Grüne: Ende der CSU-Mehrheit steht bevor

17.8.2018, 09:55 Uhr
Grüne: Ende der CSU-Mehrheit steht bevor

© Foto: Helmut Sturm

"Ja, die Zahlen sind gut, weil wir die Themen anfassen, die die Menschen bewegen", räumt Katharina Schulze dann bei ihrem Besuch zum Wahlkampfauftakt der Grünen in Neumarkt doch noch ein.

Grüne: Ende der CSU-Mehrheit steht bevor

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Kurz vor Erreichen der großen Kreisstadt Neumarkt verließ sie den Zug noch einmal kurz, um sich von der Kreisvorsitzenden Gabriele Bayer, mit den Kandidaten für die Bezirkstags- und Landtagswahl und Postbauer-Hengs Bürgermeister Horst Kratzer, zwei besonders wertvolle Renaturierungsflächen am Ortsausgang von Pavelsbach zeigen und erklären zu lassen – die "Schulwaldauen" und den "Henger Bach".

"Nur noch 60 Tage, bis die absolute Mehrheit der CSU in Bayern beendet ist" – so steigt sie zur Freude der Ortsgrünen und politisch interessierten Neumarkter in ihren Wahlkampfauftritt im Park Inn ein. Die 33-Jährige sitzt seit der Landtagswahl 2013 im Landtag, seit 2017 ist sie eine der beiden Fraktionsspitzen und führt die bayerischen Grünen als deren Spitzenkandidatin im Wahlkampf.

Im "Town Hall-Format" steigt sie innerhalb von Sekunden ins Thema "Freistaat statt Überwachungsstaat" ein. In einem kurzen Impulsvortrag macht sie deutlich, dass die Pläne der Grünen für die Bürger keinesfalls weniger Sicherheit bedeuten, "sondern deutlich mehr": "Wir wollen zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine vielfältige und bürgernahe Polizei. Dafür stocken wir die Polizei personell auf und sorgen für deren gute Ausstattung. Wir entlasten die Polizei von weniger dringlichen Aufgaben, modernisieren Aus- und Fortbildung und investieren in die Bekämpfung von Internet- und Computerkriminalität."

Dem gegenüber stellt sie den "hilflos anmutenden Aktionismus" der gegenwärtigen Regierung mit Aufstellung einer bayerischen Kavallerie und Grenzpolizei in einem vereinten Europa. Weiterhin plädierte sie für ein Polizeiaufgabengesetz, "aber doch nicht für so eines, wie es die CSU jetzt gerade durchgeboxt hat – rückwärtsgewandt und verfassungswidrig" !

Sie mache Politik, sagt Katharina Schulze, damit der Ausspruch "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" nicht nur an Gedenktagen in den Mund genommen wird. "Gemeinsam bekämpfen wir den wachsenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus." Diese Einstellung sei jedoch nicht delegierbar auf Institutionen. "Jede und jeder Einzelne trägt dafür Verantwortung."

Aus dem Publikum kamen die erwartbaren Fragen nach einer besseren Integration von Flüchtlingen, nach einem wann auch immer endlich geschaffenen Einwanderungsgesetz, gleichen Bildungschancen, einer zukünftigen intelligenteren Mobilität, der Energiewende, einer möglichen Wiedereinführung einer Dienst-pflicht, der großen Probleme in der Pflege, das Fehlen bezahlbaren Wohnraums und Katharina Schulze blieb um keine Antwort verlegen.

Außer der einen, die ein an seiner perfekt platzierten Tasche erkennbarer junger Mann der Linken stellte: Die Frage nach einer möglichen Koalition mit der CSU und der damit verbundenen, drohenden Wertevernichtung "Grüner Politik".

Gekonnt wortreich ließ sie diese Entscheidung irgendwie offen.

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