesen prompt gewann. Der KPV soll bemängeln, dass die Firma einen Wissensvorsprung hatte und deshalb punktgenau habe bieten können.

Anmerkungen gab es zu Grundstücksgeschäften: Das eine sei zu teuer verkauft, das andere zu billig abgegeben worden. Beim Umlegen von Straßenausbaukosten habe die Kommune in einem Fall Zuschüsse aus einem Infrastrukturprogramm nicht angerechnet, also die Anlieger mehr belastet als nötig. Und: Zur Etablierung eines Hochschulstandortes Neumarkt soll ein auf 3000 Euro dotierter Vertrag immer wieder verlängert worden sein mit der Folge, dass sich das Beratungshonorar auf 136 000 Euro belaufen habe. Für einen bestimmten Teil der Zahlungen habe es keine schriftliche Beauftragung gegeben, sondern nur eine mündliche. Die Beratung solle zudem ohne "messbaren Erfolg" gewesen sein.

Über all das soll nun in der heutigen Sitzung gesprochen werden, fordern CSU und SPD. Erst öffentlich, dann nicht-öffentlich. Spannend wird sein, was die Räte aus den Berichten der Jahre 1990 bis 2004 wissen wollen. Und wie lange es dauern wird.