Klinikum: Finanzspritze ist noch keine Reform

NEUMARKT - Die von der CSU geforderte Milliarden-Spritze des Bundes für die Krankenhäuser ist nach Ansicht des Neumarkter Klinikvorstandes Peter Weymayr dringend notwendig, aber kein Ersatz für eine nachhaltige Reform der schwächelnden Krankenhausfinanzierung.

Zeitungsberichten zufolge soll bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Positionspapier der Bundestags-Landesgruppe der Partei beschlossen werden. Demnach soll die öffentliche Hand 2012 und 2013 über eine Milliarde Euro für Krankenhäuser vor allem im ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Die Finanznöte der Kliniken sollten noch vor der Bundestagswahl gelindert werden, hieß es.

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Im Gespräch mit den Neumarkter Nachrichten hat Klinikvorstand Weymayr diese Finanzspritze als „sinnvoll, notwendig und vor der Bundestagswahl dringend erforderlich“ bezeichnet. Viele Krankenhäuser würden „große Not leiden“ und „wie eine Zitrone ausgepresst“, sagte Weymayr.

Die finanzielle Schere

In den vergangenen beiden Jahren hätten sich die Betriebsergebnisse der Kliniken in Deutschland gravierend verschlechtert. Durch die allgemeine Bevölkerungsentwicklung und die Budgetierung der Einrichtungen öffne sich eine finanzielle Schere immer mehr. Die wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben ergebe sich aus der steigenden Zahl von Patienten bei in etwa gleichbleibenden Mitteln. Die Krankenhäuser seien zudem Jahr für Jahr mit Kostensteigerungen von drei bis fünf Prozent konfrontiert; die Budgets würden aber nur in einer Größenordnung von 1,5 bis zwei Prozent anwachsen, rechnet der Neumarkter Klinikvorstand vor und verweist auf diesen Trend, der schon seit den 90er Jahren bestehe.

Gleichzeitig kritisierte der Geschäftsführer des kommunalen Krankenhauses, dass mit den Sondermitteln nichts an der „chronischen Unterfinanzierung des Systems“ geändert werde. Peter Weymayr: „Das ist keine wirkliche Reform, die uns fünf Jahre Planungssicherheit gibt, wir brauchen eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung.“

Die außerplanmäßige Förderung zusätzlicher Pflegekräfte sei zwar im „Ansatz richtig“, aber letztlich nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die angekündigten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro sollen dazu dienen, 2000 neue Pfleger und Schwestern zu finanzieren — bei rund 2000 Krankenhäusern in Deutschland.

Erleichtert nimmt der Krankenhaus-Geschäftsführer zur Kenntnis, dass es zusätzliche 100 Millionen Euro für die Verbesserung der Krankenhaushygiene geben soll. Die Kliniken seien nämlich mit verschärften Auflagen im Hygienebereich konfrontiert. Sie müssten nicht nur zusätzliche Fachkräfte für diese Aufgaben ausbilden oder einstellen. Bis Ende 2016 sei jede Klinik auch verpflichtet, mindestens einen Facharzt für Krankenhaushygiene in den Reihen ihres Personals zu haben. Mit Geld alleine lässt sich allerdings dieses Personalproblem nicht lösen: Hygiene-Fachärzte sind rar; nur wenige Einrichtungen bilden sie aus.

Peter Weymayr hat auch eine Erklärung dafür, dass viele Kliniken in privater Trägerschaft Schwarze Zahlen schreiben: Sie würden sich meistens nicht, wie die kirchlichen und die kommunalen Krankenhäuser, an Tarifverträge halten und auch kaum eine zusätzliche Altersversorgung für die Mitarbeiter bezahlen.