Informationsfreiheit: Fünf weitere Gemeinden dabei

NEUMARKT - Weitere fünf Gemeinden im Landkreis planen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung bis zum Jahresende. Das ergab eine Umfrage der Neumarkter Nachrichten bei Bürgermeistern.

Grundlage des Bürgerrechts per Ortssatzung ist ein Muster, das der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages an alle Kommunen verschickt hat. Die Bürgermeister haben auf eine Initiative der Ortsgruppe Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) reagiert.

Den Vorreiter im Herbst spielt Postbauer-Heng. Bürgermeister Horst Kratzer war selbst Mitglied der Gemeindetags-Arbeitsgruppe, die die Mustersatzung ausgearbeitet hat. Der Gemeinderat werde voraussichtlich am Montag, 4. September, über die Informationsfreiheit abstimmen. "Wir haben das Thema im Gemeindetag ausgiebigst besprochen und die Vorschläge der Kollegen eingearbeitet, wir probieren das jetzt aus und sammeln Erfahrungen", so Kratzer. Der Bürgermeister will die Fraktionssprecher in den nächsten Tagen mit Material über die Satzung versorgen. Gewisse Vorbehalte seien bei der Klausur des Gemeinderates im Frühjahr deutlich geworden. Doch bei Gesprächen mit Kollegen ist laut Horst Kratzer zuletzt erkennbar gewesen: "Wir probieren das jetzt aus."

Auch der Berchinger Bürgermeister Ludwig Eisenreich will seinem Stadtrat die Annahme der Mustersatzung des Gemeindetages empfehlen. Eisenreich gehörte der Bürgermeister-Arbeitsgruppe an und hat an den Detailformulierungen mitgewirkt. "Ich glaube, dass das durchgeht", so der Berchinger Rathauschef. Dies könnte schon bei der nächsten Stadtratssitzung am 26. September oder am 17. Oktober der Fall sein.

In der Stadt Dietfurt wird die Informationsfreiheitssatzung bei der nächsten Stadtratssitzung im September wohl noch keinen Platz auf der Tagesordnung finden, weil da der Flächennutzungsplan das bestimmende Thema sein wird, so Bürgermeisterin Carolin Braun. Aber für die Oktober-Sitzung des Stadtparlaments sei die Bürgerrechtsfrage vorgesehen.

"Verwaltung nicht begeistert"

Die Fraktionen des Dietfurter Stadtrates haben die Mustersatzung inzwischen erhalten. Rückmeldungen hat die Bürgermeisterin noch nicht bekommen. Ist eine Mehrheit im Rat der Sieben-Täler-Stadt möglich? "Bestimmt gibt es einige Gegenstimmen, aber ich sehe das ganz entspannt", sagt Carolin Braun. Und: "Die Verwaltung ist nicht begeistert."

"Der Gemeinderat wird wohl zustimmen, wir werden das beschließen, wenn es nach mir geht", sagte der Berngauer Bürgermeister Wolfgang Wild. Das soll in einer der nächsten Sitzungen der Fall sein. Die Tagesordnung am 20. September werde wohl ziemlich umfangreich sein, so dass sich die Behandlung im Oktober oder November anbiete, meinte Berngaus Rathauschef Wild im NN-Gespräch. Vorbehalte gegen eine eigene Satzung habe er nicht. Wild: "Wir regeln halt etwas, was wir sowieso schon machen."

"Das ist nichts Schlimmes oder Geheimes", meinte der Pilsacher Bürgermeister Adolf Wolf. Seine Vorhersage: Die Informationsfreiheit werde im Pilsacher Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen bis zum Jahresende "ziemlich einstimmig" durchgehen. Zuvor haben schon Mühlhausen, Deining, Pyrbaum und Sengenthal entsprechende Initiativen angekündigt.

www.informationsfreiheit-neumarkt.de