Neumarkt schafft das temporäre Halteverbot ab

NEUMARKT - Die temporären Halteverbote, die der Straßenreinigung in Neumarkt die Arbeit erleichtern sollen, werden abgeschafft.

In manchen Neumarkter Straßen parken die Autos so dicht, dass die Edenharder-Fahrzeuge meist nur den Mittelstreifen kehren können. Doch die Straßenverkehrsordnung ist halt keine Straßenreinigungsordnung, weshalb solche Halteverbotsschilder rechtlich sehr fragwürdig sind.

Deshalb hatte der Verkehrsausschuss bereits 2004 beschlossen, dass für die problemlose Straßenreinigung keine neuen Halteverbote mehr eingerichtet werden. Die bestehenden Schilder sollten nach und nach eingezogen werden. Der erste Beschluss wurde durchgehalten, der zweite niemals umgesetzt. Nicht zuletzt, weil man befürchtete, dass sich die Betroffenen auf die Hinterbeine stellen würden.

Inzwischen war die Neumarkter Regelung in Bayern fast einzigartig, wie eine Umfrage der Stadtverwaltung ergab. Nach dem Beschluss des Bau-Senats werden nun alle entsprechend Schilder abgebaut. An stark beparkten Abschnitten soll zweimal jährlich ein mobiles Halteverbot die Grundreinigung sicherstellen.

Für Ursula Plankermann (SPD) wirft die neue Regelung drei Fragen auf: Wer beurteilt, wann eine Straße grundgereinigt werden muss? Wer stellt die mobilen Schilder auf? Müssen die Anwohner der betroffenen Straßen weiterhin für das ganze Jahr ihre Straßenreingungsgebühr zahlen? „Ja, sie müssen“, antwortete Justitiar Jürgen Kohler. Denn die bestehende Verordnung werde schließlich nicht außer Kraft gesetzt. Auch die zweite Frage war schnell beantwortet: Die mobilen Schilder stellt der Bauhof auf. Nur die Zuständigkeit der Dreckbeschau blieb offen.

Den Sinn der neuen Regelung bezweifelt auch Helmut Jawurek (CSU). Ebenso wie Pedra Wittmann (UPW) fragte er, weshalb Bewährtes ändern solle, wo nicht gewiss sei, dass sie eine Verbesserung bringe. Ferdinand Ernst (CSU) forderte eine „Differenzierung nach Parkdruck“. Sprich: In innenstadtnahten Bereichen sollten solche beschränkten Halteverbote weiter zulässig sein. Nach halbstündiger Diskussion platzte Bürgermeister Albert Löhner (CSU) der Kragen: Das Thema werde hochgekocht, die bisherigen Schilder seien rechtswidrig und nach elf Jahren müsse man endlich zu einer Entscheidung kommen. Das fand die Mehrheit des Bausenats auch und überstimmte das überparteiliche Protest-Quartett.