Kostenexplosion im Visier des Stadtrates

28.7.2016, 10:50 Uhr
Kostenexplosion im Visier des Stadtrates

© Anton Karg

Diese eklatante Kostenmehrung ist für Erna Fitz und andere Stadträte „nicht nachvollziehbar“. Josef Mayer bezweifelte, dass es sich um eine „realistische Kostenermittlung“ des Architekten gehandelt habe. Nun hat der Stadtrat noch ausstehende Beschlüsse zu verschiedenen Gewerken gefasst, etwa zu den Baumeisterarbeiten, die für 302 722 Euro kalkuliert worden waren und sich auf 459 945,32 Euro summiert haben. 4 440 Euro davon seien noch „strittig“.

Stadtrat Andreas Höffler und im Prinzip auch alle Stadträte kamen zur Überzeugung, dass „Konsequenzen“ aus diesem Vorfall gezogen werden müssten, zum Beispiel durch eine strikte Kostenkontrolle bei der anstehenden Sanierung der Schule. „Wir werden alles tun, dass eine Situation dieser Art nicht mehr passiert“, so Bürgermeister Ludwig Eisenreich. Eine „Sonderprüfung“ der Ausschreibungen und der jeweiligen Kostenabrechnungen durch ein Fachbüro, wie dies Stadtrat Josef Neumeyer anregte, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Zunächst nur energetisch

Wie war es zu der Kostenüberschreitung überhaupt gekommen? Das Vorhaben war, wie in den Papier nachzulesen ist, im Jahr 2009 als reine energetische Sanierung geplant worden. Im Laufe der Planung habe sich jedoch herausgestellt, dass weiterer dringender Sanierungsbedarf bestehe und das Raumprogramm überarbeitet werden müsse. So war im Mai 2011 eine Umplanung im Bauausschuss beraten und beschlossen worden. Die vollständige Planung war dann im Januar 2012 im Ausschuss vorgestellt worden und nach der Ausschreibung waren die ersten Gewerke im Sommer 2012 im Bauausschuss vergeben worden.

„Weitere Arbeiten wurden im Zuge einer Ermächtigung für den ersten Bürgermeister beauftragt.“ Offenbar sind dann auch nicht alle Aufträge dem Stadtrat oder dem Bauausschuss vorgelegt worden. Im Juli 2013 war dann erstmalig über eine Kostenmehrung und Nachträge berichtet worden und weitere Vergaben in einer Bauausschusssitzung eruiert worden.

Außerdem gab es Gespräche mit dem Architekten bei Lokalterminen an der Baustelle. Hierbei wurden eklatante Mängel an dem 40 Jahre alten Bauwerk aufgezeigt, etwa Fundamente, die nicht fachgerecht erstellt worden waren, oder die unzureichende Abdichtung des Gebäudes, so dass Grundwasser eindringen konnte. Da sich ab Mitte 2014 die Kostenentwicklung abzeichnete, wurde in den Sitzungen im Juli und November versucht, die Kostensituation darzulegen.

Unterlagen fehlten

Aufgrund der nicht nachvollziehbaren Kostenentwicklung beziehungsweise fehlender Unterlagen wurde kein Beschluss gefasst. Stadtrat Wolfgang Großmann hat damals lapidar mitgeteilt, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss für die Kostenkontrolle Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien, aus denen hervorgeht, wie es zu den Mehrkosten gekommen ist. Somit sei es nicht möglich gewesen, die Auflistung der Gewerbe in Augenschein zu nehmen, die Angebote zu prüfen und die Begründungen für die Mehrkosten zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses damals: „Der Stadtrat muss prüfen, ob der Architekt seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.“

Mittlerweile waren vom Stadtrat die Baureferenten um Manfred Rackl beauftragt worden, sich intensiv damit zu befassen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass für rund eine Million Euro Auftragserteilungen erfolgten, die weder vom Stadtrat noch vom Bauausschuss beschlossen worden seien. Die Stadtverwaltung kommt aufgrund eigener Recherchen auf eine Summe von rund 600 000 Euro, die nicht von den Gremien abgesegnet worden sind.

Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass „insbesondere vom Architekten und der Bauleitung und auch von der Verwaltung das Kostenmanagement mangelhaft war“. Künftig sollen bei derlei Projekten eine klare Zielvorgabe und eine seriöse Kostenermittlung Basis der Beschlüsse des Stadtrates oder des Bauausschusses sein, ebenso soll künftig ein Kontrollsystem nach jedem Gewerk die Kosten anschauen; das soll auch im Bauausschuss nachvollziehbar sein.

 

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