Mittwoch, 18.09.2019

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Neumarkter Rentner wünscht Flüchtenden den Tod und muss nun blechen

Ein 64-jähriger Mann wurde vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt. - 28.08.2019 15:27 Uhr

 

Im November letzten Jahres hatte er seine ganze Wut in das Schreiben gepackt, den Regensburgern vorgeworfen, sie würden mit ihrem Engagement den kriminellen Schleusern nur Vorschub leisten. Sinngemäß, schrieb er, es bereite ihm Genugtuung, wenn mit Flüchtlingen beladene Boote untergingen und dass noch nicht genug "Neger auf dem Grund des Mittelmeeres gelandet" seien. Ihre Dummheit, diesen Weg nach Europa zu wählen, müsse bestraft werden.

Zum Glück könne man bei uns denken, was man wolle, kommentierte Richter Rainer Würth diese verbalen Ausfälle. Aber die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen, und die habe der 64-Jährige ganz deutlich überschritten. "Das was sie da von sich gegeben haben, war unter aller Kanone", fasste es Würth in seiner Urteilsbegründung zusammen.

1000 Euro gespendet

Rechtsanwalt Markus Meier behauptete allerdings, sein Mandant habe eingesehen, dass er einen gewaltigen Schmarrn verzapft habe. Bereits während der Ermittlungen gegen ihn, habe er den Kontakt zu den Anwälten von Sea Eye gesucht und als Täter-Opfer-Ausgleich eine Spende von 1000 Euro angeboten. Dies sei von der Hilfsorganisation Sea-Eye akzeptiert worden.

 

 

Das nehme sie als entlastendes Argument zur Kenntnis, erklärte Staatsanwältin Katharina Ecker und sie glaube dem Angeklagten auch seine Schuldeinsicht und sein Bedauern. Doch es handle sich hier eindeutig um Volksverhetzung und da stehe mindestens eine Haftstrafe von drei Monaten drauf. Die könne allerdings in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Das sind 90 Tagessätze zu je, der Rente angepassten, 50 Euro.

Genau so sah auch Richter Würth den Fall und übernahm die Forderung der Staatsanwältin. Die 4500 Euro kann der 64-Jährige in Monatsraten von 300 Euro bezahlen.

Bitte um Milde

Er nahm das Urteil an, zumal ihn sein Anwalt in langen Gesprächen darauf bereits vorbereitet hatte. Markus Meier hatte in seiner Stellungnahme lediglich um Milde gebeten. An der Sache selbst gebe es nichts zu deuteln. 

CHRISTIAN BIERSACK

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