Konstituierende Sitzung des Gemeinderats Seubersdorf

SEUBERSDORF - Der Seubersdorfer Gemeinderat setzt auf Kontinuität. Bei der konstituierenden Sitzung wurden die bisherigen Stellvertreter von Bürgermeister Eduard Meier (CSU), Vizebürgermeister Alwin Semmler (CSU) und dritter Bürgermeister Karl Solfrank (Freie Wähler), wiedergewählt.

In der mit vielen Zuhörern besetzten Aula der Grund- und Mittelschule gratulierte der Rathauschef den 20 neuen Gemeinderäten zu ihrer Wahl. Er machte darauf aufmerksam, dass viel Arbeit auf das Gremium warte. So gelte es unter anderem, viele begonnene Projekte wie den Bürgersaal, die Bücherei, den Rathausvorplatz oder die neue Kindertagesstätte zu einem guten Ende zu bringen. "Wir haben jetzt die Chance, wichtige Entscheidungen zum Wohl aller Bürger treffen zu können. Einzelinteressen oder Verhinderungspolitik haben dabei keinen Platz im Gremium", sagte Meier und forderte zu Kompromissbereitschaft auf.

Nach der Kommunalwahl sitzen im Seubersdorfer Gemeindeparlament sieben Christsoziale, fünf Freie Wähler, vier Sozialdemokraten, drei Räte der Jungen Bürger sowie ein Vertreter der Zweckgemeinschaft Eichenhofen (ZWG). Die CSU stellt mit Eduard Meier den ersten Bürgermeister. Der vereidigte acht neue Gemeinderäte: Stefan Schmid (CSU), Thomas Meier, Andrea Götz und Thomas Lang (Freie Wähler), Tobias Tannenberger und Maria Bierschneider (Junge Bürger), Wolfgang Eglmeier (SPD) und Franz Ferstl (ZWG). Alle wählten sie die Eidesformel "So wahr mir Gott helfe".

Einstimmig wurde festgelegt, dass zwei Vertreter des Bürgermeisters gewählt werden. Zur Wahl des zweiten Bürgermeisters wurde von der CSU Alwin Semmler vorgeschlagen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. 16 Stimmen entfielen auf Semmler, fünf waren ungültig. Zur Wahl des dritten Bürgermeisters schlugen die Freien Wähler Karl Solfrank vor, die Sozialdemokraten nominierten Andreas Steiner. Solfrank erhielt 16 Stimmen, vier entfielen auf Steiner, eine war ungültig. Der Marktrat legte fest, dass bei gleichzeitiger Verhinderung aller Bürgermeister Peter Betz (Freie Wähler) die Vertretung übernimmt.

Erlassen wurde die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes. Die beinhaltet weder einen Haupt- und Finanzausschuss, noch einen Bauausschuss. Letzteres führte zu einer intensiven Diskussionen und insbesondere die SPD-Fraktion forderte die Einrichtung eines vorberatenden Bauausschusses. Das wurde mit 16:5 Stimmen abgelehnt.

Eingerichtet wurde ein Rechnungsprüfungsausschuss mit drei Personen. Der Antrag von Georg Götz (SPD), vier Personen in diesen Ausschuss zu entsenden wurde mit 17:4 Stimmen abgelehnt.

Weil die Jungen Bürger und der Vertreter der ZWG Eichenhofen überraschend eine Ausschussgemeinschaft bildeten, musste das Los darüber entscheiden, wem neben der CSU und den Freien Wählern der dritte Sitz im Ausschuss zusteht, der SPD oder der Ausschussgemeinschaft. Das Glück lag auf der Seite der Ausschussgemeinschaft. In den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt wurden Daniel Götz (Junge Bürger), Markus Riepl (CSU) und Peter Betz (FW). Letzterer wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Die Satzung sieht für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder ein Sitzungsgeld von 40 Euro vor sowie eine Entschädigung von 15 Euro pro Stunde für notwendige ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb der Gemeinderatssitzungen, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Erlassen wurde ferner eine neue Geschäftsordnung. Der Betrag zur eigenständigen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln durch den Bürgermeister wurde darin auf 15 000 Euro im Einzelfall festgelegt.